Die EU, die Demokratie und die Banken

Mit dem EZB-Neubau stellt sich die vierte Macht im Staat glanzvoll zur Schau. Die EZB muss aufpassen, dass die Fertigstellung ihres Turms zu Babel nicht mit dem Zusammenbruch der Eurozone kolliidert . Weniger Luxus-Symbolpolitik und mehr Finanzrealismus wären weitaus besser.

Bei dieser stilisierten Nabelschau des Geldes ist es Zeit für offene Fragen: Was hat die EZB und was haben die Banken eigentlich mit Demokratie zu tun? Wollen wir eigentlich Politik von nie gewählten Bankern?
Am Montag war ein interessanter Bericht zur EZB in der ARD Spätsendung - wie immer, damit das Volk den Inhalt nicht zu sehen - zu sehen. Die EZB wurde darin als Politiker, die nie gewählt wurden, aber Staaten vernichten kann und politische Macht ausübt, dargestellt.

Der EZB-Neubau stellt das Verhältnis zur EU und zur Demokratie auf die Probe. Geschieht das alles, um die Banken und den Euro womöglich vor der Bevölkerung und deren Wohl zu retten? Wollen wir das eigentlich? Wurden wir hierzu gefragt? Nein!

Die EU und die in diesem Lande vorherrschende Form der "Demokratie" hat es nicht nötig, danach zu fragen, Vielleicht erklärt dies auch die Tumulte, die rund um das neue EZB-Gebäude in Frankfurt entstanden sind.

Blockupy-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg

Bei dem Blockupy-Aktionstag am 18. März in Frankfurt am Main sprachen auf der zentralen Veranstaltung auf dem Römerberg als Hauptredener auch die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie der Kabarettist Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza sprach bei der Kundgebung.

Diese anwesenden Redner wollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass die Kritik von Blockupy an der europaweiten Verelendungspolitik von einer breiten Masse getragen wird. Blockupy-Sprecher Roland Süß: “Es ist die Vielfalt unseres Bündnisses, die uns stark macht. Blockupy ist eine europäische Bewegung von unten. Gemeinsam werden wir massenhaft Zivilen Ungehorsam leisten, um die Eröffnungsfeier und den Normalbetrieb der Europäischen Zentralbank zu stören und den grenzüberschreitenden Widerstand gegen die neoliberale Politik in Europa sichtbar zu machen.”

An der Kundgebung auf dem Römerberg und der anschließenden Demonstration beteiligten sich zudem zahlreiche antirassistische und feministische Initiativen. Zu dem Aktionstag riefen unter anderem auch die "Feministische Intervention", das Antirassistische Netzwerk “NoBorder”, Tierbefreiungsgruppen, Studierende von “UniGoesBlockupy” sowie Schülerinnen und Schüler von “SchuleGoesBlockupy”. Mit dabei waren auch zahlreiche Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen.

Weblink:

Blockupy-Kundgebung - Blockupy-Portal - blockupy.org

»Blockupy« ist Teil eines europaweiten Netzwerks

»Blockupy« ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten.

Zusammen will das Bündnis eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Blockupy-Sprecher Roland Süß: “Es ist die Vielfalt unseres Bündnisses, die uns stark macht. Blockupy ist eine europäische Bewegung von unten. Gemeinsam werden wir massenhaft Zivilen Ungehorsam leisten, um die Eröffnungsfeier und den Normalbetrieb der Europäischen Zentralbank zu stören und den grenzüberschreitenden Widerstand gegen die neoliberale Politik in Europa sichtbar zu machen.”

Weblinks:

Blockupy-Kundgebung - Blockupy-Portal - blockupy.org

Blockupy - Wikipedia.org

Tsipras wirkte versöhnlich im Ton, aber vage in der Sache

Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier Tsipras haben in Berlin versöhnliche Töne angeschlagen. Tsipras kündigte Strukturreformen an, wurde aber kaum konkret. Der Ton zwischen Merkel und Tsipras war zwar versöhnlich, in der Sache waren aber auf der Pressekonferenz kaum Fortschritte zu vermerken.

