Der Mord an libyschem Militärchef schwächt die Rebellen

Der mysteriöse Tod des Militärchefs Abdul Fattah Junis hat unter den libyschen Rebellen die Angst vor einer militärischen Niederlage, vor Streit im eigenen Lager und vor internen Fehden geschürt. Junis, eine der umstrittensten Figuren in der Führung der Rebellen, und zwei weitere Männer waren am vergangenen Donnerstag auf dem Weg von der Hafenstadt Brega in die Rebellenhochburg Bengasi unter bislang noch ungeklärten Umständen getötet worden.

Zwar bemühte sich der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, sogleich Zweifel zu zerstreuen, dass der umstrittene Oberkommandierende womöglich von Männern aus den eigenen Reihen umgebracht wurde. Bewaffnete Gaddafi-Anhänger seien für die Tat verantwortlich. Ein Verdächtiger bereits festgenommen. Junis, so Jalil, sei ein »Held der Revolution« gewesen.

Viele Fragen im Zusammenhang mit diesem mysteriösen Mordfall bleiben jedoch weiter offen. Anfangs wurden nicht einmal die Leichen gefunden. Später wurden die bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Körper in Bengasi aufgebahrt. Der genaue Ort der Tat ist weiterhin unklar. Ausgeschlossen ist der Mord durch die Rebellen jedoch nicht, denn Junis war eine umstrittenene Person, der viele Rebellen misstrauten, weil der General früher gegen sie militärisch vorging.

Der Militärchef der Rebellen Junis war einer der prominentesten Überläufer des Gaddafi-Regimes. Der libysche Machthaber hatte den General im Februar nach Bengasi geschickt, um den Aufstand niederzuschlagen. Als Junis die Seiten wechselte, schöpften viele Aufständische Hoffnungen auf einen baldigen Sieg. Andere blieben skeptisch.

Junis Tod hat sie Situation der Rebellen insgesamt in starkem Maße geschwächt. Noch ist unklar, wer die militärische Nachfolge übernehmen wird. Viele Rebellen fürchten, dass sich das militärische Gleichgewicht nun trotz NATO-Schutz zugunsten Gaddafis und gegen sie verschieben wird. Damit wird die Situation des Westens ebenfalls schwieriger. Aktuell schwankt er zwischen einer Legitimierung des Übergangsrates als einziger Vertretung des libyschen Volkes und Moderationsangeboten an Gaddafi. Auch Spaltungen unter den Rebellen machen die Situation nicht leichter.

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Weblinks:

Militärführer der libyschen Rebellen getötet - www. tagesschau.de

„Er hatte eine Menge Feinde“ - www. orf.at

Militärführer der libyschen Rebellen getötet

Der Oberkommandierende der libyschen Aufständischen, General Junis, ist getötet worden. Der Nationale Übergangsrat der Opposition bestätigte den Tod von Abdelfattah Junis, die näheren Hintergründe und Umstände seines Todes blieben jedoch weiter unklar.

Der libysche Rebellengeneral Abdel Fattah Junis ist aller Wahrscheinlichkeit nach von Islamisten aus den eigenen Reihen erschossen worden. Die Führung der Aufständischen teilte am Samstag mit, Angehörige einer islamistischen Miliz hätten Junis auf dem Weg zu einer Befragung in der Rebellenhochburg Bengasi getötet.

Der Anführer des Kommandos sei festgenommen worden und geständig, nach den Todesschützen werde gefahndet, so die Führung der Rebellen. Als Tatmotiv wird Rache von islamistisch gesinnten Rebellengruppen am ehemaligen Innenminister des Gaddafi-Regimes vermutet, der im Februar zu den Aufständischen übergelaufen war.

Junis und seine Begleiter hätten sich auf dem Weg von der Front nach Bengasi befunden und seien vor ihrer Ankunft erschossen worden. Sicherheitskräfte der Aufständischen hätten den Drahtzieher des Anschlags bereits festgenommen, sagte der Vorsitzende des Rates, Mustafa Abdul Dschalil.

