Europa der Nationalstaaten

Das Projekt Europa soll den Nationalismus überwinden, doch der Nationalismus ist nicht etwa ausgerottet, sondern kehrt wieder. Der bereits überwunden geglaubte Nationalismus kehrt aufgrund des Versagens des europäischen Projekts durch die Hintertür wieder in viele Länder Europas ein. Dabei wusste schon Johann Neopomuk Nestroy: »Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation.«

Jedes Land beansprucht ein Europa für sich. Deutschland will ein deutsches Europa, Frankreich ein französisches Europa und Großbritannien gar ein britisches Europa. Jede Nation strebt auf seine Weise die nationale Vorherrschaft in Europa. Wenn schon ein Europa, dann doch bitteschön unter nationaler Vorherrschaft - so lautet die unverhohlene Devise vieler nationalen Staatenlenker. Als Europa der Nationalstaaten kann Europa allerdings nicht funktionieren.

Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation. Johann Neopomuk Nestroy

Das Projekt unter deutschem Einfluß steht in dem Verdacht, es habe statt eines europäischen Deutschland ein deutsches Europa geschaffen. Jetzt entsteht ein neuer Nationalismus und bringz den hässlichen Deutschen wieder hervor, der naturgemäß wieder das alte Aufklärungsprojekt der Moderne vernichtet.




Der Nationalismus hat in Europa eine geschichtliche jahrtausend alte Tradition. Es ist diese Form des Bewußtseins, auf dem sich die Staaten gegründet haben. Der Natianolismus war das Fundament, auf dem Staaten gegründet und geeinigt worden sind. Es gibt keinen Staat, der nicht auf Nationalismus gegründet worden wäre.

Nationen, die in sich unverträglich sind,  gewinnen durch Kriege nach außen Ruhe im Innern.. Georg Friedrich Wilhelm Hegel

Um im Zuge ihres wirtschaftlichen Wachstums weiter expandieren zu können, mussten die Nationalstaaten eine Expansionspolitik nach außen betreiben. Durch den Nationalismus und die Machtphantasien der Herrscher angetrieben, expandierten die Staaten auf allen Kontinenten der Welt. Doch schon bald war die Welt aufgeteilt.

»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837

Der Glaube an die Überlegenheit des eigenen Volkes führte zu einem Wettlauf der Staaten, der von Nationalismus und Patriotismus befeuert wurde. Es wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der sich immer mehr zu einer Bedrohung für die Völker Europas entwickeln sollte.

»Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk

Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt Banker sind eine engene Spezies mit eigenen Regeln und Ritualen. »Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk ist die Buchversion einer Sammlung von Finanzbeiträgen, welche in einem Blog und als Beiträge für die englische Zeitung "The Guardian" veröffentlicht worden war. Das Buch eines Antrhropologen mit unbestechlichem Blick konzentriert sich auf die Menschen, ihre Biografien und Lebensauffassungen. Aus den vielfältigen Beschreibungen, die auf längeren Interviews beruhen, entsteht nach und nach ein Bild des "Kontinents Finanzwelt". Das Buch des Guardian-Journalisten geht den Fragen nach: Wer sidd diese Banker, die ganze Gesellschaften beeinflusseen und in den Abgrund führen? - und Welches Bild haben Banker von sich selbst und vom Rest der Gesellschaft? - Luyendijks Buch brilliert mit seinem unbestechlichen anthropologischen Blick und bringt dadurch auf beispiellose Weise Licht in ein undurchsichtiges System. Dafür hat er umfangreiche Recherchen betrieben und unter anderem Hunderte Interviews mit Investmentbankern, Angestellten aus Rechts- und Risikoabteilungen, Rating-Agenturen, IT und HR sowie mit Kontrolleuren, Headhuntern und Therapeuten geführt. So erzielt er das, was oft eingeklagt, aber selten eingelöst wird:

"Kapitalismus ohne Pleiten ist wie die Kirche ohne Hölle."

Deregulierung und ein falsches finanzielles Anreizsystem haben Banker zu Egoisten gemacht. Transparenz in einem System, das eine Blaupause für kurzsichtiges Denken, schnellen Profit, Missbrauch und lukrative Verantwortungslosigkeit ist. Doch, so Luyendijks These, nicht der Mensch Banker ist verkommen, sondern das System. Eine aufschlussreiche, packende und schockierende Innenansicht der Finanzwelt, die zwingend benötigt wird. Wie bekommt man einen Banker dazu, aus dem Nähkästchen zu plaudern? Also das zu sagen, was er wirklich denkt? Einfach indem man ihn provoziert. Joris Luyendijk hat mit Überschriften wie "In den Aufsichtsbehörden sitzen Idioten" oder "Banker sind überwiegend anständige und ehrliche Leute" genau die Reaktionen ausgelöst, die er sich erhofft hat: Widerspruch. So kann man das nicht stehenlassen! Unter dem Siegel der Verschwiegenheit hat er Interviews führen können, die ziemlich schockierende Interna aufdeckten. Auch wenn Luyendijk durch Anonymisierung seine Quellen schützt, so sind die Aussagen dennoch glaubhaft und zeigen mehr als deutlich, welche Gefühle einige Banker für den Rest der Welt haben: Pure Verachtung. Wer sich aber so leicht und ohne Widerstand kollektiv ausnehmen lässt, der hat diese Verachtung auch irgendwie verdient. Nachdem die ersten anonymisierten Interviews auf der Guardian-Webseite ("The Joris Luyendijk banking blog") veröffentlicht wurden, nahmen die Rückmeldungen zu. Die Interviewten fassten Vertrauen und dennoch schwebte nahezu über jedem Interview ein Nebel aus Angst und Nervosität. Diesen Verrat hätte keine Bank akzeptiert, wäre sie den Verrätern auf die Schliche gekommen. Jeder nur für sich selbst! Weblink:
Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt von Joris Luyendijk

In Europa wächst das große Unbehagen

Nicht nur in Griechenland wächst der Widerstand: In vielen EU-Staaten scharen europakritische Parteien Millionen Bürger hinter sich. In Europa wächst das große Unbehagen. Die Eurokrise ist zu einer politischen Krise in Europa geworden. Die Fehlentwicklungen trüben das politische Stimmungsbild. Die Stimmung in Europa kippt. Wie gefährlich ist das für die EU?

In Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und sogar Deutschland haben sich Parteien gebildet, die das Unbehagen an Europa aufnehmen den Wählern entgegen schmettern, die Europäische Union bekomme die aktuellen Probleme nicht in den Griff, vor allem die Staatsverschuldung, die Währungskrise und das schwache Wirtschaftswachstum.

Es sind Parteien, die europakritisch bis antieuropäisch auftreten, die auf Hilfspakete und koordinierte Sparpolitik pfeifen und sich stattdessen betont nationalkonservativ geben, entweder auf der linken oder der rechten Seite des Parteienspektrums. Sie propagieren die Abkehr von der EU und betonen nationale Interessen. Was solche Parteien bewegen können, bewies gerade am Sonntag die griechische Syriza mit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen.

Ist Griechenland nur der Anfang einer Bewegung, die sich in Europa in den kommenden Monaten Bahn brechen könnte? Schließlich ist 2015 ein Superwahljahr. In acht EU-Ländern werden Parlamente neu gewählt, allen voran in Frankreich (Regionalparlamente), Großbritannien, Portugal und Spanien.

Und in all diesen Ländern sagen Meinungsforscher den Protestparteien große Stimmenzuwächse voraus. Folgt auf die Finanzkrise und die daraus erwachsene Staatsschulden- und Eurokrise bald eine veritable politische Krise, die nicht nur die Währung schwächt, sondern an den Grundfesten der Europäischen Union rütteln könnte?

Die Griechenland-Krise und die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker

Die Griechenland-Krise zeigt die ganze wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker deutlich auf. Die Inkompetenz, die zur Krise geführt hat, ist eine Mischung aus blindem Marktglauben, ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit und der Ausübung politischer Funktionen als verlängerter Arm der Wirtschaft. All dies kann nur ins Desaster führen! Es sind die neioliberalen Fachidioten und deren Anhängerschaft, die hier am Werk sind. Blinder Marktglauben ersetzt keine ökonomische Kompetenz. Wer glaubt, der Markt würde alles regeln, der irrt gewaltig. Wie könnten sich denn dann die Banken staatliche Bürgschaften sichern, um Kredite ins das Ausland zu vergeben, di sie anderweiti nicht vergeben hääten? Gerade die Kombination von ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit ist verantwortlich für all die Skandale und Krisen. Ein Politiker, der nur noch auf Geheiß der Wirtschaft handelt und deren Forderungen umsetzt, handelt verantwortungslos. Das Management der Griechenland-Krise zeigt, dass die Politiker keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder der Makroökonomie haben, denn sonst könnte man nicht zu solchen krassen Fehlentscheidungen kommen. Ein Politiker als Ökonom würde zu ganz anderen Schlüssen in der Krise gekommen sein. Diese wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Griechenland wird in eine Katastrophe gestoßen und es wird noch zu unvorstellbaren Leid und Elend in Griechenland kommen. Allein mit Sparen kann man keine Wirtschaft ankurbeln und gleich wenig Schulden abbauen. Es ist aber schon klar, dass auch die Griechen schwere Fehler machten oder einfach passiv blieben.

Europa hat keine Strategie, die Krise zu bewältigen

Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Die Krise gipfelt in den Krisen-Gipfeln und Europa hat keine Strategie, sie zu bewältigen. Zwar jagt ein Krisen-Gipfel den anderen, aber immer ging und geht es dabei um die Forderungen der Gläubiger, um Sparprogramme und Rechengrößen. Als ob Europa nur aus einer ökonomischen Vision bestünde, aus einer Ansammlung von Finanzbeamten und nackten Zahlen. Mit dem Ruf nach einem Referendum erinnert die Tsipras-Regierung daran, dass Europa eine demokratische Veranstaltung ist. Das Problem ist nur, dass eine solche Volksbefragung in Griechenland längst hätte stattfinden können. Schließlich ist das laufende Hilfspakt bereits zwei Mal verlängert worden. Und auch Tsipras wusste natürlich um das finale Datum des 30. Juni. So wirkt der Entschluss wie eine Verzweiflungstat, um seinen Landsleuten vorzugaukeln, Griechenland könne auch ohne soziale Einschnitte aus der Krise kommen und den Euro trotzdem behalten. Dabei müsste die griechische Bevölkerung wohl noch viel mehr Not und Elend in Kauf nehmen, sollte sie die Gemeinschaftswährung verlieren. Wer soll denn in Griechenland investieren, nachdem fast jedes Vertrauen zerstört ist? Merkel ist sicher die Letzte, die es auf ein solches Schreckenszenario angelegt hätte. Ihre Philosophie, wonach allein Sparen zu Wachstum führt, ist jedoch krachend gescheitert. Was fehlt, sind speziell zugeschnittene Hilfen, um dem nicht eben export-orientierten Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Freilich macht es Tsipras der Kanzlerin auch alles andere als einfach. Es spricht Bände, dass bei den jüngsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kein einziges EU-Land mehr für das Verhalten Athens Verständnis hegte. Beim Machtantritt der Tsipras-Regierung vor einem halben Jahr sah das noch ganz anders aus. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dieser Satz gehört ebenfalls zum sprachlichen Fundus der Kanzlerin in der Griechenland-Krise. Merkel muss den Willen aufbringen für einen Weg, um das Ruder doch noch herumzureißen. Denn ein Grexit wäre nicht nur für Griechenland eine Katastrophe, sondern womöglich für ganz Europa.

Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel

Der französische Star-Okonom Thomas Piketty wendet sich zusammen mit anderen Autoren in einem offenen Brief gegen die Griechenland-Politik von Angela Merkel. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat mit einem offenen Brief zur Griechenlandkrise an Angela Merkel, den er am Dienstag mit dem Titel "Der Sparkurs ist gescheitert" auf der Webseite des amerikanischen Politikmagazins "The Nation" veröffentlichte, für öffentliches Ausehen gesorgt. Piketty spricht darin offen aus, was eigentlich schon jeder wusste, aber viele Poltiker offensichtlich noch immer nicht wahrhaben wollen: "Der Sparkurs ist gescheitert". Der Sparkurs ist nicht nur gescheitert, er aht von an Anfang an nicht funktioniert. Verstärkt wird die Wirkung des Briefs dadurch, dass er sich mit vier weiteren Schwergewichten seines Faches zusammentat. Pikettys Mitautoren sind Jeffrey Sachs von der New Yorker Columbia University, Heiner Flassbeck, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis. In dem offenen Brief von Ökonomen an Angela Merkel heisst es:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark "Nein" gesagt. Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und Beschäftigungszahlen sind niedrig und und Unternehmen mangelt es an Kapital. Auswirkungen wie seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr Die humanitären Auswirkungen sind kolossal: 40 Prozent der Kinder leben nun in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist in die Höhe geschossen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Korruption, Steuerflucht und falsche Buchführung der Vorgängerregierungen in Griechenland haben zu diesem Schuldenproblem beigetragen. Doch die Griechen haben Ihre Sparpolitik befolgt - sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht. Die Serie der sogenannten "Anpassungsprogramme", denen sich Griechenland und andere unterziehen mussten, hat Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst. Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren. Gemeinsam fordern wir Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika dazu auf, ihren Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden. Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein. Wir zählen auf Sie In den fünfziger Jahren wurde Europa gegründet und das Fundament ruhte darauf, Schulden zu streichen – vor allem die deutschen Schulden. Das war ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und dem Frieden der Nachkriegszeit. Heute müssen wir die griechischen Schulden restrukturieren und senken, die Wirtschaft dort braucht Raum zum Atmen, um sich zu erholen. Wir müssen Griechenland erlauben, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen. Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden. Frau Bundeskanzlerin, unsere Botschaft an Sie ist klar: Wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu - Sie werden Europa auf Generationen dienen Hochachtungsvoll, Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

"Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken". Die "Weiter so"-Kanzlerin Merkel, welche als deutsche Bundeskanzlerin die Interessen von Banken und der Fianzwirtschaft zu vertreten hat, dürfte die fundierten Einsichten von Ökonmonen wenig beeindrucken, denn sie ist ja schließlich als gelernte Physikerin mit reichhaltiger ökonomischer Kenntnis ausgestattet und somit prädestiniert für europäische Wirtschaftspolitik. Sie ist auch nicht gewählt worden, um kluge Ratschläge von Ökonomen zu beherzigen, sondern um die Forderungen der Wirtschaft umszusetzen. Im Gegensatz zu Angela Merkel engagiert sich der IWF Währugsnfonds wenigstens noch nach einer Lösung. IWF-Chefin Lagarde fordert Umschuldung: Längere Zahlungsfristen, niedrigere Zinsen: Die Währungsfondschefin Christine Lagarde fordert eine Umschuldung für Griechenland.

Die Botschaft der Griechen

Alle diejenigen, die dem europäischen Austeritätskurs kritisch gegenüber stehen und die sich noch ein Stück Empathie gegenüber der griechischen Bevölkerung bewahrt haben, aber auch die, die für ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, dürften sich über das deutliche Votum von über 61 gegenüber knapp 39 Prozent für ein „Oxi“ bei einer Wahlbeteiligung von über 62 Prozent gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik. Die Bevölkerung in Griechenland hat dem Referendum ein Signal gesetzt, daß es so mit der "Euro-Politik" nicht weitergehen kann. Weder Europa noch der Euro ist mit dieser desaströsen, stets an den Interessen der Banker, Spekulanten, Finanzhaie und Hedgefonds ausgericheten Politik nicht mehr zu retten. Diese haben das europäische Projekt mit Hilfe von dienstbaren "Politikern", die über keinerlei ökonomischen Sachvestand verfügen, komplett an die Wand gefahren. Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten.

Wird dem Referendum der Riegel vorgeschoben?

Alle blicken gespannt auf das Referendum zur Sparpolitik in Griechenland. Das griechische Volk - der Demos - ist gespalten, hat aber die Möglichkeit - ungewöhnlich für Europa genug (!) - durch einen demokratischen Volksentscheid über die Zukunft des Landes abzustimmen. Das Referendum ist umstritten und ein Akt der Verzweiflung. Doch ob es tatsächlich zu dem umstrittenen Votum kommen kann, muss nun Griechenlands Justiz heute entscheiden.

Griechenland höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat, berät am Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen. Gegen die für Sonntag geplante Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt, wie aus Athener Justizkreisen verlautete.

Die Antragsteller fordern demnach die Annullierung des Referendums. Ihrer Argumentation zufolge verstößt die Abhaltung gegen die Verfassung, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Griechische Verfassungsrechtler rechnen damit, dass der Staatsrat die Klage abweist.

Ungeachtet dessen beschreiben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag. Die Erwartungen an das Refernerdnumn sind klar verteilt.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft auf ein "Nein" des griechischen Volkes.

Finanzminister Yanis Varoufakis hatte seine politische Zukunft mit dem Referendum verknüpft: Er kündigte an, er wolle von seinem Amt zurücktreten, falls die Griechen mehrheitlich "Ja" sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber.

Ein demokratisches Europa ist nicht mehr vorgesehen

Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Aussenminister Steinmeier hält das Referendum dem griechischen Volk gegenüber für verantwortungslos. Ja, Herr Steinmeier, Demokratie ist ja auch so was von verantwortungslos! Im Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen, hat das Politische anscheinend verloren. Frank Schirrmacher hat am 1. November 2011 einen beachtenswerten Artikel in der nicht unbedingt als linkem Kampfblatt bekannten FAZ geschrieben: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen …… Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.“ Die Politik hat sich schon daran gewöhnt, dass die Wirtschaft den Ton angibt und die Regeln vorgibt. Ein demokratisches Europa ist in den Köpfen der Politiker gar nicht mehr vorgesehen. Hier geht es politisch nur noch darum, die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. "Es ist ein erstaunliches Spektakel", schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein "Burke-Konservativer", wie er sich selbst nennt, kein Linker - die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden "wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen“. Georg Diez schreibt in seinem Kommentar „Merkels Propagandamaschine“: "Merkwürdigerweise findet man Texte mit solchen Information aber vor allem in amerikanischen und englischen Medien - der durchschnittliche deutsche Leitartikler findet eh, dass die Griechen - gegen jeden ökonomischen Sachverstand - noch mehr sparen müssen, sieben fette Jahre seien genug."

