47. Weltwirtschaftsforum in Davos

Mit rund 2.500 Politikern, Managern und Wissenschaftlern hat im Schweizer Alpenkurort Davos die 47. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums begonnen. In Davos treffen sich führende Politiker auf Manager der Wirtschaft zum Gespräch. Es geht bei diesen Treffen um Erfahrungsaustausch, nicht um konkrete Lösungen. Die Lösung der Probleme braucht eine solche Konferenz nicht.

Anders als noch 2016 schwindet die Zuversicht, denn die Weltwirtschaft läuft alles andere als rund. Die Probleme in Europa sind dringender geworden und verlangen nach einer gemeinsamen politischen Lösung.

Um die Zukunft Europas und der Welt ist es derzeit nicht gut bestellt. Die ist der Eindruck des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Zukunft Europas entscheidet sich außerhalb Europas - das ist der Eindruck in der Flüchtlingskrise. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versuchen die verantwortlichen Politiker dennoch Lösungen zu finden.

Wie viele andere Treffen zur Rettung dieses Planeten dürfte auch dieses in Davos hauptsächlich das gute Gefühl hinterlassen, etwas Sinnvolles getan zu haben. Dass es sich dabei größtenteils um große Worte, nicht aber um Taten handelt, wird niemanden davon abhalten, sich nächstes Jahr wieder zu treffen und erneut wichtige Erklärungen zu verlesen.

Für das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt: Man hat sich getroffen und ein bischen diskutiert und dabei ist es geblieben.

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Oxfam-Studie - keine neue Botschaft

Oxfam-Studie ist keine neue Botschaft, aber anscheinend bei der Bundesregierung noch nicht angekommen - über viele, viele Jahre nicht angekommenund so führen die Defizite in der Regulierung zu immer größerer Umverteilung.

Was bislang fehlt, sind konkrete politische Strategien und dazu passende Köpfe, diese auch umzusetzen. Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen – von ausreichenden Löhnen über verstärkte Investitionen in Bildung und Gesundheit bis hin zum Aufbau von sozialen Netzen, die arme Menschen im Notfall ein Leben in Würde sichern.

Es braucht aber auch ein anderes Steuersystem. Transnationale Konzerne haben noch immer die Möglichkeit, Gewinne so zwischen Ländern hin und her zu verschieben, dass sie am Ende keinen fairen Steuerbeitrag zahlen – häufig zum Nachteil insbesondere der Entwicklungsländer, in denen sie tätig sind. Ebenso nutzen reiche Einzelpersonen Steueroasen – sie müssen ein für alle Mal geschlossen werden!

Die Bundesregierung ist bemüht, weitgehende Bechäftigung im Niedriglohnbereich zu sichern. Statt der Schaffung von Vollbeschäftigung in Form von 450 Euro Jobs hätte man Vollzeitstellen schaffen sollen.

Eine gerechte Steuergesetzgebung, die Besteuerung von technischen Inverstitionen und Maschinen, dazu der Abbau der Steuerprogression, die Besteuerung von Firmen wie Apple in der EU, kein Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Solange man mit Kapitalerträgen leichter Geld verdienen kann, als mit Arbeit und praktisch auch nicht oder deutlich niedriger besteuert wird, wird sich daran nichts ändern.

Für die Reichen gibt es ja genug Steueroasen und Steuerschlupflöcher. Irgendein Staat findet sich immer, der freudig auf Steuereinnahmen verzichtet - wie Irland - und sich dann von den Steuergeldern anderer Staaten retten lässt. Und irgendein Politiker findet sich immer, der sich durch Lobbyisten gefügig machen lässt.

Das Problem wird bleiben, denn die großen Konzerne und die Geldströme agieren global und die politischen
Regeln wirken zumeist nur auf nationaler Ebene. Solange die Nationalstaaten politisch und wirtschaftlich gegeneinander konkurrieren, kann sich an dem Prozeß der immer größer werdenden Ungleichheit nichts ändern.

