Deutschland vor der neuen Koalition

Viele Wähler würden sich nach der Wahl ein neues Regierungsbündnis für Deutschland wünschen. Dafür kommt eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition in Frage.

Es scheint so zu sein, dass Grüne und FDP die sog. Königsmacher der neuen Regierung werden. Dass Laschet mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis aller Zeiten Kanzler wird, wird schon morgen keine/r der WählerInnen mehr glauben. Andererseits ist Scholz als Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung auch kein Garant für Aufbruch. Vielleicht hätten die Grünen doch auf Habeck setzen sollen?

Eine Groko ist inzwischen für mindestens 50% der Wähler keine in Frage kommende politische Option mehr. Die neue Regierung sollte diesem Umstand Tribut zollen und ein Dreierbündnis möglich machen. Eine Ampel dürfte den Wechsel am deutlichsten darstellen und könnte Deutschland, Europa und auch der Klimathematik auf die Sprünge helfen und das in sozial tragbarem Rahmen.

Bundestagswahl 2021: SPD hauchdünn vor CDU, Grüne auf Platz 3, Linkspartei muss zittern

Die Wahl ist vorüber und die Würfel sind gefallen. Die Deutschen haben sich für Stabilität als auch für Veränderung entschieden, denn sie haben der SPD, den Grünen und der FDP Zuwächse beschwert und sie damit zu Wahlgewinnern gemacht..

Die Union stürzt auf ein Rekordtief, die SPD legt deutlich zu. Doch wer stärkste Kraft wird, ist unklar. Die SPD liegt vorn. Die Grünen erobern Platz 3 vor der FDP. Die AfD verliert leicht. Die Linkspartei muss zittern.

Die Umfragen der letzten Tagen haben sich bestätigt. Die SPD liegt zwar hauchdünn, aber an erster Stelle. Die CDU schaffte es nicht, die Bürger zu überzeugen, dabei lag es nicht nur am Kandidaten sondern anscheinend hatte sie keine Antwort auf die Zukunftsfragen. Wen wundert es. Der Wählerwille zeigt eindeutig, was nicht gewollt wird, eine CDU unter Laschet. Und eben jener scheint schon jetzt an Realitätsverlust zu leiden.

Die FDP gewann zwar hinzu, aber enttäuschte, vielleicht war es das zu einseitige Finanzprogramm, denn liberale Politik geht anders. Die Grünen gewannen, aber der Goldschimmer ist verschwunden. Und die Linken, Schnee von gestern.

Die Union hat ein weiteres Debakel erlebt. Laschet fährt das schlechteste aller Ergebnisse ein. Ob das für ein Umdenken in der CDU reicht, bleibt fraglich. Die SPD hat mit ihrer "Nur-Scholz"-Kampagne offenbar am meisten von der Schwäche der Union profitiert. Die Linken haben verdientermaßen ein Fiasko erlitten. Die internen Querelen und die Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik dürften Ursache sein. Die Grünen haben zwar ihr stärkstes Ergebnis geholt, verglichen mit den Träumen vom Frühjahr ist es trotzdem enttäuschend. Die Liberalen haben sich stabil behauptet. Die Politik der letzten Jahre in der Opposition haben offenbar Anklang in der Bevölkerung gefunden.

Bundestagswahl 2021: Ein Wahlkampf in ungewöhnlichen Zeiten

Viele sehnen sich nach 16 Jahren Merkel nach Veränderung. Sicherlich legitim. Jetzt aber der SPD deswegen den Vortritt zu geben greift aber meiner Meinung zu kurz denn Scholz hat eine Koalition mit den teilweise sehr extrem agierenden Linken nicht ausgeschlossen.

Die Linke verbiegt sich gerade bis zum erbrechen um mitregieren zu dürfen und dann wäre rot-grün-rot eine der wahrscheinlichsten Konstellationen. Den Teufel mit dem Belzebub austreiben heißt das, oder vom Regen in die Traufe. Mit rot-grün-rot würde unser Land und unsere bisherigen Errungenschaften zum Abschuss freigegeben.
Nichts wird so bleiben, wie es war. Die Bürger spüren, daß große Veränderungen in Zukunft unser Leben bestimmen werden. Da ist dann schon Angst und Unsicherheit nicht ungewöhnlich, obwohl Angst ein schlechter Ratgeber ist. Vielen blicken mit etwas Sorge, auch für meine Kinder und Enkel, in die Zukunft.