Es geht beim Antrittsbesuch von Tsipras in Berlin vor allem darum, angesichts des aus Sicht der griechischen Regierung gescheiterten zweiten Hilfsprogramms - mit der Folge großer Verarmung - einen politischen Rahmen für Veränderungen der Prioritäten der Hilfsprogramme von EU, EZB und IWF zu finden.

Bei den angekündigten Strukturreformen geht es aus Sicht der Kanzlerin darum, Griechenland zu stärken. Wenn dies geschehen sollte, dann werden Reformen mit höheren Steuern, Bekämpfung der Korruption und der Steuervermeidung kaum ausreichen.

In Griechenland fehlt es an einer effektiven Verwaltung, einem modernen Gesundheitssystem sowie einer diversifizierten Wirtschaft und Industrie als Teil einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Will GR reüssieren, muss es in die Zukunft investieren. Dafür gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so werden die Gläubiger den Reformen entsprechen.

 Merkel betonte, die Euro-Gruppe und nicht Deutschland entscheide über die Reformvorschläge. Tsipras versprach, den Kampf gegen Korruption zu verstärken.

Alexis Tsipras zu Besuch in Berlin

Wenn Kanzlerin Merkel den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras bei seinem Berlin-Besuch trifft, wird das für beide keine leichte Begegnung. Nach fünf Jahren Schuldenkrise bewegen sich die deutsch-griechischen Beziehungen zwischen angespannt und zerrüttet.

Die "Hau-drauf"-Rhetorik der vergangenen Wochen ist aber vorerst beendet. Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Tsipras in Berlin bemühen sich alle Seiten um versöhnlichere Töne.

Gabriel betonte, es müsse endlich etwas getan werden, damit die Menschen in Griechenland wieder in Arbeit kämen und die sozialen Probleme gelindert würden.

Es ist halt immer die Frage, welches Spiel die beiden Staatsschauspieler eigentlich spielen. Auch der Berlin-Besuch von Alexis Tsipras wird darüber keinen Aufschluß geben. - »Wetten dass ...?«

König Richard III. tritt seine letzte Reise an

In einer fünftägigen Zeremonie erweist England seinem König Richard III. die letzte Ehre. Die sterblichen Überreste des englischen Königs Richard III. (1452-1485) haben ihre letzte Reise angetreten. Auf den Schultern mehrerer Träger verließ der hölzerne Sarg die Universität von Leicester, wo die Gebeine untersucht worden waren. In einer Parade zog die Parade mit dem königlichen Toten von der Universität in Leicester zur Kathedrale.

Bei der Parade durch die rund 150 Kilometer nordwestlich von London gelegene englische Großstadt passierte der Sarg am Sonntag auch den Ort der Schlacht von Bosworth. Dort war Richard 1485 ums Leben gekommen, als letzter englischer König, der auf dem Schlachtfeld einen grausamen Tod fand. Er war erst zwei Jahre zuvor zum König von England gekrönt worden. Der Herrscher galt als sehr gewalttätig. Der englische Dichter William Shakespeare hat ihm in dem Drama "Richard III." die bekannten letzten Worte "Mein Königreich für ein Pferd" in den Mund gelegt.

Vor 530 Jahren soll der finstere König Richard III. Historikern zufolge ohne Sarg und respektlos in aller Eile beerdigt worden sein. Die Gebeine des toten englischen Herrschers waren im Sommer 2012 unter einem Parkplatz gefunden worden, nachdem sie lange als verschollen gegolten hatten. Am Donnerstag sollen sie in der Kathedrale von Leicester beigesetzt werden.

Alexis Tsipras kommt zu Besuch nach Berlin

Am Montag kommt der griechische Premier Alexis Tsipras zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. In ihrer Regierungserklärung enttäuschte Angela Merkel am Donnerstag alle, die den baldigen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wünschen.

