Schäuble und seine Haushaltspolitik

Gute Haushaltspolitik ist eine Frage der Kompetenz, der Weitsicht und des Mutes. Diese zeichnet sich nicht nur dadurch aus, die Wirtschaft, der es - was Deutschland betrifft - sehr gut geht, mit staatlichen Investitionen zu hofieren. Binnennachfrage generiert man im Wesentlichen durch Lohn- und Besoldungspolitik und nicht nur durch staatliche Investitionen.

Hier hat Deutschland richtig Nachholbedarf. Da einfach nur plump und undifferenziert auf die Investitionsquote des Bundes zu verweisen, ist schlicht zu einfach gedacht.

Es gibt nur zwei Investitionszweige, wo der Bund zur Zeit wirklich was für die Menschen tun kann: Sozialer Wohnungsbau und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und mal ehrlich:Es ist doch das logischste der Welt, dass es auf Dauer mit Schulden allein nicht funktionieren kann. Da geht es dem Staate nicht anders als dem Individuum.

Die schwarze Null sei ihm allerdings nur dann gegönnt, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

"Wenn ein Intelligenter
die falsche Sache vertritt,
ist das noch schlimmer,
als wenn ein Dummkopf
für die richtige eintritt."

Georges Clemenceau

Wenn sich der Finanzminister nun auch noch endlich mal um die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Mrd € pro Jahr(!!) kümmern würde und die Steuerschlupflöcher, die eine Steuervermeidung in etwa gleicher Höhe möglich machen, hätte der Bund doppelt so hohe Steuereinnahmen.

Und damit genug Geld für Renten und andere Sozialversicherungen. Für Arbeitslose und Flüchtlinge, für Kinder und Bildung, für Infrastruktur und bessere Gehälter für Erziehungs - und Pflegeberufe, für mehr und besser bezahlte Polizisten. - Aber wer will das schon? Diese Regierung jedenfalls nicht. Wer keinen Mut hat, sich das Geld von den Reichen zu holen, der muss halt - wie Schäuble - die Armen immer wiiter ausplündern.

Schäuble und die schwarze Null

Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, keine neuen Schulden. Auch wenn die Steuereinnahmen im Juli leicht sanken, geht es den deutschen Finanzen gut wie lange nicht. Schäuble lässt sich für die schwarze Null feiern. Doch sein Kurs ist umstritten. Dieser programmtische Finanzmisnter spart eindeutig auf Kosten der Armen. Wer wie Schäuble die Reichen bis an die Schmerzgrenze verschont, der muß sich das Geld für seine Finanzen eben bei den Armen holen.

Die schwarze Null, das ist nur sehr bedingt Schäubles Erfolg. Wer etwas von Volkswirtschaft versteht weiss, die Haushaltskonsolidierung zahlt der Sparer. Die Zinsen, die Schäuble nicht zahlen muss, bekommt auch der Sparer nicht. Insofern ist das nicht Schäubles "Verdienst" sondern von Dhragi, mit seiner Niedrigzinspolitik, die den Sparer "bluten" lässt.

Das war klar, das er sich feiern lassen will, aber man sollte mal daran denken, dass alles verkommt: Strassen, Brücken , Schulen und so weiter, aber er kriegt das ja nicht mehr mit, wenn unsere Nachfahren zu tun haben, wieder alles aufzubauen, da kaum was gemacht wurde, nur wegen der schwarzen Null. Man kann nicht alles den nächsten Generationen überlassen um diesen Investitionsstau abzubauen.

Die schwarze Null sei ihm auch gegönnt, allerdings nur dann, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

Schäuble steht zur schwarzen Null,
daß man den Eindruck hat, er sei selber eine.

Schäuble, die schwarze Null, erweckt mit seiner konsolidierenden Haushalts- und europäischen Austeritätspolitik nicht unbedingt den Eindruck, etwas anderes zu sein als der verlängerter Arm des Kapitals. Wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wird, so wie bei uns, dann ist die schwarze Null nur ein schwarzer Freitag für die Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es gibt daher keinen Grund zum Feiern, es sei denn, es handelt sich um die Beerdigungsfeier unseres einst so vorbildlichen Sozialstaates.

Dilma Rousseff steht vor Amtsenthebungsverfahren

Kaum ist die Olympiade vorüber, kehrt der politische Alltag in Brasilien ein. Das Olympia-Spektakel übertünchte nur kurz, dass Brasilien in einer beispiellosen Krise steckt. Die Präsidentin steht vor dem Aus.

Die bereits entmachtete Präsidentin Rousseff könnte ihr Amt schon sehr bald völlig verlieren - für sie käme ihr nicht weniger umstrittener Widersacher Temer. Eine nicht gerade populäre Politikerin würde dann mittels eines Amtsenthebungsverfahren durch einen noch unpopuläreren Politiker ersetzt.

Doch das brasilianische Amtsenthebungsverfahren an sich ist ein Unding. Da masst sich die Legislative judikative Rechte an. Es ist ja eben - u. a. - der Sinn der Gewaltenteilung, dass politische Kungeler im Parlament nicht selbstherrlich über die Exekutive entscheiden können. In Brasilien ist das Verfahren zwar nicht so plump wie im Nachbarland Paraguay, wo vor einigen Jahren Präsident Fernando Lugo in wenigen Stunden mit fadenscheiniger Begründung seines Amtes enthoben wurde, doch läuft das monatelange Prozedere schliesslich auf dasselbe hinaus.

Die brasiliansichen Verhältnisse lassen sich in etwa so beschreiben: Das Parlament entscheidet, Gerichte haben nichts zu sagen, das Volk schon gar nicht. Es reicht, dass sich genügend Kungeler untereinander einig sind, einer juristisch belastbaren Begründung bedarf es nicht. Und so können die wirklich Korrupten sich wirksam schützen, indem sie einen der Ihren an die Spitze befördern. Dieses Vorgehen ist sowohl sicherer als auch eleganter als die brachialen Methoden des - z. B. türkischen - Militärs.

Da in Brasilien eine Clique von korrupten Männern an der Macht ist, die es mit einem illegalen Impeachment geschafft haben, Mehrheiten in Parlament und Senat zu generieren, wird die von 54 Millionen gewählte Präsidentin wohl ihr Amt verlieren. Die internationalen Regierungen wären gut beraten, in der Folge mit der dann korrupten Brasilianischen Regierung nicht zur Tagesordnung überzugehen. Kein Land der Welt sollte diese Ganoven als legitime Vertreter Brasiliens ansehen.
Blog-Artikel:

Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff - Torpedo63-Blog - http://torpedo63.blogspot.com