Mit der Generaldebatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag seine viertägigen Haushaltsberatungen fort, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung nutzt. Der SPD-Chef lies dabei durchblicken, das er das Wesen der Regierung und ihrer Politik bereits durchschaut hat.
Zum Auftakt der Debatte griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Gabriel sprach dabei aus, was andere schon längst wußten: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf er Union und FDP vor. Und direkt an Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Sie machen sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne."
Interessant und aufschlußreich auch seine weiteren Ausführungen:
Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise".
Schon fragte sich mancher erstaunt im Bundestag, woher SPD-Chef Gabriel das alles so genau wissen konnte. Ergänzend ist der Vollständigkeit halber noch anzufügen, daß der Opposition auch jegliche Vorstellung von Opposition fehlt, denn ansonsten würde sie aus der "Arbeit" dieser Regierung einfach mehr Kapital schlagen.
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"Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in
die Krise, und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger
bekommen, die sollen jetzt die Zeche zahlen." Quelle: SPD-Chef Gabriel im Bundestag am 15.09.2010 |
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