Wer die Sprache der Politik versteht, der konnte heraushören, dass es dazu unter ihrer Führung nicht kommen wird. "Diese wunderbare Wandlung vom Kontinent der Kriege zum geeinten Europa haben wir geschafft: mit festen Prinzipien ebenso wie mit Verständnis füreinander und Kompromissbereitschaft", so Kanzlerin Merkel.

Diese taktisch klug laviernde Position der deutschen Regierungschefin ist nicht links, nicht rechts und auch nicht populär, sie ist für den Steuerzahler nicht billig, nicht bequem und für viele auch nicht nachvollziehbar. Aber - und darauf kommt es an - sie ist vernünftig.

Merkel ist mit dieser Haltung inmitten der Wirren um Euro-Rettung und Russland-Krise von der Politikerin offensichtlich zur Staatsfrau gereift. Alexis Tsipras hat somit eigentlich nichts zu befürchten - am allerwenigsten den Austritt Griechenlands unter der Führung von Angela Merkel.

»Blockupy« - das globalisierungskritische Bündnis

»Blockupy« bezeichnet ein linkspolitisches und kapitalismuskritisches bis antikapitalistisches und globalisierungskritisches Netzwerk von Aktivisten aus mehreren Organisationen Dessen Name leitet sich von seinem Vorhaben einer Blockade (englisch "to block" für "blockieren") und von der Occupy-Bewegung (engl. "to occupy" "besetzen") ab. Wegen der vielen beteiligten Gruppierungen ist eine eindeutige politische Zuordnung schwer möglich. Der räumliche Schwerpunkt der Aktivisten liegt in Frankfurt am Main. Das Bündnis rief 2012 und 2013 zu Aktionstagen mit dem Ziel auf, das Tagesgeschäft der Europäischen Zentralbank ( EZB ) in Frankfurt zu stören und gegen die europäische Finanzpolitik im Hinblick auf die Eurokrise zu protestieren. Im Zusammenhang mit der Europawahl, dem European Business Summit und dem Jahrestag der 15M-Bewegung mobilisierte »Blockupy« im Mai 2014 zu dezentralen Aktionstagen in mehreren deutschen und europäischen Städten ("May of solidarity"). Anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt organisierte das »Blockupy«-Bündnis die Proteste. Weblink: Blockupy - Wikipedia.org

Varoufakis ist der Outlaw, der den Armen eine Stimme verschafft

Der griechische Finanzminister Varoufakis tritt als Outlaw auf und verbirgt nicht, dass er ein kluger Wissenschaftler ist. Er ist zugleich der Outlaw, der den Armen eine Stimme verschafft. Er gilt als mit scharfem Verstand, doch steht er kurz vor dem Scheitern. In Europa hat er sich isoliert. Auch zu Hause bröckelt die Unterstützung.

Varoufakis gilt im Ausland als die schillerndste Figur der griechischen Politik. Kein Medium, das nicht sein Motorrad beschrieben oder seinen unorthodoxen Kleidungsstil psychologisch analysiert hätte. Der Outlaw, der unter den Etablierten für Aufruhr sorgt und den Armen Europas eine Stimme verschafft.

Für Griechen ist kein Wort schlimmer als "Mnimonio". Gemeint sind damit das Euro-Hilfspaket und die Bedingungen, unter denen das Land die Kredite abzahlen muss. Viele Griechen verstehen darunter das "barbarische Spardiktat von Angela Merkel". Mit diesem Slogan lassen sich Wahlen gewinnen. Die linksradikale Partei Syriza hat es vorgemacht. Kein Wunder, denn viele Griechen erleben einen Albtraum, aus dem sie jeden Tag erwachen möchten.  »Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.« Nikos Dimou, »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«

Der brillante Wissenschaftler, der die von orthodoxen deutschen Ökonomen dominierte europäische Finanzpolitik vom Kopf wieder auf die Füße stellt. Ein Halbgott fast. Viele wollen ihn gern so sehen. Der Mensch neigt dazu, sich die Realität schöner zu malen, als sie ist.

