Markus Söder, der Kanzlerkandidat

Alle potenzielle Kandidaten - außer Herr Merz - spielen bei der K-Frage auf Zeit und bleiben absichtlich ungenau mit zweideutige Anspielungen. Führungsqualität, Ehrlichkeit und Direktheit siehst anders aus. Natürlich will Söder Kanzler werden, aber die CDU wird ihn nur aufstellen, wenn sie sich selber auf keinen Kandidaten einigen kann.

Wenn es denn ein Unionskanzler werden muss - was bei der akuten Nichtleistung der SPD-Kandidaten sehr wahrscheinlich ist -, dann eher den Markus Söder. Der poltert, der übertreibt, der provoziert - aber er ist damit authentisch. Dem traut man zu, auch mal in Krisenzeiten den Kurs zu halten.

Wenn er wirklich etwas positives bewirken will, sollte er mehr auf eine heimische, ökologische und ökonomische, sowie nachhaltige Produktion setzen, für faire Arbeitsbedingungen sich einsetzen, für bezahlbare Mieten, für neue Energien einsetzen.

Friedrich Merz ist rhetorisch brillant, seine Erfahrungen beschränken sich aber auf 1,5 Jahre als Fraktionsvorsitzender in der Opposition. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lagen im Schlechtreden des deutschen Wirtschaftsstandortes und im Preisen den freien Kräfte des Marktes. Letztere Theorie hat sich spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise als völlig verfehlt erwiesen. Laschet fiel bei Corona als Lockerungsweltmeister auf, der sich unbedingt in vielen Kreisen beliebt machen wollte, eine eher zweifelhafte Begabung. Daneben kann dann Söder dirch Tatkraft znd Führung, obwohl nach Zahlen Corona-Spitzenreiter und einiger anderer Irrtümer glänzen.

Söders Stärke besteht einerseits aus der Schwäche seiner Gegner - wer möchte sich wirklich einen Laschet, Röttgen oder Merz im Kanzleramt vorstellen - und andererseits aus seiner rhetorischen und politischen Camäleon-Fähigkeit: Er signalisiert leider nur sprachlich Kompetenz mithilfe uralter rhetorischer Tricks und wechselt politisch die Couleur je nach Machtinteresse: schon vergessen, welche Summen bei der »Hpyo Alpe Adria« und im GBW-Wohnungsverkauf versenkt wurden? Ist schon vergessen worden, dass er Klima- und Umweltschutz bis vor 2 Jahren vollmundig hintenan stellte und welch üble Begriffe er in der Asylpolitik verwendete?

Söder hat menschlich einige Defizite, aber das ist scheinbar bei allen Vollblutpolitikern so. Allerdings ist er ein gewiefter Taktierer, der es versteht, den richtigen Moment abzuwarten und das meiste für sein Land, seine Wähler, seine Partei und für sich selbst herauszuholen. Die ganze Vorgeschichte, Versagen als Finanzminister, Wohnungsbauaffäre etc., sein rüpelhaftes Benehmen in Diskussionsrunden etc. sind bei vielen Wählern jedoch nicht vergessen.

Söder hätte keine Chance, wenn er als Kanzler kandidieren würde, alleine schon wegen seinem Bundesland und weil die Bayern beim Rest der Bundesrepublik ziemlich unbeliebt sind mit ihrer Arroganz. Dazu wirkt und ist Markus Söder hochgradig unsympathisch.

Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie

Kurz nach der Jahrtausendwende konstatierte Ralf Dahrendorf in seinem Aufsatz „Die Zukunft der repräsentativen Demokratie“ eine Schwächung der klassischen Funktionen des Parlaments. Die Exekutive entziehe sich vielfach der Kontrolle, die Komplexität der Gesetzgebung entziehe sich oft dem Verständnis des einzelnen Abgeordneten und der Kontakt zum Wähler gestalte sich schwierig. Dahrendorf kritisierte eine Mischung von „Wahldiktatur und Wählerapathie.“ Dahrendorf befürchtete eine neue Autokratie, die sich für ihn so darstellte: „Die Exekutive entzieht sich dem Volk und seinen gewählten Vertretern, und das Volk verliert das Interesse an beiden, den Abgeordneten und den Regierenden.“