Nur ein globales Zusammenwirken zumindest der einflußreichsten Länder kann eine Veränderung bringen. Aber davon sind wir leider noch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte entfernt.

Wer wundert sich denn wirklich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird?

Weblink:

Soziale Ungleichheit – wie weiter nach Davos? - www.oxfam.de

Oxfam-Studie - eine Mahnung in der Wüste

Die Hilfsorganisation Oxfam hat im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos ihre neueste Studie zur Vermögensverteilung veröffenticht. Demnach nimmt die globale Ungleichheit immer dramatischere Ausmaße an. Die acht (!) reichsten Männer verfügen über ein ähnlich großes Vermögen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. Die Zahlen sind aber umstritten. Oxfam beruft sich bei der Veröffentlichung der Studie auf Daten des amerikanischen Magazins Forbes und der Schweizer Bank Credit Suisse.

Wenn eine Hilfsorganisation eine Feststellung über die Verteilung des Vermögens trifft, ist dies ein klares Zeichen dafür, daß sich an den bestehenden Verhältnissen und der immer krasser werdenden Umverteilung von unten nach oben nichts ändern wird. Dieser Bericht wird diese verantwortungslose Welt nicht ändern. Ist also zu vermuten, daß der nächste Bericht der Studie ähnlich ausfallen wird. Da der Bericht ja mit keiner klaren Handlungsaufforderung oder praktischen Empfehlung verbunden ist, bleibt es also bei der Präsentation der nackten Zahlen und insgesamt alles beim Alten - so wie die Reichen sich das eben vorstellen.

Politiker, die als armselige Handlanger der Reichen und Besitzenden mit ihrer Schlafmützenpolitik nach Kräften geholfen haben, diese gewaltige Kluft entstehen und stetig anwachsen zu lassen, und die Vernögenden dieser Welt werden diesen Bericht ohnehin nicht lesen, geschweige ihn als Aufforderung verstehen, an den ungerechten Stukturen, welcher der Vermögensverteilung zugrunde liegt, irgend etwas zu ändern. Außerdem fehlt das für notwendige Veränderungen geeignete politische Personal. Um eine Veränderung zu bewirken, muss die Verfassung und die Gesetze geändert werden, denn diese Ungerechtigkeit ist von der Verfassung des jeweiligen Landes entweder gewollt oder billigend in Kauf genommen.

Die Reichen werden also Profiteure des Neoliberalismus und derGlobalisierung also weiterhin keine Steuern mehr zahlen und die Armen können ja ruhig am Existenzminimum ihr Dasein fristen und Oxfam bleibt ein Mahner in der Wüste. Ihre Studie ist dann eine folgenlose Feststellung bzw. Erkenntnis. Da aber die ungleiche Verteilung der Vermögen auch die ungleiche Verteilung politischen Einflusses entspricht, ist beinahe jede Maßnahme, diesen undemokratischen Zustand zu ändern, zum Scheitern verurteilt.Ungerechtigkeit ist als Systemfehler in den Kapitalismus eingebaut.

Und hier noch eine höchst unfreillige Entlarvung: Mit herrschender Demokratie hat diese hemmungslose Bereichung im übrigen sehr wenig zu tun, denn sie das Produkt der tatsächlichen Herrschaftsform: nämlich der Plutokratie, also der Herrschaft des Geldes. Das so ein System auf demokartischen Wege niemals zustande gekommen wäre, wissen natürlich auch die Reichen - Irgendwann werden die sich immer mehr bereichernden Geldaristokraten dieser Welt merken, daß man Geld nicht essen kann, aber dann ist es für sie wahrscheinlich bereits zu spät. Wohl dem, der aus seiner Steuer- und Wohlstandoase vorher mit einem Helikopter zu einem sicheren Landeplatz geflohen ist.

Weblink:

Soziale Ungleichheit – wie weiter nach Davos? - www.oxfam.de