»Blockupy« distanziert sich von den Krawallen

»Blockupy« konnte nicht verhindern, daß im Sog der Proteste Krawallmacher, Autonome und Wutbürger ihrem Unmut über die EZB und ihrer Geldpolitik Luft gemacht haben. Proteste von diesem Kaliber laufen immer schnell Gefahr, aus dem Ruder zu laufen.

Die »Blockupy«-Bewegung hat sich jedoch von den Krawallen distanziert und hält sich nicht für verantwortlich für die schweren Krawalle am Mittwoch in Frankfurt: "Diese Eskalation war nicht unser Ziel". Diese Bilder habe man nicht gewollt, sagte ein Sprecher. Wenn es zu Schäden bei Ausschreitungen kommt, ist doch wohl letztlich der Wutbürger verantwortlich, der sie verursacht hat.

Die Bewegung übt sich im Spagat zwischen berechtigtem Protest und den unkalkulierbaren Folgen im Zuge von Auschreitungen . Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass Demonstration legal und berechtigt ist, aber sie muss friedlich bleiben.

Die Kritik an der Politik ist zwar berechtigt, aber Zweck heiligt bei den gewaltätigen Protesten nicht die Mittel. Nicht die Politik, sondern die gewalttätigen Blockupy-Demonstranten haben Autos und Barrikaden in Brand gesteckt, Steine auf die Polizei und in Fahrzeuge und Bank-Filialen geworfen.

Weblink:

 "Diese Eskalation war nicht unser Ziel" - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Blockupy, wie es war - Jan Moewes - jan-moewes.blog.de

 Blockupy Frankfurt. Ein Desaster! - Maras Welt - maras-welt.blog.de

Bürgerkrieg in Bankfurt

"Blockupy" konnte die Ausschreitungen und Krawalle nicht verhindern, die den Umzug der Notenbank in ihr neues Gebäude mit Krawall begleitet haben. Die Europäische Zentralbank ist in Frankfurt zur Zielschreibe von Vermummten, Autonomen und Wutbürgern geworden.


EZB-Chef Mario Draghi - ein Zögling und eine Schöpfung von Goldmann-Sachs - galt lange als wichtigster Helfer der Krisenländer und musste sich dafür vor allem aus der deutschen Politik harte Angriffe gefallen lassen. Dass ihn nun geballter Volkszorn trifft, zeigt auch, wie groß der Wunsch nach klaren Schuldzuweisungen ist.


Die EZB ist nicht ganz unschuldig an dem geballten Volkszorn, der sich nun entladen hat. Offensichtlich hat sie vergessen, ihre Geldpolitik auch an den Interessen der Bürger in Hinsicht auf die Verzinsung deren Spareinlagen auszurichten. Da sie sich von der Politik instrumentalisieren läßt, macht sie sich angreifbar.
Durch die enorme "Verarmungspolitik" in Europa ist auch enorme Wut der Bürger entstanden. Diese Wut ist jetzt auch in Frankfurt angekommen.

Weblink:

Blockupy - Wikipedia.org

Blog-Artikel:

Blockupy, wie es war - Jan Moewes - jan-moewes.blog.de

Blockupy Frankfurt. Ein Desaster! - Maras Welt - maras-welt.blog.de

Tumulte um das neue EZB-Gebäude erwartet

Rund um das EZB-Gebäude in Frankfurt werden anläßich der Neueröffnung morgen Tumulte erwartet. Die »Blockupy-Bewegung« will gegen die Allmacht der Notenbank demonstrieren und die Aktivisten wollen die Zugänge zum EZB-Neubau versperren.

Mario Draghi weiß, wie man politische Angst in geldpolitische Macht verwandelt. Denn die Feindseligkeit der Kritiker und die Hörigkeit der Finanzmärkte sind die zwei Seiten der einen Medaille.

