Beim Sparpaket wird der Rotstift angesetzt

Der traurigen Bundesregierung bleibt im Zuge der Finanz- und EURO-Krise nichts anderes übrig, ein neuerliches Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu beschliessen. Dieses Einspar-Paket, bei dem operative Hektik die geistige Windstille ersetzt, ist dem Wesen nach ein dickes Kürzungspaket.

Um Steuererhöhungen und steuerliche Belastungen von Reichen und Besserverdienden zu vermeiden, wird bei diesem Einspar-Paket ordentlich der Rotstift angesetzt. Dieser Regierung ist es dabei so ziemlich egal, wer die Zeche für ihre Misswirtschaft zahlt, Hauptsache die Verursacher werden nicht belangt. So mutet es schon grotesk an, dass nach dem Willen der Bundesregierung die sozial Schwächeren durch die Abschaffung von Sozialleistungen die Hauptlast dieses Sparpaketes tragen sollen.

Die Folgen der kompetenzlosen Misswirtschaft dieser Rotstift-Regierung tragen die Staatsdiener, Familien, Arbeitslose, Wohngeldempfänger. Millionen Bundesbürger müssen sich nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung auf Kürzungen einstellen. Die größten Einschnitte dieses Not-Haushaltes gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Aber auch auf die Wirtschaft kommen höhere Belastungen zu.

Sollten die Beschlüsse dieser Rotstift-Regierung umgesetzt werden, droht im Zuge der Umsetzung dieses Kürzungspakets den Betroffenen nicht nur weitere Einschränkung der Grundrechte sowie soziale Ausgrenzung, sondern vielen bereits der Kollaps. Die Betroffenen können sich dafür bei den Verurachern der Misere bedanken, denn ihr Wohlstand bleibt aus politischen Gründen unangetastet.

Reichtum ist, was man den sozial Schwächeren wegnehmen kann.