Das EU-Trauerspiel wird immer weitergehen

Dieses auf der EU-Bühne inszenierte Trauerspiel wird ganz sicher weitergehen, man wird weder EU noch Euro opfern, weitere Verluste der Steuerzahler sind vorprogrammiert und auch gewollt. Dies ja kein Trauerspiel, bei dem man einfach die Bühne verlassen kann, nach dem das Stück zu Ende ist. Das geht natürlich immer so weiter, solange der dumme Steuerzahler für das Versagen seiner "Politiker" bürgt.

Der Steuerzahler ist in diesem Trauerspiel doch dazu da, für die Schulden aufzukommen und zu bürgen. Keine EU-Habgierbank hätte auch nur einen Euro nach Griechenland verliehen, wenn der Steuerzahler nicht von vornherein für die Haftung vorgesehen gewesen wäre.

Auch die griechische Regierung könnte dieses ganze Trauerspiel schon beenden, wenn sie nur wollte, aber wer ist als Politiker schon in der Lage, ein ganzes Land zu reformieren? Sie wollen das natürlich nicht wirklich, da Reformen der natürliche Feind des Politikers sind.

Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt.

Die Gelder sind so oder so futsch und Griechenland wird niemals Schulden tilgen können egal was sie auch machen. Der Steuerzahler haftet weiter, die Versager in diesem Spiel werden weiter munter durchgefüttert, wirkliche Reformen werden nicht durchgeführt und so geht das munter so weiter, solange der Steuerzahler immer wetier brav mitmacht und schön stillhält.

Europas Bürger sind nun gefordert, diese misanthropische Politik zu beenden. Es ist erst zu Ende, wenn die Bürger der EU wütend auf die Strasse gehen und den Politikern entgegenhalten: <i>»Es ist jetzt genug. Mit uns nicht mehr Freunde!</i>, denn ein solches Europa braucht kein Mensch, außer ein paar Dreckspolitikern, die bedauerlicherweise noch nicht vom Volk aus diesem Spiel ausgeschlossen worden sind.

Volksbefragung als Ultima ratio?

Ein Griechenland wird es Referendum über den Euro geben. Mit dem Ruf nach einem Referendum erinnert die Tsipras-Regierung daran, dass Europa eine demokratische Veranstaltung ist. Aber ist die Volksbefragung nur eine Ultima ratio um sich die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern? Das Problem ist nur, dass eine solche Volksbefragung in Griechenland längst hätte stattfinden können. Schließlich ist das laufende Hilfspakt bereits zwei Mal verlängert worden. Und auch Tsipras wusste natürlich um das finale Datum des 30. Juni. In der Stunde der Not wird nun das Volk gefragt. So wirkt der Entschluss wie eine Verzweiflungstat, um seinen Landsleuten vorzugaukeln, Griechenland könne auch ohne soziale Einschnitte aus der Krise kommen und den Euro trotzdem behalten.

Muss Europa zu einer Festung werden?

<center><img title="Festung Europa - Ist Europa eine Festung?" src="http://www.3sat.de//imperia/md/images/kulturzeit/2014/07_juli/11_20/1407_dirk_schuemer_n_236x132.jpg" alt="Dirk Schümer"/></center>

<i>"Europa ist eine Festung"</i>, sagte kürzlich  der Journalist Dirk Schümer und fordert: <i>"und muss das auch bleiben"</i>. Es drohe ansonsten nicht weniger als ein unerklärter Bürgerkrieg.

Der Journalist Dirk Schümer zeichnete am 18. Mai 2015 in einem "Welt"-Artikel ein düsteres Bild von der Zukunft Europas: <i>"Europa ist eine Festung - und muss das auch bleiben"</i>, schrieb er. <!-- Dirk Schümer: Europa muss Festung bleiben! -->

Der Journalist Dirk Schümer zeichnete kürzlich in einem "Welt"-Artikel ein düsteres Bild von der Zukunft in Europa. Es drohe, so Schümer, nicht weniger als ein unerklärter Bürgerkrieg.

<i>"Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen. [...] Wenn es Europa nicht gelingt, seine Außengrenzen zu sichern, werden die alten Binnengrenzen von allein wiederkehren"</i>, sagt er.

Europa müsse deshalb eine Festung bleiben: eine Bastion und Festung des Wohlstandes, des Rechts, des Friedens, inmitten einer unsicheren und blutigen Welt - mit festen und sicheren Grenzen.

Ist die Vorstellung von Europa als Festung nicht eine Vorstellung der Besitzstandwahrer, die sich den Flüchtlingen und ihrer Not verschließen wollen?

Das ist natürlich ein klassischer Gedanke und eine Ausformung des Bewußtstandsdenkens, mit denen sich die Probleme leider nicht mehr lössen lassen.

Dirk Schünmer hat mit seiner These tief in die Kiste der Abwehrrhetorik gegriffen. Mit seiner provokanten These hat der Journalist eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Wer so denkt wie Schümer, muss damit rechnen, daß es Kontroversen gibt.

Muss Europa zur Festung werden, um die Flüchtlnge abzuwehren? Doch was droht, wenn Europa tatsächlich zu einer Festung wird? Kann Europa damit dem Flüchtlingsproblem gerecht werden? Es sieht nicht danach aus.

