Ukraine vor der Wahl - ein Komiker als Präsident

In der Ukraine wählt die Bevölkerung am Sonntag einen neuen Präsidenten. Komiker Woldomir Selenski hat die besten Chancen, Petro Poroschenko als Präsidenten abzulösen.

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine führt der Komiker Wladimir Selenski in Umfragen vor dem Amtsinhaber Poroschenko. Er ist ein Satiriker, der gerne mit dem Bildnis des Clowns kokettiert.

Selenski spielt in einer TV-Serie den Präsidenten, der gut gekleidet mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, loyal ist und damit Traumpräsident und der Traum aller Ukrainer ist. Jetzt will er die Grenze zwischen Fiktion und Realität überschreiten. Seine Beliebtheit beim Volk und sein Mangel politischer Erfahrung könnten bei der Wahl von Vorteil sein.

Alle Schauspieler, die in der TV-Serie mitspielen, würden Selenski wählen und auch der Regisseur, der nicht ohne Stolz sagte: "Natürlich wähle ich Selenski. Ich habe ihn ja schließlich zum Präsidenten gemacht."


Selenski sagte vor der Wahl, daß angesichts der entstandenen politischen Situation jeder Ukrainer drei Wege habe.

„Der erste Weg ist, so zu leben, wie man lebt, und mit dem Wind zu segeln. Und das ist auch normal, das ist jedermanns Wahl. Der zweite Weg ist, seine Sachen zu packen und sich in ein anderes Land zu begeben, dort Geld zu verdienen und es den Angehörigen und Verwandten zu überweisen. Das ist auch normal“, sagte der Komiker. Doch für sich selbst bevorzuge er den dritten Weg: „Selbst zu versuchen, etwas in der Ukraine zu ändern.“

Nur durch unbelastete Kandidaten wie Selenski wird es jemals aus den Dutzenden von Zwickmühlen und Sackgassen, in welche Poroschenko es hineinmanövriert hat, wieder herauskommen.

Facebook ist in die Kritik geraten

Facebook ist in die Kritik geraten. Niemand ist gezwungen, Facebook zu nutzen. Wer es tut, kann nur zu seiner Datennutzung zustimmen, um es zu nutzen. Wer sein Android Mobiltelefon benutzen möchte, muss sich bei Google diesbezüglich ausziehen.

Da die Regelungen aber konzerneigene Schöpfungen sind, entzieht sich die Nutzung persönlicher Daten jedweder Kontrolle. Quasi eine stillschweigende Enteignung jenseits jeder gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten. Hier sollte unser Staat klare Regeln und eine angemessene Besteuerung zur Stärkung der Daseinsvorsorge schnellstens schaffen. Eine Kernaufgabe unserer Parlamentarier. Man sollte sie daran erinnern.

Das ist nicht ganz richtig, es geht auch ohne Google, kostet allerdings ein wenig Mühe; Custom Roms heißt das Zauberwort, und Alternative App-Stores wie beispielsweise F-Droid. Dann hat man ein googlebefreites Android. Und man bekommt mit custom Roms wie etwa Lineage OS noch gleich ein Schmankerl dazu: regelmäßige Updates, so daß man sein Handy nicht nach zwei Jahren wegwerfen muß.

Als Suchmaschine gibt es inzwischen einige sehr konkurrenzfähige Suchmaschinen, die keine Daten sammeln. Duckduckgo (benutze ich), Qwant, oder Ixquick.

Dieses Thema ist nicht zu unterschätzen und es ist noch kaum in unserem allgemeinen Bewusstsein angekommen, wie mir scheint:

Hier noch zwei Insider, die Wesentliches beizusteuern haben und Zusammenhänge, die wir uns kaum vorstellen können, erklären:

- Jaron Lanier:
Zehn Gründe, warum du deine Social Media Accounts sofort löschen musst

- Franklin Foer:
Welt ohne Geist

Lanier ist technisch sehr versiert, sprachlich ist die Lektüre wegen vereinzelter Ausdrücke für mich keine Freude gewesen, Foer stellt eher einen größeren Überblick her. Lanier ist vielleicht erhellender.

"Backstop" als Übergangslösung

Kurz vor der Abstimmung im britischen Unterhaus hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Für den "Backstop" als Übergangslösung soll bis Ende 2020 ein Ersatz gefunden werden.

"So bekomme Großbritannien die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll."

Das Vereinte Königreich kann also den Backstop einseitig aufkündigen, solange durch eigenen Maßnahmen das Karfreitagsabkommen weiter Gültigkeit hat! Das lustige daran ist, dass der Backstop überhaupt nur notwendig ist, weil das GFA weiter Gültigkeit behalten soll.

