Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

Der Wahlkampf in Großbritannien steht ganz unter dem Eindruck des Terrors. Der zweite blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hat den Wettstreit der Parteien nur kurz unterbrechen können.

Von der Zurückhaltung nach dem Attentat von Manchester ist nach der Tat in London nichts mehr übrig geblieben. Der Kampf gegen den Terror dominiert die Politik und beide Parteien versuchen, im Kampf gegen den Terror mit dem Thema Innere Sicherheit beim Wähler zu punkten.

"Theresa May promises 'strong and stable leadership'"

BBC News

Theresa May will beim Thema Innere Sicherheit punkten und zeigt sich dafür sogar zur Änderung der Menschenrechtsgesetze bereit. Die Premierminsiterin ist unter dem Eindruck der Terroranchläge bereit, die Menschenrechte einzuschränken, um für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen. Doch reicht Theresa Mays “Strong and Stable” Ankündigung, um die Konservativen an der Macht zu halten? PowerJeremy Corbyn von der konkurrierenden Labour-Partei kritisierte die Pläne.


"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Labour-Oppositionsführer Jere­my Corbyn stellte sich am Montag hinter Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin Theresa May. Diese habe als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 die Streichung von 20.000 Stellen in der Polizei zu verantworten, kritisierte er: Das sei der Grund dafür, warum nicht alle Terroranschläge rechtzeitig vereitelt werden können.

Theresa May konterte indirekt mit einer Grundsatz-Rede über Führungsstärke. „Bei dieser Wahl geht es darum, welchem Führer und welchem Team die Menschen vertrauen, um die großen Entscheidungen zu treffen und Großbritannien sicher zu halten“, sagte sie. „In dieser Wahl gibt es einen Führer, der sich brüstet, gegen jedes Antiterrorgesetz gewesen zu sein, und einen, der dafür zuständig war, sie durchzusetzen“, donnerte sie los.

Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com

Schottland strebt zweites Referendum über die Unabhängigkeit an

Der Brexit verstärkt das Streben nach Unabhängigkeit in Schottland und gibt den Nationalisten neuen Aufwind, die von einer Loslösung von Großbritannien träumen. Die Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU vor.

Obwohl von den meisten Schotten nicht gewollt, will ihre Regionalregierung ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit anstreben. Ein hochriskantes Manöver im Brexit-Streit mit London. Es weht nun ein starker Gegenwind aus Schottland für die britische Regierung in London.

Wirtschaftlich riskanter als der unsinnige Brexit ist die Unabhängigkeit Schottlands nicht. Die Schotten haben genug Öl und Gas vor ihren Küsten. Doch Schottland wäre nach einem Austritt aus Großbritannien ein neues Land und müsste EU-Beitrittsverhandlungen führen wie z.B. das Kosovo.

Um den Rest-Briten eins auszuwischen, könnte man das Prozedere beschleunigen und sie mit offenen Armen in der EU empfangen. Aber so schnell mahlen die Mühlen in Brüssel nun auch wieder nicht. Am Ende wird Schottland Handelsabkommen auf WTO-Basis mit Großbritannien abschließen müssen.

EU nach dem Brexit

Mit dem bevorstehenden Austritt der Briten ist die EU nicht mehr das, was sie vorher einmal war. Europa wird in der globalen Politik an Gewicht verlieren. Die Staatengemeinschaft verliert nicht einfach ein Mitglied, sondern bekommt die Rechnung präsentiert für die Fehlentwicklungen und Krisen, aus denen keine oder nur ungenügende Konsequenzen gezogen wurden. Und der EU-Präsident Tusk prognostiziert vermutlich zurecht: "Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren".

Die Union hat in den vergangenen Jahren in raschem Tempo neue Mitglieder aufgenommen, sich aber zu wenig um die eigenen gesellschaftlichen Strukturen gekümmert. Auch in der Eurokrise haben sich die rigorose Austeritätspolitik und das Fehlen von vorausschauender Strukturpolitik als gravierende Defizite erwiesen. Die mühsam durch die EZB-Politik gekaufte Zeit wurde nicht genutzt, um Reformprozesse auf den Weg zu bringen. Auch die (Nicht-)Bewältigung der Fluchtbewegung und die beschlossene Verteilung der Flüchtlinge zeigt letztlich ein dramatisches Versagen der europäischen Politik.