Gustave Le Bon, der Vater der Massenpsychologie, hat diesen Zusammenhang vor über hundert Jahren bereits beschrieben: "Die Kunst, die Massen zu erregen, ist die Kunst, sie zu regieren."

Heftige Proteste gegen die Eröffnung des EZB-Neubaues

Das war nicht eben unbedingt eine willkommene Eröffnung für die "Herren des Geldes" im EZB-Neubau im Frankfurter Ostend. Bei »Blockupy«-Protesten kam es zu Ausschreitungen, Krawallen und Tumulten in Frankfurt.

Am Morgen hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. heftigste Gewalt am Morgen flauten die Frankfurter Proteste gegen das neue EZB-Gebäude im Tagsverlauf wieder etwas ab.


Mit gezielten Aktionen hat die »Blockupy«-Bewegung in Frankfurt gegen die Allmacht der Notenbank demonstriert, wobei die Aktivisten die Zugänge zum EZB-Neubau versperrt haben.


Rund um das EZB-Gebäude im Ostend ist es anläßich der Neueröffnung zu Tumulten und offensichtlich auch zu Bränden gekommen. Demonstranten beherrschten die Szene rund um den EZB-Neubau. In der Frankfurter Innenstadt kam es vor einer Polizeiwache zu Brandanschlägen. Drei Polizei-Autos gingen bei Anschlägem in Flammen auf.

Die Polizei führte auch die Linkspartei-Angeordneten Katja Kipping und Janine Wissler aus dem Kessel. Die Frauen hatten sich schützend vor die Demonstranten gestellt.

Weblink:

Blockupy - Wikipedia.org

Blog-Artikel:

Blockupy, wie es war - Jan Moewes - jan-moewes.blog.de

Blockupy Frankfurt. Ein Desaster! - Maras Welt - maras-welt.blog.de

Griechenland warnt vor Domino-Effekt durch "Grexit"

Nach Ansicht der griechischen Regierung würde ein mögliches Ausscheiden des Landes aus dem Euro auch die anderen Staaten der Währungsunion in den Abgrund ziehen. Deswegen müsse man den "Grexit" unbedingt verhindern.

Verteidigungsminister Panos Kammenos sprach in der "Bild" von einem Domino-Effekt. "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland." Für Kammenos steht deshalb fest: "Wir müssen einen Weg innerhalb des Euro finden."

Aber dieser Weg dürfe nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssten. Von den sogenannten Hilfspaketen sei ja auch bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken. Die Leute hätten keine Arbeit mehr, aber die Preise stiegen weiter.

Weblink:


Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen

von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß

Merkel und das Ritual des zu kurz gekommenen Jammerers

Teure Reformen kosten Geld, das die Wirtschaft nicht hat. Energiewende, Rente mit 63, Reform der Erbschaftssteuer - die Wirtschaft sieht ein Faß ohne Boden und ständig neue Belastungen auf sich zukommen. Von der Kanzlerin fordert sie daher den Verzicht auf weitere teure Vorhaben. Merkel hält sich mit Versprechen aber zurück.

Der Unmut in der Wirtschaft über die Berliner Politik war schon 2014 stark gestiegen, hauptsächlich ausgelöst durch den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die fehlenden Fortschritte bei der Energiewende. Doch nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer das Fass zum Überlaufen gebracht.

In diesem Ritual spielt die Wirtschaft die Karte des "zu kurz gekommenen Jammerers". Schon vor dem Treffen der vier Spitzenverbände mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München gab es Kritik. "Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Im Moment ist es so, dass wir quasi monatlich neue Belastungen bekommen", klagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kummer im tiefen Jammerton.

Da die Kanzlerin schon zum Befehlsempfang gekommen ist, forderte die »Verbands-Troika« BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK in einem gemeinsamen Papier ein "Belastungsmoratorium". Die Bundesregierung dürfe die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen.

