Selenskij löst Parlament auf und kündigt Neuwahl an

Es herrscht eine Skepsis in Bezug auf Woldimir Selenskyj, doch nachdem Putin noch vor seiner Amtszeit bereits mit dem Säbel gerasselt hat, steht nicht mehr zu befürchten, Selenskyj könnte eine zweite russische Marionette à la Janukowitsch werden.

Die Auflösung der Rada ist nur dann gut, wenn auch entsprechende Taten folgen. Wie man die Regierung mit fähigen Kennern der jeweiligen Ressorts besetzt, kann er bei Trudeau lernen.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte leidlich klar geworden sein, das die Funktion der Ukraine am Vorteilhaftesten die eines Scharniers zwischen Russland und der EU ist.

Allzu vollmundig ist jedoch sein Versprechen, auch die Krim zurückholen zu wollen. Die Annexion war zweifellos illegal, doch der Gesichtsverlust für Putin wäre viel zu groß, will er doch weiterhin mit außenpolitischer Kraftmeierei sein innenpolitisches Versagen übertünchen.

Es ist dem neuen Präsidenten der Ukraine viel Kraft zu wünschen, noch mehr Weisheit, die richtigen Entscheidungen für sein Volk zu treffen, aber auch das Durchhaltevermögen, sich gegen den alten Filz oligarchischer Korruption zur Wehr zu setzen, damit der Maidan doch noch seine verdienten Früchte trägt.

Video-Skandal: Österreichs Vizekanzler tritt nach Ibiza-Affäre zurück

Österreichs Vizekanzler Strache ist nach der "Ibiza-Affäre", welche hohe Wellen geschlagen hat, zurückgetreten. Ein aufgetauchtes Video aus dem Jahr 2017 hat den Vizeklanzler schwer belastet. Auf dem veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht. Das Video wurde verdeckt aufgenommen und der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt.


Vizekanzler Strache schien egal zu sein, wer die "russische Oligarchin" ist, die ihn bei seinen Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Medien unterstützen soll. Manche nennen das eine gefährliche Mischung aus Machtgeilheit, krimineller Energie und faschistischen Tendenzen.veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht.

Strache ging es um massive Manipulation vor der letzten Österreich-Wahl. Da hat es neben dem skandalösen Inhalt schon auch eine süffisante pikante Note, den Veröffentlichungzeitpunkt von Material, in dem Strache Wahlmanipulation organisieren will, vor der EU-Wahl zu "skandalisieren".

Gier frißt Hirn! - Strache hat richtig erkannt, dass es ziemlich dämlich war, in die Falle zu tappen. Überprüft man nicht, mit wem man über solche Themen spricht? Reicht es, wenn eine attraktive Frau behauptet, eine russische Millionärin zu sein und schon setzt das Hirn aus?

Er selbst sprach in seiner Erklärung von „Verhalten wie ein Teenager“, „Machogehabe“ u.ä. Wohl eine richtige Analyse. Es ist wohl fraglich, ob ein Mensch, der so leicht reinzulegen ist, ein Staatsamt bekleiden sollte. Insofern ist sein Rücktritt richtig.

Die Frage ist, wie Bundeskanzler Kurz reagieren wird: Kurz hat einen eher rechtspopulistischen Kurs im Wahlkampf gefahren mit einer plumpen "Die Flüchtlinge sind schuld"-Sündenbockkampagne und die FPÖ nicht ungern ins Boot geholt.

Video:

Strache und die schöne Russin: Neuwahl in Österreich nach FPÖ-Skandal-Video - Youtube

Der neoliberale Weg führt in eine gesellschaftliche Sackgasse

Die Oberschicht zerstört den Planeten. Viele haben noch nicht mal begriffen, dass sie ein Teil des Problems sind.

Der neoliberale Weg führt genauso in eine gesellschaftliche Sackgasse wie die chauvinistische Idiotie der Rechten, denn der soziale Kahlschlag seit der Zeit der Eisernen Lady, der unter einem Etikettenschwindel der klassischen sozialdemokratischen Parteien fortgeführt wurde, ist hauptsächlich mitverantwortlich für den Erfolg der Rechtspopulisten.

Sollte Macron diesen Etikettendchwindel von "New Labour" & Co. in einer französischen Variante fortführen, wird sein Erfolg nichts anderes als der letzte Sargnagel gewesen sein, bevor die Rechten wieder die ganz große Bühne bekommen werden.

Es erscheint ist schleierhaft, dass beispielsweise dieser Etikettenschwindel, der durch "New Labour" oder damals die "Neue Mitte" betrieben wurde, in dem man das als fortschrittliche sozialdemokratische Erneuerung verpackt, der Bevölkerung verkaufte, bis heute mehrheitlich entweder nicht als solche nicht erkannt wird.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Wer meint, uns geht es auch zukünftig gut, der hat keinen Rentenbescheid oder kann ihn nicht lesen. Bitte von der Zahl die dort steht, dann noch die Sozialabgaben und die Steuern abziehen. Wieviel? Im Zweifelsfall 25%. Frankreich hatte die Chance den Politiksumpf abzuwählen, diese Chance haben wir in Deutschland nicht, hier ist nur Sumpf.

Die Politik hat sich wirklich sehr große Mühe gegeben, das Volk auseinanderzusparen. Viele können sich ein Aufstehen nicht mehr leisten, weil sie durch das Flaschensammeln und zu den Tafeln laufen entkräftet sind. Die Sozialgerichte wurden an vielen Orten geschlossen und anderen Gerichten zugeordnet, damit der Bürger es nicht mehr so einfach hat, seine Rechte durchzusetzen.

Die Debatte über die Einschränkung des Konsums ist nie geführt worden.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot