In der Demokratie sind Proteste notwendig

Macron will die Rentenkürzung gegen eine demokratische Mehrheit in Frankreich durchsetzen - ein riskantes Unterfangen mit Folgen. Verrohte und enthemte Polizei schlägt Demonstranten ohnmächtig und will durch Gewaltanwendung ihre Beine brechen. Die Polizei muss jetzt das ausbaden, was Herr Macron verbockt hat, nämlich eine undemokratische Entscheidung. Es wäre besser, der Präsident nähme seine seine Entscheidung zurück und begänne die Rentendebatte erneut.

Demokraten in Frankreich müssen der brutalen Polizeigewalt trotzen und soziale Errungenschaften verteidigen. Frankreich hat seine Demokratie erkämpft und muss ein starkes Zeichen für Demokratieerhalt in der Postcorona-Zeit setzen.

Es geht bei Protesten um Demokratie und wie sie durch fragwürdige Entscheidungsmöglichkeiten ausgehebelt wurde. Doch der Protest, der sich anfangs gegen die neuen Rentenpläne richtete, ist mittlerweile eskaliert durch die Anwendung des Artikels 49.3, aufgrund des gescheiterten Misstrauensvotums gegen Macrons Rentepläne.

Artikel 49.3 der französischen Verfassung besagt, dass der Premierminister vor der Nationalversammlung die Verantwortung der Regierung für die Abstimmung über einen Entwurf des Finanzgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung übernehmen kann. Dann gilt dieser Entwurf als angenommen, es sei denn, ein innerhalb von vierundzwanzig Stunden danach eingereichter Misstrauensantrag gegen die Regierung wird angenommen.

Wenn die Franzosen das nicht so wollen, müssen sie demokratisch legitimiert die Verfassung ändern. In Frankreich besteht noch eine Demokratie, es ist noch keine Anarchie ausgebrochen. I So unlösbar kann eine innenpolitische Problemlage nicht sein, dass man keine Lösung finden könnte. Fehlt es an Ideen oder Flexibilität oder an der Empathie. sich in die Vorstellungswelt der Bürger hineinzudenken und. wenn das Problem dringend ist, den Bürger in die Verantwortung einzubeziehen. selbst einen Vorschlag zur Problemlösung mit einzubringen ohne sich stur zu verweigern.

»Wäre alles nicht viel einfacher, die französische Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? «

Der politischen Elite, besonders in Frankreich, ist jegliche "Bodenhaftung" abhanden gekommen. Sie genießt das Leben in vollen Zügen und verlangt gleichzeitig, daß die kleinen Leute sich gefälligst noch weiter einschränken sollen.

Macron ist Teil dieser Elite. "Eliteschüler" wie Macron, ehemals hochrangig bei Goldman- Sachs beschäftigt, der sich für etliche tausend Euro monatlich die regelmäßige Kosmetik leistet, kann und will sich die Nöte der kleinen Leute gar nicht vorstellen. Macron macht Politik zum Wohle der Wohlhabenden. Besonders in Frankreich geht die Schere immer weiter auseinander.

Einzug des Vorparlaments Paulskirche

Das Vorparlament beriet vor 175 Jahren am 30. März 1848 in der Paulskirche Grundsätze zur Wahl und zur künftigen deutschen Verfassung und setzte einen Fünfziger-Ausschuß für die Wahlvorbereitung ein.

Dieser revolutionäre Ausschuß arbeitete mit dem alten Bundestag und den Regierungen der Einzelstaaten zusammen, welche sich beeilten, die Wahl zu legitimieren und Wahlgesetze zu erlassen.

Alle Selbstständigen sollten das Wahlrecht besitzen, was die Einzelstatten sehr unterschiedlich interpretierten. Teilweise wurde Arbeiter und Dienstboten von der Wahl ausgeschlossen.

In Europa erschütterten 1848 Revolutionen die politischen und gesellschaftlichen Ordnungen, in der Frankfurter Paulskirche tagte das erste frei gewählte deutsche Parlament. Dessen Versuch aber, einen konstitutionell verfassten Nationalstaat zu gründen, scheiterte.

Macron zwischen Staatsmann und unpopulärer Reform

Frankreichs Rentensystem ist nicht nachhaltig und auf Dauer in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Das wissen die Politiker aller Parteien und nicht erst seit jetzt sondern seit Jahren.

Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, das System so zu reformieren, dass es bezahlbar bleibt. Aber für diesen Reformeifer fährt er seine Popularitätswerte nach unten. Man könnte es staatsmännisch und mutig nennen, wenn er dafür nicht dern Weg des Präsidialerlasses gewählt hätte. So findet Frankreich nicht zum Konsens.

Das eigentliche Problem ist nicht die vergleichsweise moderate Anpassung des Rentenalters, sondern die Arroganz der Regierung, die sich wenig bis gar nicht bemüht hat, die notwendige Massnahme vernünftig und vielleicht auch mit ein wenig mehr Geduld zu erläutern.

Stattdessen hat sie die Gelegenheit genutzt, die eh schon unzufriedene Bevölkerung im Hauruck-Verfahren weiter zu provozieren. Solch bevormundendes Verhalten kann man zwar an den Tag legen, es zeigt aber gerade bei Franzosen, dass man im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat.

Der Protest der Franzosen ist gelebte Demokratie, es ist das gute Recht der Bevölkerung ihren Unmut an der politischen Führung kund zu tun. Ein Präsident, der einen fragwürdigen Verfassungs-Paragraph nutzt um das Parlament auszutricksen. Der weder Rückhalt noch Sympatie im Volk hat, braucht sich nicht zu wundern.