Die Kanzlerin hat auch im Umgang mit diesen "Herren der einseitigen Forderungen" exttem dazugelernt. Merkel signalisierte der Wirtschaft zwar taktsich klug Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch beim Mindestlohn, konkrete Zusagen machte die CDU-Chefin aber nicht.

Griechenland fordert Reparationen für die deutsche Besatzungszeit

Je lauter die Töne im politschen Streit zwischen Griechenland und Deutschland werden, desto lauter werden auch die Rufe nach Reparationszahlungen. Im Oktober 1940 wurde Griechenland gezwungen, am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Grund dafür war der Einmarsch von Mussolinis Armeen in Epirus ohne irgend eine Veranlassung. Hitlers Wehrmacht marschierte im April 1941 in Griechenland ein, um Mussolini und seine Beatzungstruppen von einer demütigenden Niederlage zu retten. Griechenland wurde in der Folge von den Nazi-Deutschen wie kein anderes Land, ausgeraubt und ruiniert. Gemäß den Berechnungen des Internationalen Roten Kreuzes starben als Folge der deutschen Ausplünderung mindestens 300.000 Griechen an Hunger. Aus diesem Grunde hat sich Mussolini bei seinem Außenminister, Graf Ciano, beschwert: »Die Deutschen haben von den Griechen sogar die Schuhbänder geraubt.« Deutschland und Italien zwangen Griechenland nicht nur zu übermäßigen Besatzungsausgaben, sondern auch zu einer Zwangsanleihe (Besatzungsdarlehen) in Höhe von 3,5 Milliarden USD. Hitler persönlich hatte die Verpflichtung Deutschlands anerkannt, diese Schulden zu zahlen und dazu Anweisungen gegeben, schon während des Krieges mit der Rückzahlung zu beginnen. Dies wertet die Regierung Griechenlands als Schuldeingeständnis und fordert Reparationen für die deutsche Besatzungszeit.

Der Offenbarungseid der Demokratie: Alternativlosigkeit

Die Hilflosigkeit der Athener Regierung ist beeindruckend. Eine Demokratie ist offensichtlich ohne Wahlmöglichkeiten und daher erpressbar.

Demokratie lebt aber von den Wahlmöglichkeiten, also von Alternativen und nicht von Alternativlosigkeit. Alternativlosigkeit ist der letzte Offenbarungseid der Demokratie. Wenn die Griechen keine Alternativen haben, haben sie auch keine Demokratie.

Auch Europa hat anscheinend nur noch wenig "Demokratie", Frau Merkel hat schließlich schon mit der "Alternativlosigkeit", also mit der Demokratielosigkeit, reichlich argumentiert. - Offensichtlich ist Demokratie nur noch das, was die Wirtschaft der Politik - als dessen Befehlsempfänger - ihr davon übriglässt. Politiker verkommen immer mehr zu Lakaien einer Politik ohne Alternative.

Wir sind offensichtlich an den Grenzen des Systems angelangt. Das Banken-Geld-Macht-System hat sich verselbständigt und ist vom Volkeswillen nicht mehr zu beeinflussen.

Es ist eine Ironie des Schicksals: In Griechenland, dem Ursprungsland des Wortes "Demokratie" scheint nun eben diese Demokratie ihr faktisches Ende zu finden.

Die EU muss erkennen, dass man den Bürgern die Wahl lassen muss, wie sie leben wollen. Dazu bedarf es der Rücksicht auf regionale Lebensweisen statt bedingungsloser Gleichmacherei.

Oder bedarf es erst der Kyniker, um die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce entlarven? - Der Kyniker setzt dem Aufgeklärtheit simulierenden Mainstream seine Direktheit und Vulgarität als Gegenpart entgegen.

Er entlarvt die angebliche Alternativlosigkeit des Handelns als Farce, als Ausrede, indem er Alternativen öffentlich vorlebt: "Der Herrenzynismus ist eine Frechheit, die die Seite gewechselt hat [...]. Machtzwang, Sachzwang!"

Juncker mahnt Verständnis für Griechenland an

In den kommenden Monaten müsse sich Athen allerdings mit den alten Ansprechpartnern arrangieren, sagte Juncker.

"Solange das aktuelle zweite Hilfsprogramm läuft, können wir auch an der sogenannten »Troika« – die ja jetzt nicht mehr so heißt –, also den Vertretern der europäischen und internationalen Kreditgeber Athens, nichts ändern. Es sollten diejenigen am Drücker bleiben, die schon immer am Drücker waren, solange dieses Programm läuft."

Juncker mahnte allerdings mehr Verständnis der Euro-Partner für die Situation in Griechenland an. Ein Viertel der Griechen bekomme keine Sozialleistungen mehr, die Arbeitslosigkeit sei "in die Höhe geschossen", vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, und es gebe öffentliche Proteste deswegen.

Juncker mit einem Ton der Besorgnis: "Wir müssen aufpassen, dass sich die Verhältnisse in Griechenland nicht noch verschlimmern. Was mich besorgt, ist, dass noch nicht alle in der Europäischen Union den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben."

Mediale Schelte der neuen griechischen Regierung

Ist es nicht ein unfassbares Trauerspiel? Da werden die Spitzenpolitiker der neu gewählten griechischen Regierung von den Mainstream-Medien fast einhellig wie die dummen Jungs abqualifiziert.

Nur mal zum Nachdenken: der griechische Finanzminister Varoufakis hat in England studiert, seinen Doktortitel gemacht, an der Uni von Cambridge gelehrt sowie auf Einladung verschiedene Unis weltweit Vorträge gehalten. Drei Jahre lang hat er in den USA für einen Softwareentwickler gearbeitet. Er unterrichtet als Wirtschaftsprofessor in Athen.

Warum behandeln ihn die konservativen und die sozialdemokratischen EU-Politiker trotz besseren Wissens wie einen dummen Jungen? Es gibt nur eine Antwort darauf: sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass eine linke Regierung in Europa Erfolg hat und damit andere politische linke Bewegungen (wie z.B.) in Spanien weiter Auftrieb bekommen. Offensichtlich scheinen für dieses Ziel alle Mittel recht - und die Mainstream-Presse geht diesen Weg mit. Weder zum Wohle der Griechen, noch zum Wohle der Menschen in den übrigen europäischen Staaten.

Wer Varoufakis im Original lesen will, hier ist sein Blog: http://yanisvaroufakis.eu/

Griechenland kann seine Staatsschulden nicht zurückzahlen

Griechenland ist so stark verschuldet, daß an eine Rückzahlung der griechischen Staatsschulden ist nicht zu denken. Das ist seit Bekanntwerden des wahren Ausmaßes der Verschuldung des griechischen Staatshaushaltes klar.

Es geht nicht um das Ob, sondern nur um das Wann und das Wie einer Entschuldung. 20 Prozent, 30 Prozent sind in Diskussion. Selbst das ist aber illusorisch: Bei den 13 staatlichen Zahlungsausfällen zwischen 1998 und 2008 lagen die Quoten bei 50 Prozent.

»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.« Nikos Dimou, »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«

Trotzdem sind die Gläubiger an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands interessiert, weil sie daran gut verdienen, je länger desto mehr. Ob man die Bedingungen, die von den Geldgebern diktiert werden, Erpressung nennt oder als Vertretung legitimer Gläubigerinteressen betrachtet, kommt auf den Standpunkt an.
Wichtiger ist die Frage, wie intelligent der Rettungskurs für Griechenland konzipiert ist und ob er langfristig zum Ziel führt.

Weblink:


Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß

Meinungsumfrage in Deutschland kommt zu erstaunlichen Ergebnissen

Eine neue Studie über die Deutschen kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.

Immerhin glauben 60% der Deutschen, dass Deutschland keine echte Demokratie mehr ist, weil die Wirtschaftslobbyisten mehr zu sagen haben als die Wähler. Welch ein Durchblick! Hätte man doch nicht vermutet, oder? Und es kommt noch besser.