Der fehlende Mut für große Veränderungen, könnte traurig enden. Erstaunlich daß nicht alle jungen Menschen auf die Klima-Demo gehen! So richtig wahr haben, will den Klimawandel ... wohl niemand. Und die Politik drückt ein Auge zu.

Warum die soziale Frage nicht gestellt wird? (E)

Die soziale Frage wird in der politischen Diskussion ausgeklammert - strikte Ausblendung. Sie fällt nur dadurch auf, daß sie nicht gestellt wird., denn wer die soziale Frage nicht stellt, braucht sich auch nicht um deren Lösung zu kümmern.

Warum die soziale Frage nicht gestellt wird? - Wenn alle Hartz IV-Opfer, Aufstocker, 400 € Jobber und Mindestverdiener auf die Straße gehen würden, wären hier schon gut fünf Millionen Menschen unterwegs, aber es tut sich nichts. Wie kann das sein?

Das liegt wohl an der Art der Berichterstattung, wobei alle Medien (Fernsehen und Print) nur ein Interesse an der Erhaltung der bestehenden Verhältnisses - und damit auch ihres eigenen Profites - interessiert sind.

Die sozialen Verhältnisse werden von den Medien nicht hinterfragt, sondern das Elend - als neoliberaler Kollateralschaden - werden "Sui generis" ("als bestehende Bedingungen") einfach hingenommen.

Dort, wo das notwendige Denken fehlt, kann sich einfach nichts ändern, denn der Neoliberalismus kennt kein soziales Gewissen!

Der Neoliberalismus gibt die Zielrichtung für einen gnadenlosen Kampf der Banken und Großkonzerne gegen die Masse der (arbeitenden) Bevölkerung zur Umverteilung der Vermögen, bzw. Ressourcen zum Leben.

Koalitionsoptionen und mögliche Bündnisse

Ein Blick in die Glaskugel hilft. Holen wir also die Glaskugel raus und schauen wir, was diese für die Wahl weissagt. Am Sonntagabend sehen wir, welche Parteien wieviele Stimmen bekommen haben und wenn das amtliche Endergebnis vorliegt, werden sich die Parteien zusammen setzen und aushandeln.

Eine stille Prognose läuft auf eine Ampel-Koalition hinaus. Annalena Baerbock scheint sich längst für eine Koalition mit Scholz entschieden zu haben. Der FDP-Vorsitzende Lindner stellt sich immer als der kühle und sachliche Alleswisser dar, könnte daher den Grünen wie der SPD mit seiner Innovationsüberzeugung und Wirtschaftsgläubigkeit beispringen. Da die allein sicher nicht ausreicht, um schnell und effektiv die Klimaziele zu erreichen, braucht es zum einen die Überzeugungskraft der Grünen, andererseits wäre die Erfahrung der SPD nützlich, wie später die staatlichen Zuschüsse zu verteilen sind. Oder umgekehrt.

Die FDP Und die Grünen wiederum werden sich nicht Grün sein und kaum verständigen können, zu unterschiedlich sind die Positionen im Bezug auf Finanzen und Umweltschutz.

Einen Ausweg sehen manche Wähler nur, wenn sie die Linken oder die AfD wählen. Beide Parteien sind jedoch die Bösewichte der etablierten Parteien. Diese machtbesessenen Außenseiter lassen Deutschland mit Pauken und Trompeten untergehen.

Man muss abwarten, ob es bspw. rechnerisch überhaupt für RRG reichen würde. Die Regierungsbildung wird dauern.

»Moral in Zeiten der Globalisierung« von Vaclav Havel

Der 2011 verstorbene Politiker und einstige Dissident Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es selbst lag, sich in Freiheit zu verwirklichen. Seine Stimme fehlt in der Öffentlichkeit.

In seinen Reden und Essays zeigte Vaclav Havel sich als das, was er schon immer gewesen ist: ein überzeugter Humanist, ein kompromißloser unbeugsamer Moralist, ein unerschütterlicher Idealist, der den besseren Menschen fordert und zutiefst an ihn glaubt. Havel hat seien Essays in dem Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zusammengefasst. Die Essays enthalten Havels Reflexionen über Moral und Politik mit humanistisch geprägten Grunderfahrungen.

