Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP

Die neue künftige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sollte nun vor allem sich selbst überwinden und die Selbstsucht in den eigenen Parteien.

Deutschland braucht eine neue Regierung, seit die aktuelle Regierung seit gestern praktisch auf dem Abstellgleis ist und sich nicht mehr anstrengen wird, um noch etwas bewirken zu können und zu wollen.
Daher sollte der Koalitionsvertrag am besten noch vor dem Nikolaus-Tag zusstande kommen.

Alle in Deutschland warten jetzt auf die Koaölitionsverhandlungen. Bei der Corona-Politik scheint es ja schon jetzt für Einigungen auf einem guten Weg zu sein. Dies hat es bei der aktuellen Regierung in zwei Jahren nicht gegeben.

Die künftige Ampel-Koalition kann damit sogar noch die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten werden. Einen Zeitraum der Verhandlungen bis zum März wie bei der aktuellen GroKo bleibt vermutlich ein Einzelfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Doch auch wenn es bis Nikolaus dauern sollte, bleibt Merkel Vizekanzlerin und Kohl der Rekordkanzler bei nur 12 Tagen Unterschied.

Im Gegensatz zu 2017 sind die Verhandlungen so geplant, dass diese inhaltlich und strukturell erfolgreich sein können. Natürlich wird es so sein, dass keine beteiligte Partei 1:1 ihr Wahlprogramm "durchsetzen" kann.

Das ist vor allem mit dem Blick auf klimapolitische Notwendigkeiten schmerzhaft. Der Protest von Fridays for futures und ihrer Partnerbewegungen wie Scientists for future ist daher nicht nur verständlich, sondern durchaus notwendig.

Alle drei Parteien haben sich grundsätzlich dazu bekannt, eine wirksame Klimapolitik in der Priorität ganz oben anzusiedeln; allerdings ist die notwendige Konsequenz in der Umsetzung durchaus unterschiedlich, um es vorsichtig auszudrücken.

Pandemie gerät in Großbritannien außer Kontrolle

 Corona ist zurück - Großbritannien steckt in einer neuen Corona-Krise. Die Pandemie gerät in Großbritannien außer Kontrolle.

Täglich werden mehr als 40.000 Infektionen registriert, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei mehr als 400. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen steuert auf tausend pro Tag zu. Auch die Todeszahlen liegen bei rund 200 am Tag – der höchste Stand seit März.

Gesundheitsminister Sajid Javid warnt, dass die Zahl der Infektionen im Winter auf täglich 100.000 steigen könne. Drei Monate nach dem „Freedom Day“, an dem Premier Boris Johnson sämtliche Einschränkungen aufhob, läuft deshalb eine neue Coronadebatte im Land.

Wissenschaftler und Vertreter des staatlichen Gesundheitssystems NHS drängen auf eine Wiedereinführung von Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen.

Nach Ampel-Sondierungen herrscht Zuversicht

SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt - und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, daß die rot-grün-gelbe Koalition zustande kommt. Das täte dem politischen Klima und unserer Gesellschaft gut, wenn so in manchen Fragen doch kontroverse Parteien ihre Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen. Aber es sind auch schmerzhafte Zugeständnisse bei der Basis aller drei Parteien notwendig.

Zwischen den Parteien beseht eine mögliche Bruchstelle tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Rechnung wird nicht aufgehen ohne sozial-ökologische Steuerreform und ohne eine Investitionsbereitschaft jenseits einer ideologisierten schwarzen Null.

Wenn der neue Aufbruch, der jetzt durch Deutschland geht, authentisch und nachhaltig ist, wenn die neue Regierung gute Konzepte entwickelt und erfolgreich ist, haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich eine gute Chance zur Wiederwahl.