Rund ein Drittel aller Deutschen sind davon überzeugt, dass der Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger führt. Ja, haben die alle etwa den Karl Marx gelesen?

Knapp zwei Drittel (!!) aller Ostdeutschen sind der Überzeugung, dass Kommunismus und Sozialismus gute Ideen sind, die bislang lediglich schlecht umgesetzt wurden. Sie müssen es ja wissen! Aber selbst in Westdeutschland sind noch knapp 40% dieser Meinung.

An dieser Studie nahmen 1.400 Personen teil, sie gilt damit als repräsentativ. Die Studie wurde durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Infratest im Auftrag der FU Berlin und zusammengefasst veröffentlicht unter dem Titel: „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie.“ von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder.

Griechenland: Zwischen Reform- und Wahlversprechen

Griechenland schwankt zwischen Reform- und Wahlversprechen und die griechische Regierung steckt in einem Dilemma. Die griechische Regierung muss Reformen umsetzen und will zugleich das Ende der Sparmaßnahmen einläuten.

Die Syriza-Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar. Der Revisionismus hat Syriza groß gemacht, doch wenn die Partei nicht liefert, was ein Großteil ihrer Wähler von ihr will, wird sie bald wieder schrumpfen. Das zeigt das Schicksal der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung, der Pasok.

»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.« Nikos Dimou, »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«

Auch bei einer Verlängerung des Hilfsprogrammes ist Athen noch nicht aus dem Schneider: Bis Ende April werden die Reformzusagen im Detail geprüft. Dabei werden die Gläubiger auch genau hinsehen, ob alternative Reformvorschläge tatsächlich genug Geld bringen, um von der neuen Regierung abgelehnte Auflagen zu ersetzen. Geld aus dem Hilfsprogramm soll Athen zudem erst bekommen, wenn die Ex-Troika bestätigt, dass die Überprüfung des bisherigen Hilfsprogramms erfolgreich abgeschlossen ist. Ob Griechenland nach Ende Juni ein weiteres Hilfsprogramm benötigt, ist noch offen.

Oppositionsführer Boris Nemzow in Moskau ermordet

Der prominente russische Oppositionsführer Boris Nemzow ist in der Nacht zum Samstag in Moskau ermordet worden. Der ehemalige russische Ministerpräsident wurde von mehreren Schüssen tödlich getroffen, die ein unbekannter Attentäter aus einem fahrenden Auto abgab. Die Tat ereignete sich keine 500 Meter vom Kreml entfernt, auf einer Brücke in der Nähe des Roten Platzes.

Boris Nemzow war ein scharfer Kritiker Putins. 2004 unterstützte er die "Orangene Revolution" in Kiew und wurde Berater von Viktor Juschtschenko. Zuletzt übte er scharfe Kritik an Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Putin und die Separatisten in der Ostukraine bezeichnete er als "Blutsauger".

Boris Nemzow wurde immer in der Vergangenheit wieder Opfer von Schmutzkampagnen in der russischen Klatschpresse, nach oppositionellen Aktionen wurde er auch wiederholt juristisch verfolgt.

Viele Oppositionelle machen Wladimir Putin für den Mord verantwortlich. Andere wiederum befürchten, Nemzow könnte nationalistischen Eiferern vom Schlage des Separatistenkommandeurs Igor Strelkow zum Opfer gefallen sein. Derweil wollen russische Nationalisten den Mord den Oppositionellen selbst in die Schuhe schieben.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Mord als eine "große Provokation" - ganz so, als stecke die Opposition oder der Westen selbst hinter der Tat, um den Mord dem Kreml in die Schuhe zu schieben.

Nemzov sagte vor kurzem noch, Putin wolle ihn umbringen lassen. Putin aber sagte jetzt, diese Untat sei ein Auftragsmord gewesen.