EU nach dem Brexit

Mit dem bevorstehenden Austritt der Briten ist die EU nicht mehr das, was sie vorher einmal war. Europa wird in der globalen Politik an Gewicht verlieren. Die Staatengemeinschaft verliert nicht einfach ein Mitglied, sondern bekommt die Rechnung präsentiert für die Fehlentwicklungen und Krisen, aus denen keine oder nur ungenügende Konsequenzen gezogen wurden. Und der EU-Präsident Tusk prognostiziert vermutlich zurecht: "Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren".

Die Union hat in den vergangenen Jahren in raschem Tempo neue Mitglieder aufgenommen, sich aber zu wenig um die eigenen gesellschaftlichen Strukturen gekümmert. Auch in der Eurokrise haben sich die rigorose Austeritätspolitik und das Fehlen von vorausschauender Strukturpolitik als gravierende Defizite erwiesen. Die mühsam durch die EZB-Politik gekaufte Zeit wurde nicht genutzt, um Reformprozesse auf den Weg zu bringen. Auch die (Nicht-)Bewältigung der Fluchtbewegung und die beschlossene Verteilung der Flüchtlinge zeigt letztlich ein dramatisches Versagen der europäischen Politik.


Die EU ist ein Eliten-, aber kein emanzipatorisches Projekt der BürgerInnen. Die EU-Institutionen werden als Bürokratiemonster und als repressive Finanzkontrolleure wahrgenommen, wie die Berichte über das griechische Drama oder die italienische Bankenkrise zeigen. Die real existierenden positiven Aspekte wie die Unterstützung aus den europäischen Kohäsions- und Regionalfonds werden von den Medien und großen Teilen der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier ist der neue Repräsentant im Amt des Bundespräsidenten. Steinmeier wechselt vom außen- in das innenpolitische Fach. Statt auf Staatsmänner und -frauen wird er nun auf das eigene Volk zugehen müssen, um dabei die passenden Worte zu finden.

Repräsentieren und reden, das hat Steinmeier bereits als Außenminister zur Genüge getan. In seinem neuen Amt als Bundespräsident wird er sich wieder stärker innenpolitischen Themen widmen müssen - und klarere Worte als sein Vorgänger im Amt finden, um die Menschen überhaupt noch zu erreichen.

Am 19. März wird er ins Schloss Bellevue einziehen. Vor ihm liegt eine schwierige Aufgabe. Sein Amtsvorgänger Joachim Gauck bescheinigte dem Land eine "Phase der inneren Unruhe".

"Wer sind wir? Wer sind wir in Europa? Wo gehen wir hin? Und viele Leute fragen sich, ob ihre Kinder noch dieselben Chancen haben, die sie selber haben", sagte Gauck gegenüber der ARD zum Ende seiner Amtszeit. Auf Steinmeier warten die großen Fragen. Es sind genau diese Fragen, auf die Frank-Walter Steinmeier nun Antworten geben muss.

Der ehemalige Außenminister steht noch für die Große Koalition, für Kontinuität und Kompromiss statt Aufbruch. Neue Impulse zu setzen wird für ihn sicherlich die größte Herausforderung werden. Und vor allem diejenigen zu überzeugen, die mit Politik nicht mehr viel anfangen können, die sowieso nur noch von "denen da oben" reden. Für die Politikverdrossenen gehört Steinmeier ebenfalls dazu.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte diese Menschen am Ende seiner Amtszeit nicht mehr erreichen können und schon so gut wie aufgegeben, sprach nur noch vom "Verdruss da draußen". Steinmeier will wieder ein Zusammengehörigkeitsgefühl in Deutschland beschwören: "Was ist eigentlich der Kitt, der unsere Gesellschaft im Kern zusammen hält und hält er auch in der Zukunft?"

Will er mehr sein als ein bloßer Repräsentant, dann muß er deutlich Stellung beziehen und auch Antworten geben. Grüßaugust - auch Grußaugust, Grußonkel oder Grüßonkel - ist eine salopp abwertende oder scherzhafte Bezeichnung für eine Person, die ein repräsentatives Amt bekleidet, mit dem aber keinerlei Machtbefugnisse verbunden sind.

Weblink:

Grüßaugust - de.wikipedia.org

Blog-Artikel:

Joachim Gauck - ein blasser Bundespräsident

Joachim Gauck - ein blasser Bundespräsident

Joachim Gauck verabschiedet sich aus seinem Amt als Bundespräsident, das er fünf Jahre lang in einer bewegten Zeit voller Widersprüche bekleidet hat. Viele hatten sich bei Gaucks Amtsantritt mehr von ihm erwartet: ein eigenes Profil, einen unbequemen, sich lediglich der Moral und dem Volk verpflichtet fühlenden Mann an der Spitze unseres Landes.

Er war ein angepasster Präsident, der zu wenig eigenes Profil gezeigt hat. Er hat sich bemüht, als Makler des Volkes aufzutreten. Gauck empfinden viele Bürger aber eher als Schönredner, der um nichts in der Welt anecken will und schon gleich gar nicht bei Merkel. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wulff, der es immerhin noch gewagt hatte, die EU-Rettungsschirme zu kritisieren, war Gauck ein Präsident ohne starke Konturen.

Gauck muss sich dem unterschwelligen Vorwurf aussetzen, die Menschen nicht mehr erreicht zu haben. Bundespräsident Joachim Gauck hatte die Menschen am Ende seiner Amtszeit nicht mehr erreichen können und schon so gut wie aufgegeben, sprach nur noch vom "Verdruss da draußen".

Wenn er geht, hinterlässt er nichts in unserem Land, keine Spuren in der Geschichte. Vielleicht wird man sich vage mal an ihn erinnern, als der Bundespräsident, der sich bei massiver Einwanderung mit allen negativen Folgen, nicht hinter sein eigenes Volk gestellt und darauf gedrungen hat, dass Recht und Gesetz auch von Seiten der Regierung eingehalten wird. Aufgefallen ist er höchstens durch Schweigen, wenn klare Worte nötig gewesen wären.

Grüßaugust - auch Grußaugust, Grußonkel oder Grüßonkel - ist eine salopp abwertende oder scherzhafte Bezeichnung für eine Person, die ein repräsentatives Amt bekleidet, mit dem aber keinerlei Machtbefugnisse verbunden sind.

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Grüßaugust - de.wikipedia.org