Eine Abschottungspolitik kann Europa nicht retten, denn Abschottung ist nicht die Lösung des Problems, sondern deren unmitelbare Folge. Geändert werden müssen die Strukturen in den Herkunftsländern, in denen die Flüchltinge ja bleiben sollen. Dazu beitragen müssen die internationalen Konzerne, welche die Herkunftsländer der Flüchtlinge ausbeuten ohne ausreichend für die Bevölkerung zu sorgen.

Solange dort nichts passiert, wird es weiter massenhafte Flüchtlingsströme nach Europa geben, die nicht mehr kontrolliert und gestoppt werden können. Der Schrecken aller europäischen Innenminister.

<!-- Wenn Europa sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigt, droht die Gefahr, dass die Kontrollen auf den nationlen Grenzen der EU-Mitgliedsländer wieder eingeführt werden. -->

Weblink:

<a href="http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/181949/index.html">Festung Europa!?</a> - www.3sat.de

Ansehen der Eurozone steht auf dem Spiel - Soll Europa scheitern oder sich blamieren?

Was ist also der bessere Weg - trotzig nachlegen ohne Hoffnung auf Erfolg oder ein überfälliger Schuldenschnitt, der sich nicht an den Belangen der Gläubiger orientiert, sondern an der absehbaren Wirtschaftsleistung des Schuldners. Ein Scheitern Europas an der unbelehrbaren "Schuldenbergaufblähungspolitik" wird ja nicht unwahrscheinlicher dadurch, das die Blähung länger anhält oder der Berg größer wird - wohl aber wird die Blamage und das Scheitern ein üblerer Streich, wenn es dann am Ende dazu kommt. Kommen die Forderungen nach einer Erneuerung der EU für Griechenland zu spät, oder werden sie nur (auch) durch Griechenland wahrscheinlicher - und was kommt nach dem Scheitern. Nicht das Schicksal Griechenlands steht doch inzwischen auf die Spiel, sondern das Ansehen der Eurozone, die sich zwischen Glaubwürdigkeit und dem Nachweis der Problemlösungsfähigkeit auf einem schmalen Grad bewegt. Weblink:
Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß

Euro-Rettung in letzter Minute

<center><img title="Euro-Rettung in letzter Minute" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/griechenland-611~_v-teaserM.jpg" alt="Euro-Münze auf einer Griechenlandkarte"/></center>

<!-- Sparpolitik wird Griechenland nicht retten
Grexit: Die Euro-Retter zittern vor der Stunde der Wahrheit -->
<i>Same procedure as last time!</i> - Naht in der Griechenland-Krise wieder die Stunde der Rettung in letzter Minute? - In letzter Minute legte Griechenland neue Vorschläge für Reformen vor, jetzt wird erstmal gerechnet. Von Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro in den nächsten eineinhalb Jahren ist die Rede. Wo aber genau kann und will die Regierung in Athen sparen?

Nur wenn Griechenland neue Vorschläge und eine Reformliste vorlegt, dann kann es mit weiteren Finanzhiflen aus Europa rechnen. In der Liste steht so einiges, was schwer einzuschätzen ist. Was ist z.B. Von Steuererhöhungen zu halten, wenn man liest, dass Griecheland schon Schwierigkeiten hat, die bisherigen Steuern einzutreiben? Und auch von der "Bekämpfung von Korruption" ist wohl kaum die Rettung zu erwarten.

Das politische System, das den Anforderungen der EU gar nicht entspricht, muss in Griechenland grundlegend reformiert werden. Man kann Griechenland nur wünschen, dass der Premier Alexis Tsipras Erfolg hat, aber das wird ein längerer Weg und da werden die jetzt in Rede stehenden 7,2 Mrd. nicht reichen und ohne grundlegende Reformen wird es nicht gehen. Es ist die Frage, ob Tsipras den Mut hierzu aufbringen wird.

Weblink:

<a title="»Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen« von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3593503085/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3593503085.03.TZZZZZZZ.jpg" width="60" border="0"/><br />Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen</a>
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß

<!-- Der EU-Wahn ist einfach eine miese Krankheit die ausgemerzt werden muß. Das man unbedingt alles dem Bach runtergehen lassen will bevor man ein Land rausschmeißt ist eine Katastrophe. -->

Eine weitere Nichtlösung bahnt sich an

In Brüssel wird verhandelt. Die Medien schreiben bereits den nächsten Tag der Entscheidung herbei. Doch entschieden wird eigentlich nichts. Es geht wieder nur darum, mit einer Nichtlösung Zeit zu gewinnen.

Bei immer mehr Medien setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Eurorettungspolitik und die damit verbundene Zwangstherapie in Griechenland ökonomisch wie auch sozial großen Schaden angerichtet hat. Wenn sich das Elend direkt vor den eigenen Augen ausbreitet, fällt es halt zunehmend schwerer, darüber hinweg zu sehen. Na gut, Rolf-Dieter Krause kann das immer noch. Für ihn ginge offenbar eine ganze Welt unter, wenn man sich auf keine Brüsseler Vereinbarung mehr verlassen könne. Da fragt man sich verwundert, in welchem Wachkoma der Korrespondent der ARD die letzten Jahre wohl gesteckt haben mag.
Ein netter Trick Andere sehen klarer und wissen inzwischen, dass da in Griechenland Menschen sterben und etwas faul sein muss an dem Programm, dessen Umsetzung von Brüssel und Berlin gebetsmühlenartig gefordert wird. Gleichzeitig wird aber auch behauptet, die Regierung Tsipras hätte den Mund viel zu voll genommen und den Wählern unhaltbare Dinge versprochen. Dabei schwingt natürlich das vom Boulevard ersonnene und von Spitzenpolitikern wie Sigmar Gabriel gepflegte Vorurteil mit, die Regierung in Athen wolle nur Geschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler verteilen.

