CDU vor dem GAU

Ein GAU ist allgemein bekannt als der größte anzunehmender Unfall eines atomar betriebenen Kernkraftwerkes, der schlimmste eintretende Störfall, für den eine solche atomare Anlage noch ausgelegt wurde. Einen GAU als Unfall können aber nicht nur Kernkraftwerke erleiden, sondern auch andere risikobehaftete Technologien. Der GAU entsteht allgemein immer dann, wenn ein Prozess aus dem Ruder läuft und er ist als solcher nicht an ein konkretes Objekt gebunden. Der GAU ist der Endpunkt eines fehlerhaft verlaufenden Prozesses mit dramatischen Folgen für die Verursacher und die Allgemeinheit.

Ein GAU kann auch auf politischer Ebene entstehen, wenn eine Partei und ihre Vertreter keine klaren Ziele, sondern unterschiedliche Ziele verfolgen und durch widersprüchliche Ziele und innere Konflikte schon seit Monaten verheddert hat. Einen solche GAU erlebt zur Zeit die CDU in ihrer Atompolitik. Ende September will die CDU das neue Energiekonzept der Koalition vorlegen, aber egal, was dann als Energiekonzept der Koalition präsentiert wird, die CDU wird wie eine Verliererin aussehen, denn in ihrer Atompolitik ist der schlimmste eintretende Störfall bereits jetzt aufgetreten.

Atompolitik lässt sich nicht mit einer Wischi-Waschi-Politik wie in den übrigen Feldern der Politik betreiben, sondern nur mit klaren energiepolitischen Vorstellungen und Konzepten. An einer klaren Linie mangelt es bei der CDU bis heute. Das Dilemma ist nun, dass nicht nur keine klaren Vorstellungen gibt, sondern dass unterschiedliche Meinungen von ganz unterschiedichen Personen in der CDU zu diesem Thema vertreten werden. Die CDU, die es nicht geschafft hat, den schwelenden Konflikt ohne gegenseitige Verletzungen zu lösen, steht in der Frage der Atompolitik nun vor dem
selbstschuldeten GAU.

In der Vergangenheit ist es der CDU-Vorsitzenden Merkel mehrfach gelungen, ihre Partei durch zurückhaltende Moderation leise und ziemlich konfliktfrei auf modernere Wege zu führen. Der Konflikt um die Atomkraft dagegen ist ihr aus dem Ruder gelaufen.

Tagesschau-Artikel:

Röttgen und Brüderle streiten weiter über Atom-Zahlungen

Vierte Station der "Energiereise": Merkel besucht AKW Lingen
Atomkonzerne sollen zahlen - aber wie und wieviel?
(23.08.2010)
PR-Experte Kocks: "Konzerne zetteln ideologischen Bürgerkrieg an"
Merkel fordert zusätzliche Beiträge der Atomwirtschaft >[C. Hamann, NDR]

Die spinnen, die Amerikaner

Die Franzosen sind empört über den Missbrauch eines Nationalepos, denn ausgerechnet die amerikanische Fastfood-Kette McDonald's, Symbol für den Niedergang der heimischen Gourmet-Küche, wirbt mit den unbesiegbaren Galliern Asterix und Obelix.

Das Bankett von Asterix und Obelix ist Teil einer neuen Werbekampagne der Hamburger-Kette in Frankreich. "Quelle horreur", "wie grauenhaft", schreit da die gallische Seele auf. Aus den Blogs und Internetforen schäumt Entrüstung. "Asterix, der für McDonald's wirbt - ich glaube, einen Albtraum zu erleben", schreibt etwa ein Blogger.

"Asterix widersteht den amerikanischen Eroberern nicht", klagt ein anderer. Wieder andere flüchten sich in Sarkasmus und spotten, der Druide Miraculix (die Franzosen nennen ihn Panoramix) habe seinen Zaubertrank gegen Cola eingetauscht. Bald werde es Hamburger namens McWildschwein geben.

Doch viele andere Gallier sind empört und fragen sich ernsthaft über diese kulinarische Verabartung:
Kann unsere kulinarische Welt ernsthaft Schaden nehmen oder beginnt jetzt gar der Niedergang der schönen heimischen Küche?

Weblink:

Die spinnen die Amerikaner - www.sueddeutsche.de/kultur

Die Macht der Energiewirtschaft

Deutschland ist ein wahres Paradies für die Atombranche und deren Lobbyisten, denn nirgendwo lassen sich so leicht Gewinne ohne Gegenleistung machen und nirgendwo zeigt sich eine Regierung dem rückwärts gewandten Modell der Atomwirtschaft so geneigt wie in diesem Land. Die Energiewirtschaft wird hierzulande von einem Kartell aus vier Konzernen sowie einem ungezügelten Lobbyismus beherrscht und der Wille dieses Kartells ist Gesetz.

Die Einführung einer Brennelementesteuer als Beitrag der Atomindustrie zur Sanierung des verschuldeten Bundeshaltes macht eigentlich Sinn. Um die geplante Brennelementesteuer zu verhindern, hat die Atom-Lobby die geballte Macht ihres Lobbyismus aufgefahren. Einflussreiche Wirtschaftsbosse meldeten sich sogleich zu Wort und in mehreren Tageszeitungen wurde eine ganzseitige Kampagne zur Verhinderung der Einführung dieser Steuer geschaltet. Vorsorglich drohte die Energiebranche gar mit der Abschaltung von

Alt-AKW's. Mit dieser Demonstration wurde ein Beispiel geliefert, wie Lobbyismus funktioniert.
Wenn die Bunderegierung jetzt im Energie-Streit vor der Atom-Lobby in der Frage der Besteuerung von Brennelementen eingeknickt ist, ist dies auch ein Zeichen der Anreicherung der Macht. Die mächtige Atom-Lobby reichert nicht nur Brennelemente, sondern auch ihre Macht an, denn sie sagt der Bundesregierung jetzt, wo es langgeht. Im Gegenzug für einen Steuerverzicht wollen die Konzerne die Hälfte der Extraggewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben.

Tagesschau-Artikel:

Merkel schlägt milde Töne an

Hintergründe zur Anzeigenkampagne

"Konzerne zetteln ideologischen Bürgerkrieg an" -
PR-Experte Kocks über Kampagne der Atomindustrie