Dürfen Politiker lügen?

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Das sagte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später war die Mauer erbaut. Politiker lügen. Sie treffen falsche Voraussagen, verdrehen Tatsachen, machen Wahlversprechen, die sie nicht einhalten werden.

Aussage von Nida-Rümelin: die Öffentlichkeit ist nicht so dumm, um nicht erkennen zu können, dass ein gewisses Maß an Unklarheit in der Aussage im Politkampf unumgänglich in der parlamentarischen Arbeit ist
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"Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist. Nicht an der Wahrheit liegt es daher, wenn die Menschen noch so voller Unweisheit sind."

Christian Morgenstern



"Wenn ich über Politiker rede, dann wende ich gar keine anderen Maßstäbe an als auf andere Menschen, sagt der Sozialpsychologe Klaus Fiedler. Lügen sind "ein notwendiges Schmiermittel" für das Sozialverhalten. "In dem Kräftefeld, in dem Politiker handeln müssen, ist es völlig unrealistisch, zu glauben, dass sie ohne das Lügen unter bestimmten Bedingungen auskommen können."

"Mehr noch als im Privatleben dürfen Politiker nicht lügen", hält der Philosoph Julian Nida-Rümelin dagegen. "Politik beruht auf einem Vertrauensvorschuss. Und wenn Politiker als Politiker, nicht als Privatpersonen, sagen, die Sache verhält sich so und so, dann muss sich die Öffentlichkeit darauf verlassen können. Sonst beschädigt das die politischen Institutionen."

Sprache wirkt gewaltvoll. Sprache reproduziert Machtverhältnisse.

Weblink:

http://www.deutschlandfunk.de/julian-nida-ruemelin-vs-klaus…

CDU will sich wahlkampftauglich machen

Kein Programm, kaum Profil - warum auch mit einem "Weiter-so"-CDU-Kandidaten im Spar-Modus.

Das Programm von Armin Laschet besteht ja gerade darin, keines zu haben und sein Profil ist es, eher keines zu besitzen. Wozu auch ein Wahlprogramm, wenn der Kandidat doch das Programm ist und es einen überzeugenden Kandidaten gibt, der gar keines braucht und wenn es ausreicht, diesen Kandidaten gut zu kennen!

Dafür ist er offen nach allen Seiten, bei Bedarf wendehalsig bis 360 Grad, entscheidungsunfreudig und ein Kandidat, der es richten soll.

Über seine eher seltenen Aktionen kann man sich als Wähler noch nicht mal richtig aufregen, man kann nur den Kopf schütteln oder mitleidig lächeln. Man kann eine lahme Ente nicht in einen Schwan verwandeln und einen Laschet nicht in einen Kanzler umfunktionieren.

Da darf man ja mal gespannt sein, wie sich diese CDU wahlkampftauglich machen will: Kein Programm, kein Profil und schon gar keine Vision für die Zukunft des Landes. Das nennt dann ja wohl "bedingt wahlkampfbereit".

Politik als Zynismus der Macht

Macht ist Zynismus, den man sich leisten kann. Zynismus bedeutet die Missachtung oder Verhöhnung von Werten und Gefühlen. Dieses Wort kommt von der Lehre der Kyniker, einer griechischen Philosophenschule, die das Ideal der Bedürfnislosigkeit lebten, bis hin zur Missachtung staatlicher und religiöser Gesetze.

"Für den Sieg des Bösen reicht es, dass die Guten nichts tun", gab uns Edmund Burke mit auf den Weg. Wenn Zynismus bedeutet, einen Missstand erkennen, und trotzdem weitermachen, ein eigenes Bewusstsein haben, und trotzdem nicht diesem entsprechend handeln, dann ist die Welt wirklich sehr zynisch geworden.

In welchem Verhältnis steht Zynismus zur Philosophie? "Zynismus ist das aufgeklärte falsche Bewußtsein. Es ist das modernisierte unglückliche Bewußtsein, an dem Aufklärung zugleich erfolgreich und vergeblich gearbeitet hat", definiert der Philosoph Peter  Sloterdijk sein Verständnis des Begriffes Zynismus gleich zu Beginn seiner Darstellung, um gleichzeitig die Person des Zynikers als "integrierte[n] Asoziale[n]" zu bezeichnen.

Einen Missstand erkennen, und trotzdem weitermachen, ein eigenes Bewusstsein haben, und trotzdem nicht diesem entsprechend handeln, das ist für Sloterdijk der Zyniker in seiner ganzen Hässlichkeit. Es fällt nicht schwer, in der heutigen Zeit zahlreiche Zeitgenossen zu erkennen, auf die diese Beschreibung zutrifft.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht. Sprache wirkt gewaltvoll. Sprache reproduziert Machtverhältnisse.



Der niederländische Maler Hieronymus Bosch (1450 - 1516) malte in seinem Gemälde »Jüngsten Gericht« die Menschen so, wie Schopenhauer sie 300 Jahre später sah: Als Bestien, die sich gegenseitig quälen. Er glaubte nicht an ein allgütiges Wesen, das am Ende ihrer Tage die Guten belohnt und die Bösen bestraft.


Weblink:

Zynismus der Macht - www.br.de