Ein netter Trick der Kollegen, die damit etwas von sich und vom Kern der Verhandlungen in Brüssel ablenken wollen. Denn was ist mit den Gläubigern, die zur Wahrung ihrer Gesichter weiterhin auf Kürzungen bestehen, von denen doch nun aber klar ist, dass sie zu nichts anderem führen können, als zu weiterem Leid und Elend in der Bevölkerung? Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der Tourismusbranche. Ja, das klingt bescheuert, ist aber letztlich jene so wichtige “Substanz”, die es den Gläubigern ermöglichen wird, ihre halsstarrige Haltung aufzugeben.
Die Krise währt fort Die eigentlichen Fragen zur Tragfähigkeit der Schulden, zu den Ungleichgewichten in der Eurozone oder zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft, die bereits in der nächsten Rezession zu stecken scheint, bleiben auch dieses Mal außen vor. Es geht ja nur um den Abschluss des Programms, wird es später erklärend heißen und nicht um ein Seminar in Volkswirtschaft.

Dass dieses Programm aber gerade gescheitert ist und mehr ökonomischer Sachverstand helfen würde, ahnen oder wissen vielleicht mehr Menschen als vorher, doch wirkt kaum etwas versöhnlicher als die demonstrative Einigkeit, die erschöpfte Finanzminister und Regierungschefs am Ende eines langen Streits demonstrieren. Unterm Strich bleibt aber festzuhalten: Die Krise währt fort.

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Die Euro-Rettung und die Stunde der Wahrheit

Wer in der EU-Falle sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Die Euro-Rettung ist eine inszenierte Verantwortungslosigkeit. Hier wird vorgeführt, was die politische Inkompetenz für Europa bewirken kann. Historische Versäumnisse gehen einher mit unangenehem Wahrheiten. Europa ist halb ruiniert, aber alle machen mit und jeder tut so, als sei er nicht schuld. Jeder ahnt schon, daß es nicht gut ausgehen wird, denn die Euro-Retter sind in der Falle:

Wenn Griechenland wirlkich pleite geht, verlieren die europäischen Steuerzahler etwa 340 Milliarden Euro. Die EZB verliert ihre Autorität. Und Griechenland stürzt ins Chaos. Nur Schlafwandler können bei einer solchen Ausgangslage bis zum Äußersten gehen. Die Euro-Retter zittern nun vor der Stunde der Wahrheit.

Bei der Euro-Rettung wird hoch gepokert: Nachdem der EZB-Direktor Benoit Couré gesagt hat, dass er nicht mehr wisse, ob die griechischen Banken am Montag noch öffnen werden, hat der griechische Zentralbank-Chef nachgelegt und die Banken des Landes auf einen kritischen Dienstag eingestellt.

Ein flächendeckender Bank-Run wäre fatal. Er wäre der vielbeschworene Unfall, mit dem die Euro-Zone und damit die EU in den Zerfall taumeln.

Wie fahrlässig die Regierungen operieren, lässt sich an einigen einfachen Zahlen erklären, die David Stockman zusammengestellt hat: Demnach sind folgende zu erwartende Verlustbeträge im Spiel:

Frankreich: 72, 32 Milliarden Deutschland: 94,45 Milliarden Italien: 63,24 Milliarden Spanien: 43,41 Milliarden Eurozone gesamt: 339,7 Milliarden

Diese historisch hohen Summen wären verloren, wenn der Grexit ausgelöst wird. Es handelt sich um Gelder der europäischen Steuerzahler. Man kann sich schwer vorstellen, wie Angela Merkel, Francois Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy vor ihre Völker treten, um ihnen mitzuteilen, dass das Geld weg ist.

Bisher haben sich die Euro-Retter keinen anderen Ansatz gefunden, als die Griechen kollektiv zu diffamieren und zu beschimpfen. Sie haben nichts unternommen, um Einkommensgerechtigkeit in Griechenland herzustellen.

Sie haben sich nicht einmal mit den Zahlen beschäftigt: Es stellt sich heraus, dass die Annahmen bei Griechenland falsch sind und dass die Austeritätspolitik in Griechenland das Falscheste war, was man tun konnte. Dies gilt in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

Vor dem Hintergrund, dass es um unvorstellbar hohe Summen geht, ist die Ignoranz der europäischen Regierungen bemerkenswert, auf eine Lösung hinzuarbeiten.

Jede Lösung wird teuer für die Steuerzahler. Ein Grexit wäre allerdings noch teurer, weil er den Totalverlust nach sich ziehen und Griechenland jeder Zukunftsperspektive berauben würde. Die Steuerzahler würden dann nichts mehr von ihrem Geld sehen.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat angeblich einen Vorschlag unterbreitet, mit dem sich die Euro-Retter notgedrungen auseinandersetzen werden. Er enthält im wesentlichen vernünftige Punkte:

Umschuldung der EZB-Kredite auf den ESM Deal mit der EZB Rückzahlung des IWF-Kredits EU-finanzierte Investitionen und Privatisierungen Schuldenschnitt Gründung einer europäischen Bad Bank

Bei jedem dieser Punkte werden die Euro-Retter aufheulen, weil sie öffentlich bisher den Eindruck erweckt haben, also könne man Verluste vermeiden. Hinter vorgehaltener Hand haben im Grund alle zugegeben: Das Geld ist weg, nun ist nur noch die Frage – ist alles weg, oder ein Teil noch zu retten? Keiner dieser Punkte ist ein Selbstläufer. In jedem Fall gibt es viele Unbekannte. Aber das Notprogramm könnte bei den Euro-Rettern zumindest die Hoffnung am Leben erhalten, dass Griechenland von den 340 Milliarden Euro wenigstens einen Teil zurückzahlen kann.

Die Alternative für die Regierungen: Milliarden-Verluste, die vor allem Frankreich (Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen lauert), Spanien (Neuwahlen mit linker Podemos) und Italien (leidet extrem unter den Russland-Sanktionen) faktisch nicht verkraften können. Ähnlich kritisch ist die Lage für die kleineren Länder: Österreich ist mit 7,5 Milliarden Euro im Feuer und hat mit dem Hypo Alpe Adria-Desaster den Crash schon hinter sich – steht also mit dem Rücken zur Wand. Die Niederlande müssten 15 Milliarden Euro abschreiben, das dauerhaft kriselnde Belgien knapp 10 Milliarden Euro.

