Deutschland vor der neuen Koalition

Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Herr Lindner ist schon vor vier Jahren politisch klug und weitsichtig genug gewesen, zu erkennen, dass er und seine Partei von Merkel und den Grünen gnadenlos untergebuttert werden sollte. Er sollte nur die Macht von Frau Merkel sichern. Das hat er erkannt und eine reife und richtige Entscheidung getroffen.

Gerade wegen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hätten sich nicht wenige die Linken in der Regierung gewünscht. Eine Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden. Es wäre an der Zeit, den Spieß mal umzudrehen und zu versuchen die Einkommensschere ein wenig zu schließen. Dies lag wohl daran, daß Janine Wissler die falsche Spitzenkandidatin war.

Deutschland kann sich keine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung leisten. Es sollte nach den Koalitiionsgesprächen eine Regierung gebildet werden, welche die Zukunftsprobleme anpackt, Und je länger man darüber nachdenkt, desto sympathischer wird einem der Gedanke.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, tritt zurück. Mit seinem Rücktritt hat er eine Regierungskrise abgewendet. Die Nachfolge soll Aussenminister Alexander Schallenberg übernehmen, wie Kurz am Samstagabend vor den Medien bekannt gab, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. »Mein Land ist mir wichtiger als meine Person«, sagte der scheidende Bundeskanzler.

Den Grünen als Koalitionspartner seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) warf Kurz vor, »sich klar gegen mich zu positionieren«. Diese Haltung sei »unverantwortlich«, denn Österreich riskiere dadurch, »in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern«.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe aber ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein.

Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige nannte bei seiner Rücktrittsrede die Vorwürfe falsch. Diese stammten aus dem Jahr 2016 und «sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können. Ich wäre dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land für alle gelten würde.»

Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüsst und die Fortsetzung der Koalition signalisiert.

»Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland«, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.

Kurz mal eine Razzia im Kanzleramt

Schwer ist es, eine positive Meinung zu erwerben, verwerflich aber, diese zu erkaufen, denn eine positive Meinung will erworben, nicht erkauft sein.

Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben. Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben.

Am Mittwoch rückten Fahnder mal kurz an, um im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern. Sie suchten nach Mails aus der Zeit seit Anfang 2016 sowie Datenträger, Server, Handys und Laptops.

Betroffen war der engste Kreis um Kurz - etwa ein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege. Gerüchte um eine drohende Razzia hatten seit Tagen die Runde gemacht. Die 104-seitige Begründung der Ermittler für die Durchsuchungen hat es in sich.

Es besteht der Verdacht, dass Kurz an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein soll. Er soll laut Anklagebehörde ab April 2016 als damaliger Aussenminister Einfluss auf redaktionelle Inhalte gehabt haben. Dies mithilfe durch Steuergelder finanzierten Inserate.

Eine zentrale Rolle dabei sollen Umfragen gespielt haben, deren Zeitpunkt, Fragestellungen und Auswertung vom Team um Kurz beeinflusst worden seien.

Nun wächst der Druck auf Kurz und seine Partei OVP wie der Dampf in einem Kessel und erste Rücktrittsforderungen wurden laut.