Die Gelbwesten - eine Protest geeinte Bewegung

Obwohl Macron Armeen von Polizisten, in der Regel wird einem demonstrierenden Bürger ein Polizist zur Seite gestellt, mobilisiert, gehen wieder Tausende mutiger Demokraten zum Wohle der Bevölkerung auf die Straße. Die mutigen Bürger werden mit Tränengas und Gummigeschossen bedroht. Die Demonstranten riskieren ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl. Rund Zweidrittel der Bevölkerung unterstützen die Protestanten.

»Gemeinsam sind wir stark.« - Die neuen Massen auf der Straße. Da scheint sich eine im Protest geeinte Bewegung zu verfestigen. Die "Gelbwesten" wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden, trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

Bei den Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich trifft die soziale Kraft resp. Gewalt auf die strukturelle Gewalt der Staatsmacht.

Wird die strukturelle Gewalt der Staatsmacht unkontroliert gegen die Demonstanten angewendet, ist dies ein deutlicher Ausdruck der Jakobiner-Herrschaft unter Robespierre ab 1793.



Hölderlin erwähnt in seinem Gedicht »An den Bruder« in den Zeilen die Bedingung einer verwerflichen Freiheit "unter der eiskalten Zone des Despotismus".


Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Maduro stützt sich auf die Macht aus den Gewehrläufen

Venezuelas Präsident Maduro stützt sich auf die Macht aus den Gewehrläufen, denn ohne die Unterstützung des Militärs würde sich Maduro nicht mehr lange an der Macht halten können.

Maduro ist ein Putschist, der - wie man leider konstatieren muss - immer noch eine Menge Gefolgschaft hat. Seine gegenwärtige Präsidentschaft ist die in Wahrheit Selbsternannte.

Im Moment funktioniert sein Regime noch nach der Mao-Weisheit, wonach die Macht aus den Gewehrläufen kommt. Wenn sich erst einmal die Träger der Gewehre auf die Seite des Volkes stellen, wird sich auch das ändern.

Die anderen Nationen sind jedoch nicht legitimiert, Guaidó anzuerkennen und sich in die Verhältnisse dort einzumischen.

SPD-Chefin Nahles will Abschied von Hartz IV

Mit ihrem Sozialstaatskonzept will die SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV einleiten. Das ist die SPD, wie man sie lange, viel zu lange, nicht kannte - nur kommt Frau Nahles mit diesen, teils wohl utopischen, Vorschlägen viel zu spät: das Kind, das bereits vor Jahren in den Brunnen gefallen ist, ist mehr tot als lebendig und wird sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wiederbeleben lassen.

Es ist für eine Partei ja nie zu spät, sich programmatisch zu erneuern - aber in der SPD ist es so, daß der Abwärtstrend schon seit Jahren im Gange ist, ohne daß dies aus der Führungsriege jemand je bemerkt haben will. Und nun fällt denen auf, nach Neuem zu suchen? Das allein deutet doch schon an, dass das Personal der Sache nicht gewachsen ist - das alte Personal war es aber auch nicht. - Eine Partei sollte mit ihrem Personal aber immer den Aufgaben gewachsen sein.

Immerhin: In der SPD ist so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren, zumal wenn man an das angedachte Bürgergeld, Grundrente denkt, denen selbst der sonst eher kniepige Finanzminister Machbarkeit zubilligt. Bleibt nämlich die Gretchenfrage, wie letztendlich die Finanzierung zu gewährleisten ist.

Hartz-IV wurde vor über 15 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute - durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Ein Ende des unwürdigen Hartz-Systems ist überfällig. Und zweifellos würde v.a. die arbeitende Bevölkerung davon profitieren, da jeder, dessen Job durch technologischen Wandel wegfällt, ausreichend Zeit zu einer beruflichen Umorientierung hätte, ohne gleich in die Mühlen des Maßnahmen- und Sanktionsregimes oder in den Niedrigstlohnsektor zu geraten.