Dies führe gelegentlich zu übermächtigen Ausbrüchen des Volkswillens, die sich in einigen Ländern durch Volksabstimmungen zum Durchbruch bringen können, einer Dominanz von Meinungsumfragen und von Medienberichterstattung. Die Folge sei eine sich ausbreitende Situationspolitik oder auch „Wegwerfpolitik“. Eng damit verbunden sei die „Auswanderung wichtiger Entscheidungen aus dem politischen Raum, für den Parlamente geschaffen wurden,  also dem Nationalstaat.“ Bisher sei keine Möglichkeit gefunden worden, die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in größeren und diffuseren politischen Räumen umzusetzen.

Als Grundprinzipien der parlamentarische Demokratie definiert Dahrendorf: Gewaltloser Machtwechsel, wenn dies dem Willen des Volkes entspricht. Entscheidungen werden innerhalb verfassungsmäßiger Institutionen nach ausführlicher Prüfung und Beratung getroffen. Die Herstellung von Kontakt zum Bürger. Die Schlüsselrolle hat das Parlament inne. Zu der Zukunft dieser Prinzipien hatte Dahrendorf fünf Thesen vorgelegt:

1.) Der Nationalstaat und die klassische parlamentarische Demokratie bleiben wichtig.
2.) Jenseits des Nationalstaates ist die Umsetzung der Prinzipien der repräsentativen Demokratie wichtiger als spezifische Institutionen.
3.) Auf europäischer Ebene sei das Prinzip des Wählerkontakts zwischen Parlament und Bürger bislang unbefriedigend gelöst.
4.) Entscheidungen auf internationaler Ebene werfen für die Anforderung des Bürgerkontakts noch größere Probleme auf.
5.) Da Gesetzgebung und Kontrolle im internationalen Bereich durch Parlamente und repräsentative Verfahren nicht geleistet werden kann, seien starke rechtliche Instanzen notwendig, um die Kontrolle zu gewährleisten.

Literatur:

Ralf Dahrendorf: Der Wiederbeginn der Geschichte. Vom Fall der Mauer zum Krieg im Irak, München 2004.

Weblink:

https://liberalesinstitut.wordpress.com/2011/11/23/ralf-dahrendorf-uber-die-gefahrdungen-der-parlamentarischen-demokratie/ Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie liberalesinstitut.wordpress.com

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Das mediale Grausen: Desinformation und Propaganda

Mit der medialen Nachrichtenerstattung ist es nicht zum Besten bestellt! Gute Demonstranten - egal ob friedlich oder mit brutaler Gewalt vorgehend - in Hongkong, Kiew (wenn gegen den "richtigen" Falschen), Moskau oder gegen Trump. Spinner und Wirrköpfe (egal wie friedlich und egal, ob die Gewalt nur von Außen reingetragen wird): Demonstranten gegen die "Corona-Maßnahmen" bei uns.

Die Welt ist so einfach für die Verschwörungstheoretiker der Medien. Hier wendet sich der Fernsehzuschauer ab mit Abscheu und Grausen. Es gab seit 1945 noch nie so viel Desinformation und Propaganda wie heute.

Natürlich ist das auch eine Gegenbewegung gegen das Internet und die freien Medien, die bei allen Unzulänglichkeiten wenigstens einen Teil der Wirklichkeit zeigen und uns die Chance geben, Dinge aus anderen Perspektiven zu betrachten, nicht selten mit Demonstrationsverläufen oder Interviews in voller Länge und ohne Manipulationen.

Das deutsche Volk sehnt sich in seiner Mehrheit nach Hofberichtersattung und Befehlen, wie unsinnig sie auch imer sein mögen. Und die Medien machen alle brav mit bei der Hofberichterstattung. Man fühlt mich nicht wohl bei dem Gedanken, daß jemand mit einer kritischen Meinung sehr leicht neben irgendwelchen Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern einsortiert werden könnte, aber gerade deshalb wäre es ja Aufgabe der Medien, seriöse Kritik von derartigem Müll zu trennen. Da versagen sie leider alle, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bedauerlicherweise allen voran.

Was die Wahrheit ist scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:

"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".