Mittwoch, 10. April 2019

Debatte über Enteignung großer Wohnungsunternehmen

Wohnungen in Berlin

Die Städte sind durch den Verkauf von Wohnungen an große Immobilien- und Wohnungsunternehmen - des öffentlichen Wohnungsbestandes an die Heuschrecken - und durch die Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr in der Lage, ausreichend Wohnraum in den Städten zur Verfügung zu stellen, um den steigenden Wohnraumbedarf aktiv selber zu decken.

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, da nicht genug preiswerte Sozialwohnungen für Mieter zur Verfügung stehen. Der Spielraum für eine soziale Wohnungspolitik ist durch den Verkauf von Sozialwohnungen so erheblich gesunken, so daß nicht genügend Wohnraum für soziale Wohnungen zur Verfügung steht und auch nicht ohne Weiteres durch sozialen Wohnungsbau verbessert werden kann.

Nun also Enteignung als Antwort auf des Mietproblem. Politisch gefälligere Antworten wie die Mietpreisbremse haben das Probleme nicht lösen können. Das Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat heftige Diskussionen ausgelöst. Während Grünen-Chef Habeck die Idee für denkbar hält, spricht die CSU von sozialistischen Ideen.

In der Debatte über Enteignungen wurde von "Notwehr" oder "Sozialismus" gesprochen. Durch Enteignung würde kein einziger Wohnraum neu geschaffen werden.

Es geht auch ohne Enteignungen, die in einem Rechtsstaat maximal das letzte verzweifelte Mitteln sein sollten, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft sind. Wenn der politische Wille da ist, kann einiges bewirkt werden! Leider haben viele deutsche Politiker diesen Willen nicht!

Mietspekulation kann man mit diversen Werkzeugen bremsen. Zum Beispiel einer saftigen Abgabe, die anfällt, wenn man eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb wieder abstößt, so dass sich kurzfristige Investitionen nicht lohnen. Leerstehender Wohnraum könnte zudem versteuert werden.

Es könnten Maximalmieten festgelegt werden, die sich nach Lage und Ausstattung richten.

Der Staat könnte Konkurrenzangebote fördern oder selbst bauen. Wenn es genug preiswerten Wohnraum gibt, dann zieht dies auch das Hochpreissegment runter.


Samstag, 30. März 2019

Ukraine vor der Wahl - ein Komiker als Präsident


In der Ukraine wählt die Bevölkerung am Sonntag einen neuen Präsidenten. Komiker Woldomir Selenski hat die besten Chancen, Petro Poroschenko als Präsidenten abzulösen.

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine führt der Komiker Wladimir Selenski in Umfragen vor dem Amtsinhaber Poroschenko. Er ist ein Satiriker, der gerne mit dem Bildnis des Clowns kokettiert.

Selenski spielt in einer TV-Serie den Präsidenten, der gut gekleidet mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, loyal ist und damit Traumpräsident und der Traum aller Ukrainer ist. Jetzt will er die Grenze zwischen Fiktion und Realität überschreiten. Seine Beliebtheit beim Volk und sein Mangel politischer Erfahrung könnten bei der Wahl von Vorteil sein.

Alle Schauspieler, die in der TV-Serie mitspielen, würden Selenski wählen und auch der Regisseur, der nicht ohne Stolz sagte: "Natürlich wähle ich Selenski. Ich habe ihn ja schließlich zum Präsidenten gemacht."


Selenski sagte vor der Wahl, daß angesichts der entstandenen politischen Situation jeder Ukrainer drei Wege habe.

„Der erste Weg ist, so zu leben, wie man lebt, und mit dem Wind zu segeln. Und das ist auch normal, das ist jedermanns Wahl. Der zweite Weg ist, seine Sachen zu packen und sich in ein anderes Land zu begeben, dort Geld zu verdienen und es den Angehörigen und Verwandten zu überweisen. Das ist auch normal“, sagte der Komiker. Doch für sich selbst bevorzuge er den dritten Weg: „Selbst zu versuchen, etwas in der Ukraine zu ändern.“

Nur durch unbelastete Kandidaten wie Selenski wird es jemals aus den Dutzenden von Zwickmühlen und Sackgassen, in welche Poroschenko es hineinmanövriert hat, wieder herauskommen.

Mittwoch, 20. März 2019

Facebook ist in die Kritik geraten


Facebook ist in die Kritik geraten. Niemand ist gezwungen, Facebook zu nutzen. Wer es tut, kann nur zu seiner Datennutzung zustimmen, um es zu nutzen. Wer sein Android Mobiltelefon benutzen möchte, muss sich bei Google diesbezüglich ausziehen.

Da die Regelungen aber konzerneigene Schöpfungen sind, entzieht sich die Nutzung persönlicher Daten jedweder Kontrolle. Quasi eine stillschweigende Enteignung jenseits jeder gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten. Hier sollte unser Staat klare Regeln und eine angemessene Besteuerung zur Stärkung der Daseinsvorsorge schnellstens schaffen. Eine Kernaufgabe unserer Parlamentarier. Man sollte sie daran erinnern.

Das ist nicht ganz richtig, es geht auch ohne Google, kostet allerdings ein wenig Mühe; Custom Roms heißt das Zauberwort, und Alternative App-Stores wie beispielsweise F-Droid. Dann hat man ein googlebefreites Android. Und man bekommt mit custom Roms wie etwa Lineage OS noch gleich ein Schmankerl dazu: regelmäßige Updates, so daß man sein Handy nicht nach zwei Jahren wegwerfen muß.

Als Suchmaschine gibt es inzwischen einige sehr konkurrenzfähige Suchmaschinen, die keine Daten sammeln. Duckduckgo (benutze ich), Qwant, oder Ixquick.

Dieses Thema ist nicht zu unterschätzen und es ist noch kaum in unserem allgemeinen Bewusstsein angekommen, wie mir scheint:

Hier noch zwei Insider, die Wesentliches beizusteuern haben und Zusammenhänge, die wir uns kaum vorstellen können, erklären:

- Jaron Lanier:
Zehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst

- Franklin Foer:
Welt ohne Geist

Lanier ist technisch sehr versiert, sprachlich ist die Lektüre wegen vereinzelter Ausdrücke für mich keine Freude gewesen, Foer stellt eher einen größeren Überblick her. Lanier ist vielleicht erhellender.