Havel plädiert für eine geistige und moralische Dimension in der Politik. Er versteht darunter eine Politik, die aus zutieftst empfundenen persönlichen Verantwortung für die Welt hervorgeht. Eine Politik, die aus dem Bewußtsein erwächst, dass zwar keiner von uns - als einzelner- die Welt als Ganzes retten kann, jeder von uns aber dennoch so verhalten muss, als ob dies doch in seiner Macht stünde (Seite 27).

Die ausgewählten Essays und Texte in diesem Band, entstanden zwischen Anfang 1992 und Ende 1997, widmen sich einer Vielfalt von Fragen, Entwicklungen und Problemen: so beschäftigen sie sich mit dem schwierigen Erbe der posttotalitären Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa und der Schwäche der Freiheit im Westen, mit der Zukunft Europas und der multikulturellen globalen Zivilisation sowie den Werten, die ihr Überleben befördern könnten, mit dem Ende der technisch-wissenschaftlichen Moderne und der Rolle der Intellektuellen in offenen und totalitären Gesellschaften, mit dem Theatralischen in der Politik und der Einsamkeit des Dissidenten wie des Präsidenten, mit elementaren Erfahrungen angesichts der Hoffnungslosigkeit und des Todes.

»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant

»Das Moralische ist schlicht allgegenwärtig, ähnlich wie die Politik:
Und eine Politik, die sich von der Moral löst, ist eine schlechte Politik.«

Sein Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zeigt eine Gesellschaft im Wandel, die im Zeitalter der Globallisierung und Moderne vor neuen Herausforderungen steht. Havel zeigt dabei verschiedene Perspektiven dieses Wandels auf.

"Moral in Zeiten der Globalisierung" von Vaclav Havel Rowohlt-Verlag, Taschenbuch, ISBN-13: 978-3499223821

Ende der Geschichte

Kampf der Kulturen

Moral in Zeiten

[ 1 ]   [ 2 ]

Blog-Artikel:

Europa mangelt es an Ethos - Torpedo63-Blog - torpedo63.blog.de
"Ende der Geschichte" von Francis Fukuyama

Weblink:

Vaclav Havel Biografie

Konservatismus

«Progressiv nennen sich jene, die den menschlichen Fortschritt als moralische Aufgabe betrachten.» Er will erklärtermassen nicht «progressiv» sein – aber was ist er dann?

Die politische Rhetorik hat für die Gegenfiguren des Progressiven vor allem zwei Worte im Angebot: den Konservativen und den Reaktionär. Alle prominenten Definitionen des Konservatismus verweisen darauf, dass es hier um die Pflege von Traditionsbeständen gehe, um das Gute, Alte, Bewährte, die Sicherung eines «Hafens in herzloser Welt» (Christopher Lasch).

Damit diese Traditionen standhalten, müssen sie gegen Kritik immun sein. Sie müssen sich gewissermassen «von selbst verstehen». Diesem Bild bewährter Lebensformen lässt sich durchaus einiges abgewinnen, aber Scheu kann kein Konservativer sein – und zwar deshalb nicht, weil er Immanuel Kants «Vernunft» als das «Vermögen» fasst, «von sich zu abstrahieren, seine eigene Identität zu transzendieren». Ob Scheu dies nun gefällt oder nicht – diese Selbstdistanz ist mit dem Konservatismus unverträglich.

Der Reaktionär ist anders als der Konservative kein Freund von «Pro», sondern ein Fanatiker des «Contra». Er arbeitet sich an einer Entwicklung ab, an der er gedanklich kleben bleibt. Er ist vor allem eines: dagegen. In diesem Sinne ist er ein Vertreter dessen, was nach Friedrich Nietzsches genialer Beschreibung als «Ressentiment» zu bezeichnen ist. Die Besessenheit, mit der sich Scheu an seinen Gegnern abarbeitet, trägt Züge dieses Ressentiments, aber vor dem Absturz zum Reaktionär schützt ihn wiederum der bereits genannte Immanuel Kant, der den Menschen bekanntlich auftrug, sich ihres Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Weblink:

Was ist das Erbe der Aufklärung?

Dänemark hebt letzte Corona-Beschränkungen auf

Eine hohe Impfquote ist der Schlüssel, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Die Dänen machen es vor. Corona kann mit einer hohen Impfquote im Zaum gehalten werden.