Andere Worte, aber daselbe Ding. Das soll der große Erfolg Theresa Mays sein, der die ERG und andere Hardliner der Tories zur Zustimmung bewegen soll? - Naja, bei dem Kasperltheater auf der Insel ist mittlerweile alles möglich.

Politik ist immer ein Kompromiß, aber glaubwürdiger macht dies die EU ganz sicher nicht. Die rote Linie ziehen scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen. Sie wusste das ungeregelter Brexit auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet.

»Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen« von Harald Welzer

Alles könnte anders sein
Der Soziologe Harald Welzer sagt, daß wir in einer Welt leben, in der es den Menschen noch wie so gut geht in den Zeiten des Friedens und in der noch nie soviel Wohlstand geherrscht hat. Daher müsse es aber auch möglich sein, diese Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die vielbeschworene »Alternativlosigkeit« ist in Wahrheit nur Phantasielosigkeit und ein Mangel an Mut, politisch Dinge zu verändern. Alles kann tatsächlich anders sein. Man braucht nur eine Vorstellung davon, wie es sein sollte. Und man muss es machen.

Eine bessere Gesellschaft ist keine soziale Utopie und so entwirft der Soziologe und erprobte Zukunftsarchitekt Harald Welzer eine gute, eine mögliche Zukunft und eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen. Anstatt nur zu kritisieren oder zu lamentieren, macht er sich Gedanken, wie eine gute Zukunft aussehen könnte: In realistischen Szenarien skizziert er konkrete Zukunftsbilder u.a. in den Bereichen Arbeit, Mobilität, Digitalisierung, Leben in der Stadt, Wirtschaften, Umgang mit Migration usw.

Erfrischend und Mut machend zeigt Welzer: Die vielbeschworene »Alternativlosigkeit« ist in Wahrheit nur Phantasielosigkeit. Wir haben auch schon viel erreicht, auf das man aufbauen kann. Es ist nur vergessen worden beziehungsweise von andere Prioritäten verdrängt. Es kann tatsächlich alles anders sein. Man braucht nur eine Vorstellung davon, wie es sein sollte. Und man muss es machen. Die Belohnung: eine lebenswerte Zukunft, auf die wir uns freuen können.

In drei großen Kapiteln ("Wiedergutmachen", "Alles könnte anders sein" und "Der neue Realismus") nimmt uns Harald Welzer mit in unsere Gesellschaft. In die wunderbare Welt der Gewaltenteilung, des Gemeinwohls, der Liebe und der Freundlichkeit und des Sinns.

Er sieht Sinn in der Tätigkeit von Stadtreinigern, Verkäuferinnen, in schlecht bezahlten Dienstleistungen und weniger Sinn in der Arbeit von Beratern, PR-Leuten, Lobbyisten - die selbst von der Erkenntnis geplagt werden, dass sie zwar gute Gehälter bekommen und zugleich das betrübliche Gefühl erfahren, eigentlich nichts dazu beizutragen, was die Welt besser macht. Hartmut Rosa nennt das "fehlende Resonanz" und Harald Welzer einen "Mangel an Selbstwirksamkeitsgefühl".

Ein atemberaubendes einzigartiges Buch, mit dem Welzer den Untergangspropheten die Uhr wegnimmt, die seit vierzig Jahren eh auf "5 vor 12" stehengeblieben ist und das Motto wählt: "Wenn es einfach wäre, könnten es ja auch die anderen machen" und geht einfach mal davon aus, "dass man das meiste wiedergutmachen kann, was aus Gedankenlosigkeit, Ignoranz, falscher Prioritätensetzung oder einfach Unwissen angerichtet wurde." Und weiter: "Es bleibt uns übrigens auch gar nichts anderes übrig. So einfach ist das. Für die Lamentierökos kann man Nölreservate einrichten. Da kann man hingehen, wenn man zu viel gute Laune beim Aufräumen bekommen hat und mal wieder schlecht draufsein möchte. Und zum Schluß: "Die fetten Jahre sind vorbei' kann als frohe Botschaft verstanden werden."

Der Autor beschreibt offen und ehrlich unsere auf ständigen Wachstum ausgelegte Gesellschaftsordnung
und weißt an vielen Stellen darauf hin, warum es so nicht weitergehen kann.

Was Harald Welzer ebenso macht; er beschreibt warum wir Menschen in dieser Ordnung mitlaufen und
stark im meckern sind, aber im allgemeinen nicht bereit sind neue Wege zu gehen.

Einige bekannte Wirtschaftsleute benennt Welzer freimütig mit Namen und kommt zu der Feststellung:
"Mit den heutigen Typen kann man praktisch nichts Zukunftsfähiges anfangen."

