Ex-Innenminister Friedrich gibt Merkel Mitschuld an "Pegida"

Ex-Bundesinnenminister Friedrich hat Kanzlerin Merkel für das Erstarken der islamkritischen Pegida-Bewegung und der AfD eine Mitschuld gegeben. Beide sind eine offene Flanke der Politik. Ihr Auftauchen am rechten Rand bringt die Regierung in arge Nöte, denn sie hat dafür keine Erklärung und auch kein Rezept parat.

Merkel hat während ihrer Amtszeit vergessen, Politik für die Menschen zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben. Viele fühlen sich sozial benachteitligt. Menschen, die keine Perspektive mehr sehen, sind verunsichert und haben Angst. Die Angst treibt sie auf die Strasse.

Ein grosser Teil der Pegida-Bewegung ist dadurch entstanden, dass der Eindruck aufkam, dass Asylanten und Einwanderern, die von Pegida-Anhängern vornehmlich als Moslems eingestuft werden, mehr geholfen wird als dem Teil der deutschen Bevölkerung, der sozial benachteiligt ist.

Da der Osten des Landes jedoch kaum vom Islam betroffen ist und dort kaum Bürger islamischen Glaubens wohnen, muss das Aufkommen der Pegida-Bewegung logischerweise andere Ursachen haben.

Die Merkel-Regierung hat diesen Eindruck durch ihre wirtschaftsfreundliche arbeitnehmerfeindliche Politik noch verschärft, obwohl auch für die Asylanten bei Weitem nicht genug Mittel bereitstehen.

Natürlich liegt ein Grund der Pegida-Bewegung in der falschen Verarbeitung und Nichterkennen von Tatsachen gemischt mit deutsch-nationalen Gefühlen. Ein Teil der Schuld an der Pegida-Bewegung liegt jedoch auch in der langjährigen anti-soziale Politik, die Hass auf Minderheiten wie Asylanten schürt.

Friedrich ist jedoch auch so zu verstehen, dass er Merkel nicht so sehr die Existenz von Pegida und AfD vorwirft, sondern vielmehr dass sie es nicht geschafft hat, obengenannte unter dem Mäntelchen der CDU/CSU zu vereinen.

»Nur Deutschland kann den Euro retten« von Heiner Flassbeck

Nur Deutschland kann den Euro retten:
Der letzte Akt beginnt

Heiner Flassbeck hat wieder ein sehr lehrreiches Buch geschrieben. Letzte Woche erschien sein neustes Werk mit dem Titel »Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt«, das er zusammen mit dem griechischen Ökonomen Costas Lapavitsas verfasst hat, in den Buchhandlungen.

Das Buch bietet eine brillante Analyse der gegenwärtigen Krise der Eurozone und weist nach, dass Deutschland zu einem großen Teil für die Krise in den südeuropäischen Ländern verantwortlich ist. Darin wird erläutert, warum das neoliberale Modell für Europa gescheitert ist und wie die Krise überwunden werden kann.

Nur eine fundamentale Kehrtwende der Wirtschaftspolitik in Deutschland kann die europäische Wirtschaft wieder auf einen vernünftigen Kurs bringen. Das Gläubiger-Schuldnermodell, das in riesigen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen seinen sichtbaren Ausdruck findet, hat endgültig ausgedient. Deutschland muss sich schon selbst verschulden, sonst geht es nicht.

Außerdem zeigt das Buch für Opferländer wie Griechenland einen Weg auf, wie sich ein Land der durch die Krise ausgelösten Spirale nach unten in einem zwar schmerzhaften, aber letzlich erfolgversprechenden Alleingang entziehen kann, selbst wenn die EU und die EZB ihrem neoliberalen Dogman folgend ihre knallharte Politik fortsetzen. Nur Deutschland kann die Eurozone retten, weil nur über Lohnerhöhungen hier die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit geschlossen werden kann, ohne Europa noch tiefer in Depression und Deflation zu treiben. Begreift Deutschland nicht, dass es sich selbst ändern muss, ist das Schicksal des gemeinsamen Geldes besiegelt. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede Änderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europäischen Ländern provoziert, dürfen die Warnungen von Flassbeck und Lapavitsas nicht ignoriert werden.

Weblink:


Nur Deutschland kann den Euro retten: Der letzte Akt beginnt von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas

Durchbruch im griechischen Schuldendrama

Es gibt einen Durchbruch im griechischen Schuldendrama: Die EU, die EZB und der IWF haben die neuen Reformvorschläge aus Athen abgesegnet. Damit dürfte die Verlängerung des Hilfsprogramms nur noch Formsache sein. Formal gibt es einen Durchbruch in der griechischen Schuldenkrise mit Verlängerung des Hilfspakets von März bis Juni. Die restliche Tranche von 7,2 Mrd. € erhält Athen aber erst nach gesetzlicher Umsetzung der Strukturreformen und Maßnahmen. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wie ernst es die Tsipras-Regierung mit den Reformen meint. Die Zeit ist ja nur kurz für den Befähigungsnachweis.

»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.« Nikos Dimou, »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«

Wie ernst nehmen die Griechen die eigenen Pläne? Sollten die Reformmaßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden, hätte die neue Regierung auch keine haushaltspolitischen Spielräume für zusätzliche Verbesserungen von Renten und Löhnen der Ärmsten. Die griechische Regierung ist gut beraten, die angestrebten Ziele der Geldgeber und die eigenen ernst zu nehmen. Zudem muss Athen bis Ende Juni ein tragfähiges Konzept für die künftige Entwicklung vorlegen, fall es weiter Unterstützung der Institutionen wünscht. Tsipras und Varoufakis haben das Schicksal ihres Landes mit Verwirklichung ihrer Pläne in der eigenen Hand.