Samstag, 10. August 2019

Boris Johnson will mit der EU nachverhandeln

Boris Johnson

Boris Johnson will mit der EU bessere Bedingungen für den Brexit nachverhandeln, doch die EU wird ihm den Gefallen nicht tun. Er liegt falsch, wenn er glaubt., die EU wird mit ihm irgend etwas verhandeln. Da wird nichts nachverhandelt. Er wird dann wohl ohne Vertrag gehen und dann kann er in 10 bis 15 Jahren schön seinem Volk erklären, warum er mit Absicht so viel Schaden zugefügt hat.

Johnson wird der EU gar nichts diktieren. Dies ist ein Wunschdenken seiner Unterstützer. Die EU wird einen Teufel tun, sich von diesem Mann irgendwas diktieren zu lassen. Ein No-deal-Brexit ohne parlamentarische Mehrheit geht nicht. Das Scheitern ist vorprogrammiert - genauso wie ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten, Turbulenzen in der Nordirland-Frage, gesellschaftliche Spaltung und leider auch ein Abhängen im Gesundheits- wie Bildungsbereich für die Brit*innen, die nicht viel auf der hohen Kante haben:

Man sollte auch keine Fristverlängerung zulassen und einräumen. Dies wäre das beste für die EU. Dann kann man in Großbritannien schön schauen, wie diese wirtschaftliche Katastrophe bereinigt wird. Die EU sollte knallhart bleiben, wenn Großbritannien in 5 bis 6 Jahren wieder angedackelt kommen wird und jeden Versuch zurückzukommen, blockieren.

Die Phase des Premierminister Johnson ist nicht nur eine verlorene Zeit, sie wird etliche Probleme verschärfen und schaffen. Die Funktion als Premierminister wird letztendlich eine Bestrafung für ihn sein. Er wird neben Cameron und Farage als der Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Untergang Großbritanniens herhalten müssen.

Mittwoch, 7. August 2019

Markus Söders wundersame Verwandlung

Söder

Ein bischen Veränderung im Leben eines Politikers geht immer, wenn der Stillstand bereits vor der Tür steht und heftig anklopft! Wenn die eigenen Stammwähler von der Fahne gehen und in das Lager der politischen Gegner wechseln, dann vollzieht man einen politischen Richtungswechsel, verpaßt man sich einen anderen Anstrich und fertig ist der Lack. Dort, wo überall das Grün durchschimmert, ist ein neuer grüner Anstrich recht hilfreich. Die neue Politik der CSU beruht einfach nur auf der Stärke der Grünen. Bei der CSU heißt es auf einmal: "Grünschwenk Marsch!"

Es ist eine wundersame Verwandlung: Wie aus dem Nichts hat sich Söder vom Saulus zum Paulus verwandelt und wendet sich, von heute auf morgen zum Teil glatt um 180 Grad. Seine kleine und ein bisschen wohlfeile und berechnende Rhetorik treibt prompt die Zustimmungswerte rasant in die Höhe, als wäre vorher nichts, aber auch gar nichts Gegenteiliges geschehen.

Ständiges massives Bremsen beim Klima- und Umweltschutz? Fischen am rechten Rand und Anbiedern beim rechtsnationalen Gedankengut der AfD? Vergessen! Von jetzt auf gleich! Wie die CSU wirklich tickt, zeigen doch klar die Auftritte eines CSU-Verkehrsministers, der Feinstaubbelastung durch Stickoxide verharmlost und klimaschutzbegründete Geschwindigkeitsbegrenzungen als "gegen jeden Menschenverstand" bezeichnet.

Die Menschen reiben sich bei so abrupten Wandel verwundert die Augen und die Medien wundern sich ein wenig, äußern ganz vorsichtig hie und da gewisse kleine Bedenken am substantiellen Gehalt von Söders neuen Auslassungen. Und das Wahlvolk scheint zu jubeln.

Söder übt schon mal für einen höheren Posten und bringt sich durch seine Verwandlung gekonnt ins Spiel, denn wandelbare Politiker liebt nun mal der Wähler!

Die CSU gaukelt diesen "Grünschwenk" einzig wegen des Machterhalts vor da ansonst bei den nächsten Wahlen ein weiterer nicht unerheblicher Stimmverlust zu befürchten ist. Wie heißt es so schön, ich höre die Botschaft zwar, aber daran glauben kann ich nicht.

Mittwoch, 24. Juli 2019

Boris Johnson ist neuer Chef der britischen Tories

Boris Johnson

Mit 55 Jahren ist Boris Johnson am Ziel: Er siegte bei der Urwahl um den Tory-Parteivorsitz mit 66,4 Prozent gegen den Konkurrenten Hunt und wird neuer britischer Premier. Nun will er den Brexit liefern und er wiord liefern müssen, sonst ist er selbst geliefert. Boris Johnson will auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU austreten, mit neuem Abkommen oder ohne.

Daß Johnson gut reden kann, ist bekannt. Johnsons Problem ist aber: mehr als das kann er halt nicht -von Lügen und Blenden einmal abgesehen. Ein guter Redner allein macht noch lange keinen guten Premier. Sobald es konkret wird, rettet er sich in Witzchen und hohle Phrasen. Das reicht aber nicht. Sein Job ist jetzt Prime Minister, nicht Stand up-Comedian.

Boris Johnson hat mit seinen zahlreichen Lügen und Halbwahrheiten den Brexit voran getrieben. Jetzt muss er auch abliefern und kann an dem gemessen werden, was er denn vor dem Referendum so alles versprochen hat. Man darf gespannt sein, ob denn die EU ihrer Ansage, keiner Änderung des ausgehandelten Vertrages zuzustimmen, auch wirklich treu bleibt. Angesichts der Drohung, zur Not auch ohne Vertrag auszusteigen, ist leider zu befürchten, dass die Verhandlungspartner auf EU-Seite mal wieder mit fadenscheinigen Argumenten einknicken, in der Hoffnung, so ihre eigene Schwäche u. das eigene Versagen kaschieren zu können.

Es sollte nie vergessen werden, daß es sich bei den Briten um Nettozahler handelt. Trotz einige Sonderlocken die Thatcher herausgehandelt hat bleibt ein Loch von 7 Milliarden in der EU-Kasse wenn die Briten uns verlassen. Aber von Sparen in Brüssel keine Spur und schon werden Stimmen laut, daß Deutschland diese Summe auch noch stemmen soll. Man kann das Brüssel noch nicht mal verdenken, hat doch der Martin Schulz von der SPD damals während den Koalitionsverhandlungen vor der Presse verlauten lassen das Deutschland freiwillig mehr in die EU-Kasse zahlen wolle.

Johnson will mit der EU bessere Bedingungen für den Brexit nachverhandeln, doch er liegt falsch, wenn er glaubt die EU wird mit ihm irgend etwas verhandeln. Da wird nichts nachverhandelt. Er wird dann wohl ohne Vertrag gehen und dann kann er in 10 bis 15 Jahren schön seinem Volk erklären warum er mit Absicht so viel Schaden zugefügt hat. Irgendwo hat er es auch verdient. Die Funktion als Premierminister wird eine Bestrafung für ihn sein letztendlich. Er wird neben Cameron und Farage als der Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Untergang Großbritanniens herhalten müssen.

Noch am Tag seiner Benennung hat Johnseon mit einer Umbesetzung des Kabinetts begonnen. Er will das Kabinett nur mit Brexit-Hardlinern besetzen. Die Wahl zum Premierminister erfolgte nicht ohne Hintergedanken, denn die politische Schonzeit beträgt hundert Tage und diese hundert Tage enden am 31. Oktober.