Merkel verlangt nationale Kraftanstrengung

Bund und Länder haben in einer Krisensitzung Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen. Bund und Länder wollen die Corona-Ausbreitung mit einem Teil-Lockdown und harten Einschnitten in den Griff bekommen - sie gelten von Montag an. Diesmal würden die Beschlüsse von allen Ministerpräsidenten mitgetragen, so Kanzlerin Merkel.Bei einer Videoschalte einigten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Kurs.



Der Teil-Lockdown betrifft Hotels, Gastronmie und Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opernhäuser, welche im November geschlossen werden müssen. Für die Betroffenen bedeutet die Entscheidung ein harter Schlag, sind doch Hotels, Gastronmie und Kulturstätten nicht durch die Ausbreitung von Corona-Fällen aufgefallen, sondern haben im Gegenteil sehr viel Geld in technische Ausstattung und Filteranlagen zur Belüftung der Innenräume investiert.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Maßnahmen angemessen und ausgewogen sein, aber sind sie das wirklich?Wo bleiben Differenzierung und Augenmaß? Merkel kündigt Hilfen für die Betriebe an, heißt es im "Corona-Liveblog". Milliarden wurden bereits für die Großindustrie locker gemacht, jetzt noch mehr, noch unbezahlbarer? Und wo, bitte schön, bleiben großzügige Hilfen für die Kulturszene, wo Hunderttausende mittlerweile um ihre nackte Existenz fürchten müssen?

Der Umgang mit der Krise verrät viel über die Politik. Wir brauchen eine absolut offene Diskussion. Blinder Aktionismus und ein Kahlschlag ohnegleichen und ohne jedes vernünftige Maß. Hat sich jemals ein Mensch überhaupt in einem Theater oder bei einem Konzert infiziert? Wo bleiben Vernunft, die Fähigkeit zur Differenzierung? Wo bleibt das Augenmaß? Man kann nur hoffen, dass die Gerichte hier einen deutlichen Riegel vorschieben.

Nach über einem halben Jahr Coronakrise sollten man eigentlich wissen, mit welchen Maßnahmen diese Epidemie effizient bekämpft werden kann. Aber statt den wissenschaftlichen Tatsachen zu folgen, halten 15 von 16 Bundesländern an ihrer Politik des panischen Aktionismus fest. Glaubt die Exekutive wirklich, die Pandemie damit in den Griff zu kriegen? Es wird allerhöchste Zeit, dass die Parlamente und Gerichte dem dauerhaften Grundrechtsentzug endlich Einhalt bieten.

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sieht im zweiten Shutdown den Beleg dafür, dass die Regierung nicht vorbereitet war auf die zweite Welle. Er vermisst eine langfristige Strategie. Nida-Rümelin betonte, Deutschland sei bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. "Das hängt zu einem sehr hohen Prozentsatz von dem insgesamt vernünftigen Verhalten der Menschen ab." Der Shutdown selbst sei umstritten: Ob er überhaupt nötig gewesen sei, was er gebracht habe. "Und vielleicht werden wir aus der Krise auch lernen, dass dieser globale Lockdown, der den ganzen Einzelhandel betraf, so nicht nötig war und sich auf keinen Fall wiederholen darf." Nida Rümelin verwies darauf, dass wir in einer Unsicherheitssituation seien. Er habe volles Verständnis dafür, dass man dann zu Maßnahmen greife, von denen man noch nicht wisse, ob sie wirklich helfen würden. "Aber das ändert nichts daran: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion und müssen auch alles auf den Prüfstand stellen, dass wir in der Zukunft besser durch solche Krisen kommen." Nicht gerechtfertigte, unklare Regelungen, welche zu Einschränkungen der Freiheit führen, werden eine Klagewelle nach sich ziehen.

Was die Maßnahmen tatsächlich bewirken werden, zeigt sich erst am Ende des Jahres. "Wir wollen Weihnachten retten", wird von Seiten der Politik betont. Doch wer unterm Weihnachtsbaum seine Jobkündigung wegen Firmenpleite findet, wird angebliche Retter nicht bejubeln Anzunehmen ist aber auch, das es nach diesen Beschlüssen wieder zu massiven Widerstand der Querdenker, Corona-Leugner oder wer auch immer geben wird. Auch das wird dann eine Kraftanstrengung.

