Deutschland und die Politik in der Corona-Krise

Die Corona-Politik in Deutschland steckt in der Klemme, denn man kann seitens der Politik nicht andauernd - wenn auch zurecht - Bereitschaft Einsicht und Verzicht fordern und gleichzeitig selbst als Politiker nicht alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Pandemie im Interesse der eigenen Bevölkerung schnellstmöglichst einzudämmen.

Es ist offensichtlich, dass in vielen Punkten eklatante und vor allem auch vermeidbare Fehler gemacht wurden. Das bringt die Bevölkerung zurecht auf die Palme. Zumal in anderen Ländern deutlich zu sehen ist, wie es besser laufen kann.

In der Krise wird immer deutlicher woran es in Deutschland fehlt. Pragmatismus statt moralisierender Überheblichkeit , unkonventionelles Planen und auch Anpacken statt zu vielen Ebenen die nur ausbremsen, kurze Wege und schnelle Entscheidungen statt starrer Trägheit.

Diese allgemeinen Grundsätze gelten nicht nur für die Corona-Pandemie, sondern auch in vielen anderen Bereichen.

Unfähiger Bürgermeister davongejagt

In der brandenburgischen Kleinstadt Königs Wusterhausen am Rande von Berlin haben die Stadtverordneten per Bürgerentscheid ihren Bürgermeister vorzeitig abwählen lassen. Der Akt ist ein gutes Beispiel gelebter Demokratie - und zeigt, wie sich sowohl Politiker als auch Bürger gegen institutionelle Willkür zur Wehr setzten können.

"Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk." Eine noble Maxime, ersonnen von Abraham Lincoln (1806-1865), dem 16. US-Präsidenten. Doch längst nicht immer spiegelt sich diese Definition, die allgemein für Politik und öffentlicher Verwaltung gelten sollte, auch in politischen Ämtern und Gremien wider. Wie etwa im Fall des Bauskandals in Berlin, bei dem es um MUF-Flüchtlingsunterkünfte geht. Der rot-rot-grüne Berliner Senat drückte den Bau einiger von ihnen unter Berufung auf temporär geltendes Sonderbaurecht für Notlagen durch. Im Eiltempo und ohne Rechtsweg, ohne Rücksicht auf Interessen der Bürger zu nehmen. Und dies, obwohl es zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Notlage mehr gab.

Im Fall von Swen Ennullat jedoch, bis vor kurzem noch Bürgermeister von Königs Wusterhausen, trifft Lincolns Sprichwort ins voll Schwarze. Und zwar gleich doppelt.

Zum einen, weil Ennullat Lincolns Worte auf seiner Wahlkampf-Webseite 2017 zitierte - und sogar noch mit eigenem Pathos verzierte: "Mit einem offenen Ohr für Ihre Ideen und Anregungen möchte ich Königs Wusterhausen lebenswerter gestalten. (...) Verstand und Augenmaß leiten mein Handeln. (...)". Zum anderen, weil die Bürger nach nicht mal vier von acht Amtsjahren Ennullats als hauptamtlicher, direkt gewählter Bürgermeister zu dem Schluss kamen, dass er dieses Bekenntnis wohl nicht so ernst gemeint hat. Weswegen sie ihn mit mit 63,5 Prozent am 7. März per Bürgerentscheid aus dem Rathaus jagten.

Ennullat, 44, ist ein Ex-Polizist aus Sachsen-Anhalt und zog 2010 nach Königs Wusterhausen, einer Kleinstadt in Brandenburg mit rund 38.000 Einwohnern an der südöstlichen Stadtgrenze zu Berlin. Im Wahlkampf gab er sich als Saubermann und Macher. Im Oktober 2017 wurde Ennullat, 2016 nach zehn Jahren frustriert aus der CDU ausgetreten, mit 71,5 Prozent als Bürgermeister ins Rathaus gewählt.

Doch schon ein Jahr später geriet die Zusammenarbeit zwischen hauptamtlichem Bürgermeister und ehrenamtlicher Stadtverordnetenversammlung in stürmische Gewässer. Ganz gleich, ob es um soziale Wohnungsbauprojekte ging oder den Bau neuer Kitas: Vor allem die Missachtung von Initiativen oder Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung sorgten immer häufige für Widerstand gegen den Ex-Ordungshüter aus Sachsen-Anhalt.

