In der Türkei darf wieder getwittert werden! Ministerpräsident Erdogan muss die verordnete Twitter-Sperre wieder aufheben, weil sie nicht rechtmäßig ist. Wann die Aufhebung der Sperre erfolgen wird, lies das Gericht allerdings offen.
Fünf Tage nach dem von der türkischen Regierung verordneten Twitter-Verbot hat ein Gericht in Ankara die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das Gericht habe am 26. März 2014 eine entsprechende einstweilige Verfügung ausgestellt, in der die Telekommunikationsbehörde aufgefordert werde, den Zugang wiederherzustellen.
Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat an diesem Mittwoch entschieden, dass die seit sechs Tagen andauernde Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei.
Die zuständige Telekommunikationsbehörde könnte allerdings noch Widerspruch einlegen. Viele Türken befürchten, dass Erdoğan die Blockade auch auf YouTube und Facebook ausweitet.
Vor der Sperrung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er wolle Twitter "an der Wurzel ausreißen". Er persönlich habe die Sperrung des Kurznachrichtendienstes angeordnet.
Grund sei, dass Twitter die Gesetze der Türkei nicht befolge. Via Twitter waren Links zu Aufnahmen verbreitet worden, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hindeuteten. In der Türkei finden am 30. März Kommunalwahlen statt.
Weblink:
Gericht in Ankara: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben - deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
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