Diese Zahlen werden die Euro-Retter im Hinterkopf haben, wenn sie am Montag auf Alexis Tsipras treffen. Der griechische Premier hat allerdings auch viel zu verlieren: Wenn die Syriza-Regierung das Land in die Anarchie manövriert, werden die Rechtsextremen von der Goldenen Morgenröte gestärkt.

Die EZB wiederum muss sich in irgendeiner Weise bewegen: Sie hat sich im Jahr 2012 einem Schuldenschnitt widersetzt und trägt heute die größte Last – etwa 60 Prozent der Griechen-Kredite lagern bei der EZB. Auch der IWF kann nicht auf stur schalten: Im Grexit-Fall legt Christine Lagarde einen historischen Verlust hin. Kein Geringerer als Larry Summers hat Lagarde in der FT daran erinnert.

Selbst wenn man am Montag zu einem Deal kommt, müssten die Euro-Retter danach ihre gesamte Krisenpolitik in Frage stellen. Das traut ihnen eigentlich keiner zu. Sie sind schwach, schlecht informiert und denken nicht staatsmännisch, sondern als Opportunisten. Sie zittern vor der Stunde der Wahrheit, weil sie alle viel zu verlieren haben.

Bezahlt wird das Versagen allerdings von den Steuerzahlern in Europa, die mit dem sich abzeichnenden Scheitern nicht nur die gute Idee einer Europäischen Union verabschieden, sondern früher oder später einen Verlust von wahrhaft historischer Dimension zu schultern haben werden. (Anmerkung: die gemeinsame Währung war keine gute Idee).

Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt. Europas Bürger sind gefordert, diese misanthropische Politik rasch zu beenden.

Weblink:


Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß Blog-Artikel: Grexit: Die Euro-Retter zittern vor der Stunde der Wahrheit

Europa ist weit vorangekommen beim Abbau der Demokratie

Während die EU Kommission und die meisten Mitglieder der Eurogruppe die aktuellen Vorschläge aus Griechenland als vielversprechend bewertet haben, wies Schäuble diese sichtlich genervt zurück. Am Ende hieß es plötzlich, die Zeit habe nicht ausgereicht, um zu prüfen. Die Uhren ticken komisch.

Seit Wochen und Monaten gibt es Streit um Reformlisten und einzelne Punkte, die Griechenland aus Sicht der Gläubiger unbedingt akzeptieren müsse, bevor weitere sogenannte Hilfsgelder fließen können. Seit Wochen und Monaten macht Griechenland Vorschläge, die wahlweise ignoriert oder als unzureichend zurückgewiesen werden. Gleichzeitig wird permanent der Eindruck erweckt, dass Athen liefern müsse und die Zeit dafür immer knapper werde. Die Ereignisse an diesem Montag beweisen aber einmal mehr, das die Gläubiger mehr an einer Hinhaltetaktik interessiert sind, als an einer konstruktiven Lösung der Krise.

Schäuble düpiert seine Mannschaft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist an diesem Wochenende für seine Verdienste um die deutsche Einheit ausgezeichnet worden. Wie schräg mutet diese Ehrung doch an. Denn damals spielten Kosten bekanntlich keine Rolle. Heute jedoch gibt sich Schäuble als Zuchtmeister, der stur auf die Einhaltung zweifelhafter Regeln pocht und damit menschliches Leid und den Bruch der europäische Einheit billigend in Kauf nimmt.

Während die EU Kommission und die meisten Mitglieder der Eurogruppe die aktuellen Vorschläge der Griechen als vielversprechend zur Kenntnis genommen haben, wies Schäuble diese sichtlich genervt zurück. „Ich kenne keine neuen Vorschläge, der Stand ist für mich derselbe wie am Donnerstag“, so Schäuble vor dem angeblich so entscheidenden Treffen der EU Finanzminister an diesem Montag.

Der deutsche Finanzminister düpiert damit einmal mehr seine europäischen Partner, die im gleichen Team spielen wie er. Auch Kanzlerin Angela Merkel dämpfte erneut alle Erwartungen und bügelte die Liste mit Vorschlägen aus ‪Griechenland‬ vorsorglich ab. Die Woche habe noch viele Tage, sagte sie mit Blick auf das nächste Treffen der Eurogruppe am Donnerstag.

Tag der Enttäuschung

Die Medien nehmen es hin. Aus ihrem „Tag der Entscheidung“ wurde mal wieder nichts. Das mit Spannung erwartete Sondertreffen der Finanzminister war rasch beendet, ohne gemeinsame Position. Angeblich habe die Zeit nicht ausgereicht, um alles durchzurechnen. Eine Schutzbehauptung, da die Meinungen in der Gruppe klar auseinandergehen.

Welchen Sinn hatte das Treffen überhaupt? Haben die Medien etwas falsch verstanden? Sind sie gar falsch informiert worden? Mit diesen Fragen befassen sich die meisten Journalisten aber gar nicht mehr. Sie sind längst dabei, die Sprachregelung der Bundesregierung folgsam zu übernehmen, statt sie für ihre Irreführung und ihre offen zur Schau getragene Verschleppungstaktik zu kritisieren.

In Wirklichkeit zeigt das ganze Theater erneut, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Eile zu geben scheint, obwohl sie seit Wochen und Monaten von nichts anderem als immer wieder ablaufenden Fristen redet. Das Schauspiel ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Im Gegensatz zu Griechenland sind es doch die Institutionen und vor allem Schäuble selbst, der kaum etwas Substanzielles zur Lösung der Krise beizutragen hat.

Vorschläge werden ignoriert

Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi (Die Linke), hat am vergangenen Donnerstag unter anderem bemängelt, dass Vorschläge Athens zur Besteuerung der griechischen Oberschicht von den Verhandlungspartnern kaum gewürdigt würden. In der Öffentlichkeit werde stattdessen immer nur über Löhne, Renten und die Mehrwertsteuer geredet.