Die EU ist ein Eliten-, aber kein emanzipatorisches Projekt der BürgerInnen. Die EU-Institutionen werden als Bürokratiemonster und als repressive Finanzkontrolleure wahrgenommen, wie die Berichte über das griechische Drama oder die italienische Bankenkrise zeigen. Die real existierenden positiven Aspekte wie die Unterstützung aus den europäischen Kohäsions- und Regionalfonds werden von den Medien und großen Teilen der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Das britische Referendum war ein Nein zur EU

Das ohne Not aus rein innenpolitischen Kalkül vom Zaun gebrochene Referendum von Herrn Cameron führt nun wohl zum Austritt Großbritanniens. Damit haben die Gegner eines gemeinsamen Europas gewonnen.

Das britische Referendum war keine Abstimmung für oder gegen Europa, es war ein Nein zur EU in ihrer jetzigen Form. Diese entwickelt sich mehr und mehr zu einer Diktatur. Vertragsverhandlungen werden von Bürokraten in Hinterzimmern ausgehandelt, der mündige Bürger darf den Inhalt nicht erfahren, ja, es wird selbst versucht den nationalen Regierungen ihr Mitspracherecht zu verweigern.

Das ist nicht das erträumte Europa, das ist eine EU, regiert von skrupelosen Geschäftemachern denen die europäischen Bürgern eh nur noch als Balast, bzw. als zu schröpfende Herden dient.

Ein Ende der EU in der heutigen Form bedeutet nicht das Ende von Eupora, sondern die Chance auf ein Europa in dem die Bürger und nicht das Kapital im Fokus stehen.

Man hat das Volk befragt, und es zeigte sich das Undenkbare: Es hatte eine anderen Willen als die selbstgefälligen Berufspolitiker in den Hauptstädten und in Brüssel. Europa gegen die Bürger konnte nie funktionieren. Ein politisches Europa konnte - und wird nie funktionieren.

Dieses Votum in England kommt nicht überraschend. Die Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit der EU gegenüber einigen Ländern und die Doppelmoral (zuletzt bei der Flüchtlingsfrage) und nicht zuletzt die undurchsichtige Aussenpolitik haben ihren Beitrag geleistet.

Hinzu kommt auch die Regulierungswut der EU. Alle Aspekte zusammengenommen und die Tatsache, dass ein Staatenbund aus 28 Ländern zu einem undefinierten, uneinigem, unregierbaren Monster herangewachsen ist schreckt die nationalistisch und konservativ geprägten Bürger ab.

Die Angst in vielen Hauptstädten ist groß, ein Brexit könne Nationalisten und Rechtspopulisten in ganz Europa Auftrieb geben.  Dabei wird hier immer Ursache und Wirkung vertauscht. Nationalisten und Rechtspopulisten in Europa haben nur durch die arrogante Bastapolitik aus Brüssel Auftrieb erhalten. Ohne die unsägliche Flüchtlings und Einwanderungspolitik, mit der die Sozialsysteme der EU ausgehöhlt werden gäbe es heute keinen Brexit und die rechten Nationalisten hätten bei weitem nicht den Zulauf.

Die EU steht nun am Scheideweg und wird nur noch mit viel Mühe zusammenzuhalten sein.

Weblink:

Eu ein club der selbsgefälligen

Kabinettsumbildung in Großbritannien ohne Plan

Der Brexit hat tiefe Gräben bei den Tories hinterlassen. Großbritanniens Premierministerin May will die Gräben bei den Tories schließen. Ihr Kabinett besteht deshalb aus Brexit-Befürwortern, wie dem neuen Außenminister Johnson, als auch aus Brexit-Gegnern. Ein konkreter Austrittsplan fehlt immer noch.

Dies ist durchaus verständlich, denn die Initiatoren des Brexit konnten nicht wirklich davon ausgehen, dass Großbritannien sich bei dem Referendum tatsächlich für den Brexit entscheiden würde.

Ob die Briten einen Plan haben oder nicht, ist für die EU eher zweitrangig. Im Prinzip können die Verhandlungen relativ schnell über die Bühne gehen, weil die EU ja schon eine Blaupause für einen Vertrag mit Nicht-EU-Ländern hat: die Briten können ja wohl gerechterweise nur die Bedingungen erhalten, die auch Norwegen erhält. Wenn die Briten diese nicht akzeptieren, müssen sie sich eben andere Märkte für Ihre Produkte suchen.

Die Briten werden langfristig nur von dem Brexit profitieren, wenn es ihnen gelingt, sich besser zu entwickeln wie der Rest der EU. Daran muss Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett arbeiten.