Den auf ewigen Wachstum ausgerichteten Kapitalismus bringt Welzer mühelos in Zusammenhang mit
dem Zustand unserer Erde. Schwer ist das nicht, viele Leser werden dem Autor zustimmen, aber was ist
zu tun?

Harald Welzer benennt klipp und klar Schritte für eine Revolution, die diese Schiene des ewig wachsenden
Kapitalismus verlässt. Dazu braucht es Menschen die mit neuen Entwürfen und Ideen in die Zukunft
schauen. Vor allem sollen sie nicht nur schauen, sondern real ins Geschehen eingreifen.

Literatur:


Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen von Harald Welzer

Ergänzung des Brexit-Deals

Die britische Regierung, der Kurzsichtigkeit ihres Chauvinismus ansichtig und drohend ins Auge blickend - hat nach eigenen Angaben mit der EU "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Abkommens ausgehandelt. Diese scheint ja nun dringend notwendig geworden zu sein.

Dabei gehe es um den größten Streitpunkt, den sogenannten "Backstop" zur künftigen Regelung an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Abend im Parlament in London mit.

Premierminister Theresa May habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern Änderungen erreicht, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern".

Dann kann der Brexit ja doch noch rechtzeitig vollzogen werden und die EU hat mit den Austritt von GB einen Nettozahler weniger, ist aber auch einen "unbequemen Partner" los. Sollen die Briten doch sehen, wie sie in Zukunft dadurch besser gestellt sind oder auch nicht. Das wird erst in ein paar Jahren zu spüren sein.

Jetzt müssen wir sehen ob das britische Unterhaus den Vorschlag abgenickt. EU-Kommissionspräsident Junker sagte: "Eine dritte Abänderung wird es nicht geben". Wenn das Unterhaus diesen Vorschlag ablehnt. Kommt dann der harte Brexit? Jetzt liegt der Ball in Westminster Palace London.

Rote Linie ziehen, scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen, doch der Chauvinisus lohnt sich nicht. Sie wusste, daß ein "ungeregelter Brexit" auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet. Genausogut kann man natürlich auch das Parlament abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt worden ist.

Der Brexit und die Folgen

Das Problem von Anfang an war, dass bei dem Referendum zwar eine Mehrheit für den Austritt war, aber keiner gesagt hat, wie der aussehen soll. Wer aber in Verhandlungen kein klares Ziel hat, der darf sich auch nicht wundern, wenn er am Ende nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Schließlich hat noch keiner definiert, mit welchem Ergebnis eine Mehrheit zufrieden wäre. Und die Vorstellung, ein Verhandlungspartner könne sich einfach aussuchen, was er gerne hätte und der andere stimmt dem freudig zu ist naiv.

Wer sich nach Stärke und Entschlossenheit sehnt, möchte so schnell wie möglich raus aus der EU, denn wer bleibt, wird von seiner uneinigen und verstrittenen Führung nicht nur mit Worthülsen vertröstet, um am Ende im Ergebnis das Gegenteil zu erkennen, sondern muss auch verkraften, daß das, was vom Glauben der verliebenen Europäer an eine wunderbare Idee noch übrig ist, in einer unerklärlichen Panik vor dem Verfall entgültig zerstört wird.

Wer Brexit will, darf sich nicht wundern, wie ein "Drittland" behandelt zu werden. Und der braucht sich nicht zu wundern, dass man sich beim Freihandel hinten anstellen muss.

Das Empire existiert nicht mehr und die Commonwealth-Mitglieder sind längst schon emanzipiert. Die Insel hat weder Einfluss noch Druckmittel. Es ist nur folgerichtig, dass es in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Der Brexit ist weder für Großbritannien noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Stabilitätsgröße vorhanden ist.

Wie auch immer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sein werden, England wird es schwerer treffen als den Kontinent. Die EU wird es überleben und vielleicht lernen wir die Briten die Vorzüge der EU noch einmal zu schätzen.

Die AfD ist wie eine Sirene

Die AfD lässt sich als als eine Sirene,

ein griechisches Mythologiewesen, bezeichnen.

Verführerisch reist die Sirene das trunkene Schiff

Deutschland in den Abgrund.

Mainstreammedien in der Krise (K)

In Zeiten des Internet sind Regionalzeitungen ein aussterbendes Genre. Für die Lokal- und Regionalpresse wird die Lage in vielen Regionen tatsächlich existenzgefährdend. Und dies aus drei Gründen. Erstens schrumpft der Anzeigenteil, der früher mehr als zwei Drittel der Einnahmen brachte. Zweitens bleiben die jüngeren Erwachsenen weg, sie finden die Lokalzeitung langweilig. Also gehen auch hier die Einnahmen massiv zurück. Und drittens wird die Zustellung der Abo-Zeitung immer teurer. Weil es immer weniger Abonnenten gibt, steigt der Vertriebsaufwand je Exemplar. Das gilt vor allem für Lokalausgaben in dünner besiedelten Gebieten.