Doch wie können Millionäre und Milliardäre, die durch die Krise noch reicher geworden sind, damit zur Kasse gebeten werden? Wie kann man überhaupt an die Oberschicht herankommen, die ihr unversteuertes Vermögen gar nicht mehr in Griechenland, sondern beispielsweise in London legal Gassi führt? Denn dank der dort ausgeprägten Willkommenskultur, haben es Steuerflüchtlinge aus Griechenland ausgesprochen leicht und leben günstig, wie Report Mainz kürzlich berichtete.

#Allerdings hört man keine mahnenden Worte der Institutionen oder aus Berlin an die Adresse David Camerons und seine Regierung, die doch offensichtlich dabei behilflich ist, ein sinnvolles Reformprogramm zu torpedieren. Ein Programm, das auch anderen europäischen Staaten gut zu Gesicht stünde und damit den europäischen Gedanken erneuern könnte, lehnen die Gläubiger ab. Sie bestehen darauf, dass erst das zu Ende geführt wird, was nicht funktioniert hat, bevor andere Optionen überhaupt erst geprüft werden.

“Europa kommt voran”

Denn nur das hat für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar Substanz. Er ist erst dann zufrieden, wenn das umgesetzt wird, was selbst Gerichte für verfassungswidrig erklärt haben. Ginge es nach Schäuble, so haben sich auch geltende Gesetze und Grundrechte den Regeln von Technokraten zu beugen, die sich keiner demokratischen Wahl zu stellen brauchen.

Mit dem europäischen Gedanken hat diese Lust an der Zerstörung und die Lust am Missbrauch mächtiger Institutionen nichts mehr zu tun. Vielleicht meinte Kanzlerin Merkel ja das damit, als sie im Bundestag am letzten Donnerstag erklärte: „Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise verfolgt Deutschland ein klares Ziel: Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen.“
 
Europa ist weit vorangekommen beim Abbau der Demokratie. Nun hört alles auf Deutschland. Doch Merkel drückt sich, wie ihre Uhr beweist, die seit Monaten bei fünf vor zwölf stehend, doch immer wieder von Neuem abzulaufen droht. Und die Medien stehen staunend daneben und zählen wieder und wieder die allerletzten Sekunden.

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Europa-Zitate

"Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können."
Der spätere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt in der schwedischen Zeitschrift "Trots allt" im August 1943.

"Europa ist ein paradoxes System – es hat das Höchstmaß an geistiger Einheit verwirklicht (jedenfalls das bisher beobachtet wurde) – und das Höchstmaß an Zerrissenheit in Hinsicht auf die Willenskräfte." Der französische Philosoph Paul Valéry 1924, publiziert in den "Cahiers", die nach seinem Tod veröffentlicht wurden

Wenn der Däne verliert die Grütze, der Franzose seinen Wein, der Schwabe die Suppen und der Bayer das Bier - so sind sie verloren alle vier. Volksmund

"Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht." Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992.

"Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht. Deshalb sage ich: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Das darf nicht passieren." Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Oktober 2011 vor dem Deutschen Bundestag

Weblink:
Die Europäische Integration in Zitaten - Blog zu Europawahl 2014 - www.bpb.de/dialog

Das europäische Projekt hat es weit gebracht

Das europäische Projekt hat es unter der Federführung politischer Korrupteure und unfähiger "Eliten", die eigentlich nichts anderes sind, als eine korrupte, sich auf Kosten des Volkes und des Staates sich selbst bereichernde Kaste, weit gebracht! Sie haben nicht nur die Idee von Europa korrumpiert und ruiniert, sondern auch halb Europa in den Abgrund gestürzt.

Wenn sich ein Desaster schleichend vollzieht, wird es nicht wahrgenommen.
Vor unseren Augen findet der größte Kriminalfall in der Geschichte statt und alle sehen zu - ohen ihre Schlüsse daraus zu ziehen und endlich zu hanbeln. Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. Jeder weiß eigentlich, daß allee in die falshe Richtung läuft, aber keiner handelt, um den Trend aufzuhalten.

Wenn die Eliten von Reformen reden, meinen sie Sozialkürzungen, Privatisierung und die Erleichterung von Massenentlassungen.

EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt. Die Völker, in ihrer Untätigkeit, sind regelmäßig die Dummen. Europas Bürger sind gefordert, diese misanthropische Politik zu beenden.

Von 500 Millionen Einwohnern Europas wohnen mittlerweile 131 Millionen unter Brücken, in Autos, in Obdachlosenasylen, bei Verwandten und sonst wo. In Amerika sind es bei 320 Millionen Einwohnern, 50 Millionen die das gleiche Schicksal erleiden müssen.

Deutlicher lässt sich nicht beziffern, wohin es die europäischen "Staatsnieten" gebracht haben. Lässt man sie im Amte, wird es wohl noch schlimmer kommen!

http://goo.gl/pZF7kH

Grexit bedeutet das Scheitern der europäischen Idee

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden.

In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten »Grexit«, einem Spiel mit dem Feuer, denn der »Grexit« bedeutet zugleich auch das Scheitern der europäischen Idee.
 
Vor fünf Jahren erhielt das Land einen ersten Notkredit seiner europäischen Geldgeber. Nicht nur in Athen versäumte man es wohlweislich, an jenen Tag im Mai 2010 zu erinnern. Denn während der Ukraine-Konflikt exemplarisch für die geopolitische Konzeptlosigkeit der EU steht, hat die ökonomische Krise schonungslos die Konstruktionsfehler des Euro offenbart.

Das vereinte Europa hat sich überdehnt. Seine Institutionen sind ihren Aufgaben kaum mehr gewachsen. Seine Eliten flüchten in ökonomischen Egoismus, beschränken sich weitgehend auf Notfallmaßnahmen und vertagen alle größeren Reformen.

In dieser Situation könnte den Verhandlungen um ein neues Kreditpaket für Griechenland entscheidende Bedeutung zukommen. Ende Juni läuft die bisherige Vereinbarung zwischen Athen und den Geldgebern aus, und um die Konditionen für ein neues Abkommen wird hart gerungen. Sollte sich der Dissens als unüberwindlich erweisen, droht schlimmstenfalls der Grexit.



Weblink:

Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee - www.blaetter.de