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Kabinettsumbildung in Großbritannien: Viel Elan, kein Plan

Briten wollen raus aus der EU

Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen mehrheitlich raus aus der Europäischen Union. Das Referendum gewannen die Brexit-Befürworter knapp, Premier Cameron steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Folgen für Großbritannien sind ebenfalls schwer abzuschätzen, das Pfund stürzte ab. In Brüssel versucht man, Ruhe zu bewahren.

Die Briten verpassen Brüssel die Ohrfeige, die dieser selbstgefällige Laden leider gebraucht hat, um sich selbst zu reformieren. Es ist auch das Ergebnis der selbstherrlichen Politik unserer Kanzlerin, die im letzten Jahr Entscheidungen gegen die Interessen der Europäer in Deutschland getroffen hat. Ein weiter so geht nun nicht mehr.Die Folgen für die EU sind schwer abzuschätzen. Ein schwächeres Pfund ist eine gute Starthilfe.



Die einen blicken mit Sorge auf die unsichere Zukunft ohne die Gemeinschaft der 28, die anderen sehnen den Tag geradezu herbei, an dem Großbritannien die Souveränität, die ihnen Brüssel raubte, endlich zurückerobert. In den Schubladen der Banken und Unternehmen liegen Notfallpläne, Analysten zeichnen düstere Perspektiven, Anwaltskanzleien haben Hochkonjunktur. Sie beraten Unternehmen für den Fall der Fälle. Die Konsequenzen eines Austritts für die Wirtschaft wären erheblich - für die britische, aber auch für die deutsche Volkswirtschaft. Jahrelange Unsicherheit könnte das Wachstum bremsen, bis zu eine Million Arbeitsplätze könnten verloren gehen.

Allein die Aussicht auf einen Brexit ließ das Pfund in den vergangenen Monaten abstürzen und Investoren zurückschrecken. Britische Unternehmen, internationale Banken und deutsche Autobauer zittern. BMW etwa baut in England den Mini und Rolls-Royce. Der Austritt Großbritanniens könnte die Exporte empfindlich treffen. Die EU dagegen steht auf dem Prüfstand und könnte in einer Abwärtsspirale in ein paar Jahren am Ende sein. Die Finanzkrise ist nur vertagt und die Milliarden, die nach Südeuropa gepumpt werden, kaufen nur Zeit und schwächen Nord-Europa.



Dies ist auch ein schlechter Tag für die deutsche Regierung. Ihre Politik der Bevormundung ist endgültig gescheitert. Schon, daß die Kanzlerin sich den Verbleib gewünscht hatte, war den Briten Ansporn genug, ihr die Rote karte zu zeigen. Lächerlich, daß Herr Schulz auf ein Scheitern des Brexit gewettet hatte. Weniger Bevormundung und Einmischung in Landesinteressen wäre hilfreicher gewesen.

Die Menschen wollen eine EU, sie wollen aber nicht von einem undemokratischen Gremium weit weg ohne Sinn und Verstand regiert werden. Die Politik muss ihr Volk auch mitnehmen. Die EU hat es mit ihren Regeln und Geheimnissen mächtig übertrieben. Das merken die Bürger. Neidisch kann man sein, dass die Briten abstimmen durften.

Nun kommen auch Reformen auf die EU zu, da ein weiter so nicht von den Bürgern gewünscht ist. Sollte die Politik das nicht erkennen, dann drohen weitere Austritte.

Exit nach dem Brexit

Ein Premierminister auf Abruf, ein Oppositionschef, dem die Gefolgsleute davonlaufen: Das Brexit-Votum hat die politischen Gräben in Großbritannien vertieft. Nun werden Rufe nach Persönlichkeiten laut, die das Land einen statt es aus politischem Kalkül weiter zu spalten.


Premierminister David Cameron hat für den Vormittag sein Kabinett einberufen, um über das weitere Vorgehen nach dem Brexit-Votum zu beraten. Nach Camerons Rücktrittsankündigung muss bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober ein neuer Regierungschef gefunden sein.

Als heiße Kandidatin neben Brexit-Befürworter und Kampagnenführer Boris Johnson wird inzwischen Brexit-Gegnerin und Innenministerin Theresa May gehandelt. Viele Tory-Abgeordnete fordern, die neue Persönlichkeit an der Partei- und Regierungsspitze müsse nach der Spaltung der Partei und des britischen Volkes integrativ sein und nicht notwendigerweise für den Brexit.