Proteste in Ägypten halten an

Am vierten Tag in Folge hat es in Ägypten heftige Proteste gegen die Regierung gegeben. Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Nach en Freitagsgebeten strömten zehntausende Demonstranten auf die Strassen. In diesem Augenblick bewegen sich die Auseinandersetzungen in Ägypten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften auf einen neuen Höhepunkt zu. Erstmals beteiligt sich auch Friedensnobelpreisträger El-Baradei an den Protesten.

Die Lage in Kairo wird immer unübersichlicher. Sicher scheint nur, dass die von der Regierung Mubarak angeordnete Sperrung von Facebook und Twitter nicht vollumfänglich greift; es sind viele tausend Demonstranten auf den Straßen.

Die Ägypter scheinen sehr entschlossen zu sein, weiter zu demonstrieren, um die Ketten der Unterdrückung zu sprengen. Augenblicklich dauern die Demonstrationen den vierten Tag in Folge an. Sieben Tote sind bereits zu beklagen, auch auf Seiten der Polizei hat es Opfer gegeben. Vereinzelt sind Polizisten bereits zu Demonstranten übergelaufen.

Die Tage von Ägyptens Präsident Mubarak scheinen gezählt. Mubarak ist nur noch ein Präsident auf Abruf. Gerüchte, nach welchen sich Gamal Mubarak mit seiner Familie bereits nach London abgesetzt hätten, bestätigen sich bislang nicht. Die ägyptische Regierung hat nun für den Abend eine Ausgangssperre bis morgen früh verhängt.
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Demonstrattionen in Ägypten - Tagesschau-Bilderstrecke - www.tagesschau.de

Die Interessenvertretung der Ilse Aigner

Ilse Aigner ist Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - eigentlich ist dies des Guten schon zuviel. In dieser vielfältigen Bündelung verschiedenartiger Interessen zeigt sich, dass sie eine Ministerin vollkommen gegensätzlicher Interessen ist. Ein Skandal hat nun zu Tage gefördert, dass diese Interessen kaum miteinander vereinbar sind.

Ilse Aigner ist auch die Schutzpatronin der Landwirte. Im jüngsten Skandal wurde deutlich, welche Interessen sie vorrangig vertritt: die der Agrar-Wirtschaft. Den Dioxin-Skandal hat sie gemanagt, als seien ihr die Verbraucher, die sie auch zu vertreten hat, völlig egal.

Von Anfang an hat Ilse Aigner so getan, als ginge sie diese ganze Dioxin-Sache nichts an. Brav ließ die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Zuständigkeit der Landesbehörden in Niedersachen und Schleswig-Holstein verweisen. Mehr Einmischung wollte sie ihren schwarz-gelben Ministerkollegen in Kiel und Hannover wohl nicht zumuten.

Sie will ja keinem weh tun. Auch den Bauern und Futtermittelherstellern offenbar nicht. Schwarze Schafe gibt es überall, lautete die Devise. Dass hinter jedem Futtermittelskandal auch System steckt, begriff sie wohl erst spät.

In der Öffentlichkeit steht sie da wie die Schülerin, die davon abzulenken versucht, dass sie ihre Hausaufgaben schlecht gemacht hat - indem sie mit dem Finger auf andere zeigt. Sie steht da wie eine Schülerin, die bei der Ausrede für die schlechten Hausaufgaben ertappt wurde: Der Dioxin-Skandal offenbart die wahre Interessenvertretung von Ministerin Ilse Aigner.

Digitaler Heilsbringer und Leuchtturm der Aufklärung?

Er ist die Sphinx des digitalen Zeitalters: WikiLeaks-Schöpfer Julian Assange ist eine recht ambivalente Person. Den einen ist er Heilsbringer, den anderen Staatsfeind Nummer eins.

Wer ist dieser Julian Assange, der absolute Transparenz einfordert von Staaten und mit seiner Organisation das genaue Gegenteil darstellt? Der nun davon spricht, demnächst die skrupellosen Praktiken einer großen US-Bank offenzulegen, selbst aber niemanden in die Finanzen von Wikileaks blicken lässt?

Als Sohn einer alleinerziehenden Hippiemutter wird er zum Flüchtling einer zerrütteten Familiengeschichte, der sich in die Tiefen des digitalen Raumes zurückzieht. Assange ist der Getriebene, der weltweit Heimatlose, dessen Leben das Wesen des Internet zu spiegeln scheint. Seine Idee: Er will, dass Wikileaks wie eine Babyklappe funktioniert. Ein digitaler Drop-Off: Nutzer legen Dateien ab, anonym. Zurückverfolgen lässt sich die Quelle nicht.

Die Vehemenz, mit der die USA Assange jetzt kaltstellen wollen, ist für sie ein Anzeichen dafür, wie gefährlich ein Einzelner mit einer Idee einer Weltmacht werden kann. Assange bezeichnet Wikileaks als neuen "Leuchtturm der Aufklärung" - weil er darüber entscheidet, welche Bombe als nächstes platzt. Hat Julian Assange überhaupt das Recht, alles öffentlich zu machen? Julian Assange - digitaler Freiheitskämpfer oder Staatsfeind?

Weblinks:

WikiLeaks.org