Wie verschiedene Zeitungen unter Berufung auf den Branchendienst HORIZONT melden, erwägt die Kölner Mediengruppe "DuMont Schauberg" den Verkauf aller Tageszeitungen, Anzeigenblätter und Druckereien, darunter z.B. der Kölner Stadtanzeiger, das Boulevardblatt Express, die Hamburger Morgenpost und die Berliner Zeitung. “Angeblich soll eine Beratungsfirma bereits den Markt sondieren und für DuMont nach möglichen Interessenten suchen”, so eine sichtlich besorgte Süddeutsche Zeitung.

Ebenso wie die meisten anderen Verlagshäuser in Deutschland kämpfen die meisten DuMont-Zeitungen seit Jahren gegen einbrechende Verkaufszahlen. Das Vermächtnis des 2015 verstorbenen Kölner Ehrenbürgers und Medienmoguls Alfred Neven DuMont könnte deshalb schon bald zu Staub zerfallen. Oder anders ausgedrückt: Die seit Jahrzehnten für dumm verkauften und bis zum Erbrechen politisch manipulierten Leser sind nicht mehr bereit, noch länger für den Kakao zu zahlen, durch den sie gezogen werden.

Eine äußerst erfreuliche Entwicklung, die nur bei den Nutznießern des bisherigen Zeitungssystems für Heulen und Zähneklappern sorgt: Den entweder völlig gleichgültigen oder böswillig-gewissenlosen Redakteuren und Angestellten, die durch ihr Mitwirken an dieser perfiden Propaganda-Maschinerie bis dato ihr gut dotiertes und tariflich abgesichertes Einkommen bestritten. Doch damit könnte es jetzt bald vorbei sein, sollten sich die geleakten Pläne auch nur im Ansatz bestätigen.

http://www.pi-news.ne

Weltweiter Zugang zu Information sorgt bereits dafür, dass Menschen nicht mehr dumm und isolieret gehalten werden können. Informationen sind unentgeltlich und im Überangebot vorhanden, woran der Kapitalismus mit seinem zentralen Regelwerk der notwendigen Verknappung von Gütern, um diese gewinnbringend zu verkaufen, bereits im Scheitern begriffen ist, auch wenn Monopole noch versuchen, die bröckelnde Mauer mit aller Macht geschlossen zu halten.

Franzosen machen es vor: So geht Demokratie

Wer sich um das Gemeinwohl nicht kümmert, wer bei der Hervorbringung der volonté générale nicht alle mitnimmt, wer politische Teilhabe jenseits eines formalen Wahlrechts nicht ermöglicht, der erntet die volonté de tous, die Abstimmung auf Straße.

Dort, wo der deutsche Michel weiter pennt, machen es die Franzosen mit der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich vor:

So geht Demokratie, wenn nicht eine kleine Gruppe von Lobbyisten und Superreichen die Politik beeinflussen, sondern.mutige und engagierte Bürger, welche durch Tatkraft ihre eigenen Interessen und die Interessen der Gemeinschaft formulieren, sichtbar machen und durchsetzen.
Aufstände der Bauern aus der Provinz, welche dann nach Paris getragen werden, haben in der französischen Geschichte als Anklage gegen die Eliten eine lange Tradition.


Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer hat Macron gezeigt, für wen er Politik macht. Damit hat er sich keinen Gefallen getan. Solange der Herr Macron nicht bereit ist auch über die Wiedereinführung der alten Vermögenssteuer zu debattieren, sollen und werden die Gelbwesten vermutlich nicht aufhören, da dieses zum Symbol für eine Politik zu Gunsten der "Reichen" geworden ist.

Die Reallöhne stagnieren seit rund 27 Jahren in Deutschland. Im gleichen Zeitraum haben die Franzosen mehr wie 20% Reallohn erhalten. Dabei hat der deutsche Michel sich durch Lobbyisten der Konzerne einlullen lassen. Die deutschen Exportüberschüsse müssten durch eine „Lohnzurückhaltung“ weiter gesteigert werden. Nun drohen saftige Straffzölle.

Alle Macron-Anhänger und Kritiker der Basisdemokratie sollen weiter auf ihre faire Beteiligung an dem von ihnen erarbeiteten Wohlstand verzichten. Wer aber seinen fairen Anteil erhalten will, sollte von Frankreich lernen, statt wie der deutsche Michel weiter zu schlafen.

Da scheint sich eine Bewegung zu verfestigen. Sie wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden.Trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.