Lange galt die Slowakei als ökonomischer Musterknabe in der EU – doch mit einem Mal zeigt das Land ein hässliches Gesicht. Seit dem Mord an Ján Kuciak protestieren Tausende, vor allem Jüngere. Die Spur führe in die Regierung, sagt ein Kollege des getöteten Journalisten.
Nur wenn alle Mitglieder der neuen Regierung alles für die Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová tun, wird das neue Kabinett Vertrauen genießen. So mahnte am Wochenende der parteilose slowakische Präsident Andrej Kiska. Würde diese Erwartung enttäuscht, werde er selbst alles Verfassungsmögliche tun, um die Regierung abzusetzen.
Der Doppelmord hat viel bewegt: Erst musste Innenminister Robert Kaliňák abtreten, dann blieb auch Ministerpräsident Robert Fico keine andere Wahl als der Rücktritt. Er tat dies aber hämisch lächelnd, als wolle er zeigen: Ich bin noch lange nicht weg.
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„Wir lassen uns nicht verarschen“, skandierten an einer Freitagabend-Demo die Demonstranten. Das sei keine neue Regierung, sondern nur eine Kabinettsumbildung der bisherigen Koalition.
Die Demonstranten fühlen sich um Neuwahlen gebracht. Ihre Wut richtet sich vor allem gegen der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Híd. Die hatte eigentlich entschieden, die Regierung zu verlassen, um sich zwei Tage später dann aber doch mit Ficos Rücktritt zu begnügen. Dafür waren wohl Meinungsumfragen ausschlaggebend: Die sagten nämlich einen Absturz der Partei bei Neuwahlen vorher.
Weblink:
Proteste nach Doppelmord in der Slowakei: „Wir lassen uns nicht verarschen“ - taz.de
