Politiker streben nach Macht statt nach Gemeinwohl

Die Distanz zwischen Regierung und Regierten wird stetig größer, bedingt vor allem durch ein Versagen der politischen Führung, die sich offen am Verhalten der Regierungskoalition und an den zahlreichen Rücktritten gezeigt hat.

Max Weber hat Politik einst als das "Bohren dicker Bretter" bezeichnet und den Berufspolitiker als von Prinzipien geleiteten, verantwortlich Handelnden beschrieben. Von diesem hehren Ideal haben sich viele Politiker weitgehend entfernt. Sie bohren längst keine "dicke Bretter" mehr, sondern sind zu wahren Dünnbrett-Bohrern im Amt geworden.

Politik erscheint zunehmend als Macht- und Karriereoption, dem gegenüber die Orientierung am Gemeinwohl sowie der Auftrag der Wähler in den Hintergrund tritt. Politiker, die von keinen Prinzipien mehr geleitet sind, streben nach Macht statt nach dem, dem sie eigentlich verpflichtet wären: dem Gemeinwohl. Dies haben die letzten Wochen wieder einmal deutlich gemacht.

Google verrät Klüngel

Die Hauptfrage der Politik - wer mit wem? - lässt sich durch aufwendige Studien ergründen oder aber durch einfaches Googeln. Das stellten Forscher aus Südkorea und den USA jetzt fest. Sie erprobten die Methode am US-Senat der Jahre 2005 bis 2007. Mit zahllosen Suchanfragen ermittelten sie, welche Namenspaare oft auf Web-Seiten, in Nachrichten oder Blogs zusammen auftauchten.

Trickreich unterschieden sie dabei zwischen eher freundschaftlichen oder verfeindeten Paarungen. Das Ergebnis war ein dichtes Netzwerk von Sozialprofilen, bei dem sich die Senatoren John Kerry und John McCain als machtvollste Zentren erwiesen.

Durch Filtern nach dem Datum der Funde ließ sich zudem die Entwicklung des Sozialgefüges über die Zeit verfolgen. Die Forscher sahen Fraktionen - auch parteiübergreifend - wachsen und schrumpfen. Sie sahen Überläufer und zeitweilige Kleingruppen.

Als sie die Politiker mit den Namen 100 großer Unternehmen kombinierten, erhielten sie auch noch ein Panorama von Verflechtungen. Bei McCain spielte nur der Rüstungskonzern Northrop Grumman eine Rolle. Hillary Clinton dagegen war rege verknüpft mit Ford, Wal-Mart und - ein besonders dicker Pfeil - mit dem Ölmulti ExxonMobil.

Regierung ohne Plan

Was hat diese Regierung seit ihrer Wahl im vergangenen Herbst nicht alles liegen lassen: Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Hartz IV-Reform, eine zukunftsorientierte Energiepolitik - Beispiele der Arbeitsverweigerung dieser Regierung sind zahlreich.

Diese Regierung ist ohne Plan und ohne Konzept, dringende Probleme werden einfach nicht angegangen oder gelöst. Die Regierung nimmt ihren Auftrag zur politischen Gestaltung des Landes unzureichend war und nicht einmal die Opposition scheint es zu merken!

Nun war vor den parlamentarischen Sommerferien der Zeitpunkt für eine Bilanz gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte auf der Pressekonferenz die Gunst der Stunde und zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Sie verbreite die Botschaft einer erfolgreichen Politik.

Etwas anderes als die Botschaft einer erfolgreichen Politik zu verbreiten, lag doch auch gar nicht im Interesse der Kanzlerin. Für die Politik der Kanzlerin spielt es ja auch gar keine Rolle, ob es in der Koalition nun harmonisch zugeht oder nicht. Ganz im Gegenteil. Die unterhaltsamen Streitereien lenken doch so schön vom Versagen aller bisher angetretenen Regierungen von Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb ab.

Die plan- und konzeptionslose Politik dieser Regierung, die ihre Mission und ihren Wählerauftrag bisher äußerst unzureichend erfüllt hat, wird schöngeredet bis zum geht nicht mehr und Probleme werden erst gar nicht angesprochen. Politik besteht hier eher in der Kunst des Schönredens. Alles nicht so schlimm und schöne Ferien noch!