Schöne neue USA

Warum ist da so viel Wut? Die Politik verrät die kleinen Leute, die Bürger verlieren den Glauben an die Spielregeln. Bleiben die USA stabil?

Schwarz gegen Weiß, man kennt das, aber es wird schlimmer. Und diese Spaltung ist nur eine von vielen. Eine weitere ist politisch. Zwischen Demokraten und Republikanern ist keine Verständigung mehr möglich. Vielleicht auch schon nicht mehr zwischen Republikanern und Republikanern.

Die Spaltung Amerikas - und dennoch hat man nie Zweifel daran gehabt, dass die amerikanische Demokratie es schafft, dieses große und gemischte Land trotz aller Unterschiede in der Mitte zusammenzuhalten. Amerika war immer ein Stabilitätsgarant. Auch für Europa.

Selbst Trump habeb viele nie als eine wirkliche Gefahr gesehen. Man hat seine Erfolge immer als Versagen der anderen verstanden. In diesen Tagen fragt man sich, ob das noch stimmt. Hat das politische System, haben die Protagonisten und Parteien überhaupt noch die Fertigkeiten, um die anbrandende Wirklichkeit zu verarbeiten?

Weblink:

Warum ist da so viel Wut? - www.zeit.de

Deutschland benötigt eine politische Reformierung

Die Politik kann und darf so nicht weitermachen. Eine Politik der Globalisierung, der materiellen Angleichung und des Verzichts auf Wohlstand und inneren Frieden kann man den Menschen in Deutschland nicht aufzwingen.

Deutschland benötigt ebenso wie Europa eine politische Reformierung. Der weitere Verfall unserer Werte und Aufbauleistungen könnte weltweit fatale Entwicklungen auslösen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik Deutschland bislang recht erfolgreich vor dieser notwendigen Reform bewahrt. Kanzlerin Merkel ist der personifizierte Reformstau.

Wenn Kanzlerin Merkel die Verantwortung für Ihre Fehler übernehmen und endlich zurücktreten würde, hätte man zumindest das Gefühl das die desolate Handhabung der Krise auch zu Konsequenzen führen würde.

Wer aber meint alles einfach an sich abperlen lassen zu können trägt massiv zum Vertrauensverlust bei.

Wirtschaftswaise fordern Reformen

Die Bundesregierung hat die robuste wirtschaftliche Lage laut dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt. Vor allem bei der Rente sieht das Expertengremium Handlungsbedarf. Kanzlerin Merkel wies die Kritik der Wirtschaftswaisen zurück.

"Die robuste wirtschaftliche Lage nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt?"
Soll die "Demokratie" in diesem Land etwa noch marktkonformer werden, als sie schon ist?
Weil es der Bevölkerung umso besser geht, je reicher die Chefs großer Unternehmen werden?
Wer soll diese Märchen noch glauben?

Es handelt sich hier um die Meinung der Wirtschaftswaisen, aber was haben diese Herren mit "Weisheit" zu tun? - Nichts. Es sind bezahlte oder besser, gekaufte, Gutachter die zu verkünden haben, was ihre Auftraggeber vorgeben. Glauben diese Herren aus dem Elfenbeinturm etwa, man könne die Demokratie solange beugen, bis nur noch die wirtschaftliche Ziele erreicht werden?

Noch marktorientierter und die Bundesregierung verstösst gegen das Grundgesetzes. Dort steht, dass als Staatsform die Demokratie definiert ist, und als Wirtschaftsform die Soziale Marktwirtschaft. Als Merkel sagte, wir haben "wahrlich keinen immerwährenden Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft" und beides als "Werte" definierte, lag sie falsch.

Es wäre besser gewesen, die Wirtschaftswaisen hätten die Gelegenheit genutzt und Frau Merkel die ganze Wahrheit gesagt: Nur durch grundlegende Reformen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik ist dieses System noch zu retten! Doch dazu konnten sie sich wieder einmal nicht durchringen, weil sie wissen, daß es unter dieser Kanzlerin ohnehin keine Reformen mehr geben wird.

Weblink:

Kritik an Bundesregierung: Wirtschaftsweise fordern Reformen