Die Rückkehr der Pandemie

Es gab Bestrebungen, eine hohe Infektionsrate zu vermeiden, aber wenn man reisen muss, Urlaub wichtiger ist, nach 23 Uhr in Kneipen das Thema ist, Mundschutz wo nicht nötig und Demostrationen - alles gehen soll, dann schnellen Zahlen einfach hoch.

Prof. Drosten hat Ende Januar ganz sachlich, ohne Panik, gesagt, es könnte eine Pandemie kommen. Wer hat auf ihn gehört? Bis Ende Februar Zeit vertrödelt, keine Konzepte, Case-Szenarien u.ä. Dabei war rundum zu sehen, was passiert. Dann folgten im Schnellschuss Beschließungen, ohne ausreichend fachlich wie rechtlich zu prüfen, was sinnvoll und wirksam ist. Dabei lag Risikoanalyse vom RKI zu Pandemie eines SARS-ähnlichen Virus seit Jahren vor.
Selbst die Influenza-Wellen 2017/18 wären Richtungsgeber gewesen, dazu das RKI vom 06. Juni 2018: Erkrankungen (ger.): 334.000 labordiagnostisch bestätigt. Hospitalisierungen (ger.): 60.000 labordiagnostisch bestätigte Fälle.

Aus der Situation im Frühjahr wurden für den Fall eines erneuten Anstieges keine Konsequenzen gezogen, Sommermonate dahinlaufen lassen. Es Wurden keine Konzepte erarbeitet. Jetzt ist das Argument "Wir sind so gut durchgekommen" absolut untauglich. Es trifft Deutschland und Europa jetzt nicht mehr unwissend und unvorbereitet. Wir sind unvorbereitet.
Obwohl das Land bislang mit einem blauen Auge ganz gut durch die Krise gekommen ist, zeigen sich doch an vielen Stellen eklatante Versäumnisse der Politik. Das die Intensivmedizin zusätzliches Personal braucht, das die Labore der Krankenhäuser finanzielle Mittel brauchen, um positive Tests in die Corona App einspeisen zu können, ist dem Bundesgesundheitsminister schon lange bekannt. Geschehen ist aber nichts.

Gerade dort, wo es dringend notwendig ist, geht die Politik auf Tauchstation. Es ist soviel Geld verbrannt worden, dass ein paar hundert Millionen für die personelle und materielle Ausstattung der Kliniken gewiss nicht ins Gewicht gefallen wäre. Aber hier bleibt es leider beim bekannten Prinzip, das Notwendigste einfach auszusitzen. Die nutzlosen Bevormundungsregeln sind da ja auch billiger und für manche wählerwirksamer.

Gerichte kippen Corona-Verordnungen

Die Gerichte entscheiden bei den Klagen aktuell immer in Eilverfahren, reagieren auf die Klagen einzelnber Bürger oder Unternehmen. In diesen Eilverfahren werden leider nie grundsätzlich die Corona-Verordnungen juristisch geprüft. Bis es hier zu Hauptsacheverfahren kommt, wird es dauern. Bis dahin bleibt nur die Möglichkeit, sich mit Einsprüchen oder Eilanträgen gegen Verordnungen oder Bußgelder zu wehren. Es ist auf jeden Fall eine harte Probe für den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Die Legislative und Judikative dürfen nicht länger zulassen, dass nur noch über exekutive Verordnungen regiert wird.

Das Hick-Hack zwischen Politik und Gerichten lässt jedoch die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden. Eigentlich sollten die betreffenden Politiker diese Gerichtsentscheidungen gegen die von ihnen erlassenen Anordnungen als schallende Ohrfeige empfinden, bedeutet dies doch, dass sie sich im Vorfeld offensichtlich keine oder zumindest nur ungenügende Gedanken über die rechtliche Situation gemacht haben.

Schlimmer aber ist das moralische Signal, das beim Volk als reine Willkürmaßnahme ankommen muss. Damit setzen die Politiker die gesamte Akzeptanz aller Corona-Maßnahmen aufs Spiel. Statt sich auf die Einhaltung der nachweislich wirksamen AHA-Maßnahmen zu konzentrieren, zaubern sie ständig neue Idden aus dem Hut, die kaum verstanden werden.

Den Freunden des politischen Aktionismus passt es natürlich nicht, wenn sinnfreie Maßnahmen als solche erkannt werden. Diese trotz aller Kritik solche Maßnahmen durchgedrückt werden, wäre das die "Coronadiktatur", die einige Kritiker schon immer befürchten.