Merkel rechnet mit Politik ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung im Bundestag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. So hammerhart hat selten ein Politiker mit der eigenen Zunft abgerechnet!

Angela Merkel im Bundestag über Schuldenstaaten und gebrochenen Euro-Regeln: Die Politik habe während der Euro-Krise nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört - und zwar über Jahre hinweg.
Es werde Jahre dauern, so Merkel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und Europa auf Stabilitätskurs zu bringen. Der Weg dorthin: Europa muss mehr sparen, seine Haushalte konsolidieren und eine Fiskalunion bilden.

Im Bundestag stieß die Kanzlerin mit ihren Ausführungen auf Kritik. Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen dazu beigetragen, dass aus einer kleinen eine große Krise geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch sei es Heuchelei, wenn sie Euro-Bonds als 'Vergemeinschaftung von Schulden' ablehne, zugleich aber nichts gegen die massiven Anleihekäufe durch die EZB unternehme.

Offenbar massive Verluste für Kreml-Partei

Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl nicht unbedingt überraschend herbe Verluste erlitten. Nachwahl-Befragungen zufolge kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen - nach 64 Prozent bei der Wahl im Jahr 2007. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Kommunisten bleiben.

49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!

Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.

Weblinks

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de

Das verbitterte Land

In Russland ist das Volk ungehalten und die allgemeine Stimmung im Lande schlecht. Zermürbt von Korruption und Wirtschaftskrise, überdrüssig eines despotischen Beamtenapparates, hat das Volk seine politische Führung zunehmend satt.

Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.


Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.

Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.

Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.

Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.