Eine Impfung schützt die Menschen vor schlimmen Krankheitsverläufen, bewahrt das Gesundheitssystem vor Überlastung und bringt der Gesellschaft die Freiheit zurück. Das ist der Weg, der funktioniert.

Eine Aufhebung der Beschränkungen wie in Dänemark könnte es bei uns auch geben, wenn wir nicht so viele Impfskeptiker hätten. Die sind dafür verantwortlich, dass die Mehrheit trotz Impfung noch Beschränkungen erdulden muss.
Dänemark hatte auch ähnliche Anti-Corona-Maßnahmen wie Deutschland. So wurde auch dort und zwar schon früher, der "Corona-Pass" eingeführt, der mehr Möglichkeiten erschloss.

Vielleicht gelten die Dänen deswegen regelmäßig als die glücklichsten Menschen der Welt, weil sie nicht aus jeder Frage eine Grundsatzdiskussion machen, Experten einfach mal glauben und sich nicht so viele für schlauer halten, als der Rest der Welt.

Vielleicht liegt es auch vielmehr daran, dass die Dänen einfach "hyggelig" sind .

Vor 20 Jahren: Anschlag auf das World Trade Center

Der Terror-Anschlag war ein Trauma, das an den Fundamenten des Selbstbewußtseins rüttelte, Amerika in eine tiefe Krise stürzen und die Welt verändern sollte: Am 11. September 2001 — also vor genau 20 Jahren — entführten mehrere Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Al-Qaida unter Befehl von Osama bin Laden vier Flugzeuge und steuerten zwei davon in die Türme des World Trade Center in New York City. Am 11. September 2001 flog ein Verkehrsflugzeug in New York in den Wolkenkratzer, einem Wahrzeichen der Stadt.

Es war der schlimmste Terror-Anschlag, den die USA auf eigenem Boden erleiden mussten — 2.996 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben in den Twin Towers, im Pentagon, wo ein drittes Flugzeug einschlug und in den vier entführten Flugzeugen, von denen eines durch das mutige Eingreifen der Passagiere statt in Washington, DC, auf einem Feld in Pennsylvania abstürzte.

Amerika fühlte sich von Terroristen, die Verkehrsflugzeuge mit einem Teppichmesser angriffen, tief gedemütigt und sann mit dem »Krieg gegen den Terror« auf Vergeltung für den Anschlag. Dabei waren IS, Mudschaheddin, Taliban, Kurden etc. ja zunächst Freiheitskämpfer, die mit US-Hilfe ausgebildet, bewaffnet und finanziert wurden, bevor sie selbst wiederum zu Terroristen wurden, die mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden mussten. Der amerikanische Neo-Imperialismus lebt seit den Anschlägen von New York wieder auf.

Die Unterstützung Israels und der Hass auf eine freie Lebensweise, die Amerika wie kein anderes Land verkörpert war der Hauptgrund für diese Anschläge und auch für 09/11.

Der »Krieg gegen den Terror« hat Amerika den Krieg gegen Afghanistan beschert, der, obwohl militärisch gegen den unsichtbaren Feind der Taliban sinnlos, aber politisch von der Führung gewollt, zwar Osama bin Laden aus Afghanistan vertrieben hat, dafür aber die USA zu Besatzern in einem fremden Land gemacht, das nur durch ein großes Kontingent an Soldaten das Land befrieden konnte, ohne die geringste Aussicht, in einem Land der paschtunischen Stammesfürsten jemals demokratische Verhältnisse zu etablieren.

Der Terroranschlag hat eine ganze Kette von Ereignissesn ausgelöst, welche die Welt verändern sollte und deren Folgen bis heute andauern. Bis heute leiden Hunderttausende unter den Folgen der Anschläge: Ersthelfer*innen, deren Traumata in der Gesellschaft kaum Gehör finden und die durch den giftigen Bauschutt einem höheren Krebsrisiko ausgesetzt sind, SoldatInnen und ZivilistInnen im »Krieg gegen den Terror« unter anderem in Afghanistan, Irak und in Pakistan, amerikanische BürgerInnen, die sich plötzlich aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion einem Terrorverdacht ausgesetzt sahen. Auch über die USA hinaus machen sich diese Folgen bemerkbar.

In vielen Städten Amerikas wird heute dem Anschlag und ihrer Opfer mit Gedenkveranstaltungen gedacht. Präsident Biden will im Laufe des Tages alle Anschlagsorte besuchen.