"Eine vertrauensvoll Zusammenarbeit war ab 2018 nur noch schwer möglich", heißt es in einem langen Positionspapier zur Vorbereitung der Abwahl Ennulllats, die SPD, Grünen, Linken und CDU in seltener Eintracht als Homepage mit dem Titel "Ja zu KW" gemeinsam herausgegeben haben.

„Er war sehr kompromisslos und setzte diverse Beschlüsse des Stadtparlaments einfach nicht um“, erinnert sich SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz im Gespräch mit FOCUS Online. Natürlich, räumt Scheetz ein, habe ein Bürgermeister das Recht, Beschlüsse des Parlaments zu hinterfragen. Doch rund 30, bei denen dies der Fall gewesen sei, habe die kommunale Aufsichtsbehörde nach Ennullats Beanstandungen wieder einkassiert - und dem Parlament Recht gegeben.

Bei den Beanstandungen, von denen Ennullat in einem Schreiben an FOCUS Online bestreitet, dass es sie gebe und dass sie von der Kommunalaufsicht einkassiert wurden, sei es um skurrile Ablehnungen wie etwa darum gegangen, Sportvereinen in der Coronakrise Pachtzahlungen an die Kommune zu erlassen. Auch das Bürgermeister-Nein zum einem Beschluss über die kostenlose Lieferung von Mittagessen an bedürftige Familien während der Coronakrise kam bei den meisten Parteien im Stadtparlament nicht gut an.

Völlig abwegig nennt Scheetz die Weigerung Ennullats, Fraktionen Akteneinsicht zu einem Schulprojekt zu gewähren, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. „Die Betroffenen mussten die Akteneinsicht vor einem Gericht einklagen“, erinnert sich der Fraktionschef noch immer fassungslos. So etwas habe es zuvor in Königs Wusterhausen noch nicht gegeben. Die Kommunalaufsicht sah das am Ende wie die Stadtverordneten - und wies das Stadtoberhaupt in seine Grenzen.

Wie Scheetz kritisiert auch Ines Kühnel die Amtsattitüden des abgewählten Bürgermeisters heftig. „Wir hatten fast im gesamten Jahr 2020 keinen Haushalt“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen zu FOCUS Online. Diese Tatsache sei Ennullat zu verdanken. „Der hatte sich geweigert, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssatzung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Stattdessen reichte er eine Fassung ein, die seiner eigenen Rechtsauffassung entsprach.

Politisch vorsätzlich hergestellte Armut als Kolatertalschaden

Im Falle der Hartz-Gesetzgebung lohnt reflexives Denken. Mit reflexivem Denken lässt sich der Fragwürdigkeit der sozialen Gesetzgebung am besten begegnen.

Eine Phänomenologie der Armut zeigt deutlich die Verwerfungen der unter dem Druck des Neoliberalismus deformierten Gesellschaft.

Die Verteilungskämpfe am unteren Rand der Gesellschaft nehmen zu. Die Tafeln sind dafür ein gutes, wenn auch nicht das einzige Beispiel.

Zur Bekämpfung von politisch vorsätzlich hergestellter Armut mehr Tafeln gründen zu wollen, ist ungefähr so, als wolle man ein Feuer nur mit einem Feuerlöscher oder gar mit Decken löschen.

Wird die politisch durch die unselige Schröder-Regierung erzeugte Armut nicht rückgängig gemacht, wonach es nun mal aussieht, machen zunächst die Populisten das Rennen. Die werden ebenfalls einen Teufel tun, die soziale Armut bekämpfen, bis die Empörten aufstehen und die dann Regierenden mit Gewalt aus dem Amt jagen.

Und genau so wird es in diesem Land offensichtlich kommen, denn der politischen Klasse fehlt jegliche Einsicht sowohl in die Erzeugung als die Folgen ihrer Sozialpolitik. Für die politische Klasse ist soziale Armut nur ein hinzunehender und auch durch die Benachteiligten zu tolerierernder Kollateralschaden ihrer Politik.

Vielleicht muß es sogar so kommen, damit die politische Klasse dann am eigenen Leibe spüren wird, was es heisst, das soziale Gefüge eines ganzes Volkes zu ihrem ausschließlichen Vorteil ruiniert zu haben.

Sinnlose Bereicherung der Oberschicht ist nun mal nicht alternativlos, sondern schlichtweg verfassungswidrig, liebe Freunde in der politischen Nebelkerzenlandschaft!