Was für eine Regierung

Regierung lässt sich verstehen sowohl als durch Mehrheiten legitimierte politische Willensbildung als auch zweckgerichtet als Dienst am Volk, darum bemüht, dessen Wohlergehen und Wohlstand zu mehren.

Diese amtierende Regierung leistet weder Dienst am Volk, sondern sie regiert nunmehr eindeutig gegen das Volk. Mehr noch: sie leistet dem Volk einen Bärendienst. Zu all den ungelösten Problemen in diesem Land und mit einem Sozialstaat quasi als Leiche im Keller kommt jetzt auch noch ein weiteres hinzu: Diese ist zwar vom Volk gewählt worden und damit legitimiert, aber ihr Handeln und unmoralisches Verhalten wird durch das Volk weder getragen noch gedeckt.

Statt die drängenden wirtschafltichen und sozialen Probleme endlich zu lösen, wird die Zeit durch Nicht-Regierung vor einer Landtagswahl sinnlos verbummelt und als sich das Handeln danach nicht mehr vermeiden lässt, werden erneut drastische Spar-Maßnahmen verkündet. Dies ist kein vertretbarer Regierungsstil.

Dabei fällt diese Nicht-Regierung wiederholt durch grobe handwerkliche Fehler auf: statt sich das Geld bei denen zu holen, welche die Finanzkrise durch grobes Fehlverhalten verursacht haben, bleibt wieder nur der ohnehin verarmte Teil des Volkes übrig, welchem die Lasten erneut auferlegt werden. Nochmal: Diese Nicht-Regierung tut nichts für das Volk, sondern regiert eindeutig gegen das Volk.

Dieses Land besitzt derzeit eindeutig eine Nicht-Regierung. Ihr dreistes Motto lautet: Hauptsache weiter wie bisher. Das ist die Attitüde eimer politischen Kaste, die überhaupt nichts gelernt und begriffen hat. Diese Regierung muss nun langsam, aber sicher begreifen, dass sich so kein Volk regieren lässt!!