CDU vor dem GAU

Ein GAU ist allgemein bekannt als der größte anzunehmender Unfall eines atomar betriebenen Kernkraftwerkes, der schlimmste eintretende Störfall, für den eine solche atomare Anlage noch ausgelegt wurde. Einen GAU als Unfall können aber nicht nur Kernkraftwerke erleiden, sondern auch andere risikobehaftete Technologien. Der GAU entsteht allgemein immer dann, wenn ein Prozess aus dem Ruder läuft und er ist als solcher nicht an ein konkretes Objekt gebunden. Der GAU ist der Endpunkt eines fehlerhaft verlaufenden Prozesses mit dramatischen Folgen für die Verursacher und die Allgemeinheit.

Ein GAU kann auch auf politischer Ebene entstehen, wenn eine Partei und ihre Vertreter keine klaren Ziele, sondern unterschiedliche Ziele verfolgen und durch widersprüchliche Ziele und innere Konflikte schon seit Monaten verheddert hat. Einen solche GAU erlebt zur Zeit die CDU in ihrer Atompolitik. Ende September will die CDU das neue Energiekonzept der Koalition vorlegen, aber egal, was dann als Energiekonzept der Koalition präsentiert wird, die CDU wird wie eine Verliererin aussehen, denn in ihrer Atompolitik ist der schlimmste eintretende Störfall bereits jetzt aufgetreten.

Atompolitik lässt sich nicht mit einer Wischi-Waschi-Politik wie in den übrigen Feldern der Politik betreiben, sondern nur mit klaren energiepolitischen Vorstellungen und Konzepten. An einer klaren Linie mangelt es bei der CDU bis heute. Das Dilemma ist nun, dass nicht nur keine klaren Vorstellungen gibt, sondern dass unterschiedliche Meinungen von ganz unterschiedichen Personen in der CDU zu diesem Thema vertreten werden. Die CDU, die es nicht geschafft hat, den schwelenden Konflikt ohne gegenseitige Verletzungen zu lösen, steht in der Frage der Atompolitik nun vor dem
selbstschuldeten GAU.

In der Vergangenheit ist es der CDU-Vorsitzenden Merkel mehrfach gelungen, ihre Partei durch zurückhaltende Moderation leise und ziemlich konfliktfrei auf modernere Wege zu führen. Der Konflikt um die Atomkraft dagegen ist ihr aus dem Ruder gelaufen.

Tagesschau-Artikel:

Röttgen und Brüderle streiten weiter über Atom-Zahlungen

Vierte Station der "Energiereise": Merkel besucht AKW Lingen
Atomkonzerne sollen zahlen - aber wie und wieviel?
(23.08.2010)
PR-Experte Kocks: "Konzerne zetteln ideologischen Bürgerkrieg an"
Merkel fordert zusätzliche Beiträge der Atomwirtschaft >[C. Hamann, NDR]