Donnerstag, 5. März 2015

Meinungsumfrage in Deutschland kommt zu erstaunlichen Ergebnissen

Eine neue Studie über die Deutschen kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.

Immerhin glauben 60% der Deutschen, dass Deutschland keine echte Demokratie mehr ist, weil die Wirtschaftslobbyisten mehr zu sagen haben als die Wähler. Welch ein Durchblick! Hätte man doch nicht vermutet, oder? Und es kommt noch besser.

Rund ein Drittel aller Deutschen sind davon überzeugt, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger führt. Ja, haben die alle etwa den Karl Marx gelesen?

Knapp zwei Drittel (!!) aller Ostdeutschen sind der Überzeugung, dass Kommunismus und Sozialismus gute Ideen sind, die bislang lediglich schlecht umgesetzt wurden. Sie müssen es ja wissen! Aber selbst in Westdeutschland sind noch knapp 40% dieser Meinung.

An dieser Studie nahmen 1.400 Personen teil, sie gilt damit als repräsentativ. Die Studie wurde durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Infratest im Auftrag der FU Berlin und zusammengefasst veröffentlicht unter dem Titel: „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie.“ von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder.

Dienstag, 3. März 2015

Griechenland: Zwischen Reform- und Wahlversprechen


Griechenland schwankt zwischen Reform- und Wahlversprechen und die griechische Regierung steckt in einem Dilemma. Die griechische Regierung muss Reformen umsetzen und will zugleich das Ende der Sparmaßnahmen einläuten.

Die Syriza-Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar. Der Revisionismus hat Syriza groß gemacht, doch wenn die Partei nicht liefert, was ein Großteil ihrer Wähler von ihr will, wird sie bald wieder schrumpfen. Das zeigt das Schicksal der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, der Pasok.

»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.«
Nikos Dimou, »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«
Auch bei einer Verlängerung des Hilfsprogrammes ist Athen noch nicht aus dem Schneider: Bis Ende April werden die Reformzusagen im Detail geprüft. Dabei werden die Gläubiger auch genau hinsehen, ob alternative Reformvorschläge tatsächlich genug Geld bringen, um von der neuen Regierung abgelehnte Auflagen zu ersetzen. Geld aus dem Hilfsprogramm soll Athen zudem erst bekommen, wenn die Ex-Troika bestätigt, dass die Überprüfung des bisherigen Hilfsprogramms erfolgreich abgeschlossen ist. Ob Griechenland nach Ende Juni ein weiteres Hilfsprogramm benötigt, ist noch offen.

Sonntag, 1. März 2015

Oppositionsführer Boris Nemzow in Moskau ermordet

Der prominente russische Oppositionsführer Boris Nemzow ist in der Nacht zum Samstag in Moskau ermordet worden. Der ehemalige russische Ministerpräsident wurde von mehreren Schüssen tödlich getroffen, die ein unbekannter Attentäter aus einem fahrenden Auto abgab. Die Tat ereignete sich keine 500 Meter vom Kreml entfernt, auf einer Brücke in der Nähe des Roten Platzes.

Boris Nemzow war ein scharfer Kritiker Putins. 2004 unterstützte er die "Orangene Revolution" in Kiew und wurde Berater von Viktor Juschtschenko. Zuletzt übte er scharfe Kritik an Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Putin und die Separatisten in der Ostukraine bezeichnete er als "Blutsauger".

Boris Nemzow wurde immer in der Vergangenheit wieder Opfer von Schmutzkampagnen in der russischen Klatschpresse, nach oppositionellen Aktionen wurde er auch wiederholt juristisch verfolgt.

Viele Oppositionelle machen Wladimir Putin für den Mord verantwortlich. Andere wiederum befürchten, Nemzow könnte nationalistischen Eiferern vom Schlage des Separatistenkommandeurs Igor Strelkow zum Opfer gefallen sein. Derweil wollen russische Nationalisten den Mord den Oppositionellen selbst in die Schuhe schieben.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Mord als eine "große Provokation" - ganz so, als stecke die Opposition oder der Westen selbst hinter der Tat, um den Mord dem Kreml in die Schuhe zu schieben.

Nemzov sagte vor kurzem noch, Putin wolle ihn umbringen lassen. Putin aber sagte jetzt, diese Untat sei ein Auftragsmord gewesen.