Dschalil erklärte weiter, Junis sei einbestellt worden, um Auskünfte über militärische Angelegenheiten zu erteilen. Er nannte Junis "einen der Helden der Revolution". Gaddafi versuche, die Einheit der Aufständischen zu brechen.

Dschalil warf dem libyschen Machthaber jedoch nicht direkt vor, für Junis' Tod verantwortlich zu sein, sprach aber eine Warnung an "bewaffnete Gruppen" im Einflussgebiet der Rebellen aus. Sie müssten sich dem Kampf gegen Gaddafi anschließen oder würden ihre Festnahme riskieren, sagte Dschalil.

Zuvor hatte ein Sprecher der Aufständischen allerdings mitgeteilt, Junis sei in der Einsatzzentrale in der Nähe der Front in Gewahrsam genommen und für ein Verhör nach Bengasi gebracht worden. Es bestehe der Verdacht, dass Junis über Familienmitglieder noch immer Kontakt zum Gaddafi-Regime habe.

Ein Kommandeur der Rebellen sagte, als Innenminister Gaddafis habe Junis Islamisten verfolgt, die dafür nun Vergeltung geübt hätten. „Einige dieser Islamisten kämpfen nun mit den Rebellen, aber sie haben sich immer geweigert, unter Junis’ Kommando zu kämpfen, weil sie ihm misstraut haben“, sagte der Kommandeur.
Junis war Innenminister unter Gaddafi und galt als die Nummer zwei in dessen Machtapparat. Er sagte sich aber im Februar von Gaddafi los und schloss sich den Rebellen an.

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Bundestag will Atomausstieg beschließen

Das Ende eines jahrzehntelangen Kampfes - so scheint es zumindest: Eine ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen wird heute den Atomausstieg beschließen. Doch davor wird im Bundestag noch einmal heftig gestritten. Sicherlich eine denkwürdige Debatte der politschen Akteure, denn es geht um die Frage: Wem gehört der Ausstieg?
 
Der Beschluss wurde von einer heftigen und hitzigen Debatte über denAtomausstieg im Bundestag begleitet. Besonders SPD und Grüne haben versucht, mit einer Lobesrede auf die eigenen Bemühungen den Atomausstieg für sich zu reklamieren und auf ihre Fahne zu schreiben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete im Bundestag den geplanten Atomausstieg als "energiepolitisches Waterloo" der Bundesregierung. "Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", sagte er in der abschließenden Debatte über die Energiewende. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.

Gabriel warf der Regierungskoalition zugleich vor, das Vorhaben allein aus Gründen des Machterhalts zu vollziehen. Das Projekt sei kein Ausdruck von Überzeugung von CDU/CSU und FDP. Noch vor einem halben Jahr hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung aus Union und FDP zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: "Das ist ein großer Tag der Genugtuung", sagte Gabriel.

Nach Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast ist der Atomausstieg nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei. "Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an", sagte Künast im Bundestag. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt, sagte Künast weiter. Außerdem gehe es um eine zukunftsfähige, dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Das "Ja" der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber", betonte Künast. So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend.

Dennoch könne "gerne das Wort eines großen Konsenses" bemüht werden. Sie würdigte zugleich die Rolle der Anti-Atomkraft-Bewegung: "Ich bin heute stolz, auch ein bisschen gerührt, was eine Bewegung, die diskriminiert, auch kriminalisiert wurde, alles geschafft hat." Die Grünen hatten am Wochenende bei einem Sonderparteitag für die Ausstiegspläne der Regierung gestimmt.

Der Beschluss des Bundestages bedeutet im übrigen nicht, dass er von einer späteren Regierung nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Ein endgültiger Ausstieg müsste im Grundgesetz verankert werden, damit er mit mit 3/4-Mehrheit überstimmt werden kann.

Weblink

Hitzige Debatte über Atomausstieg im Bundestag - Übereinander schimpfen, miteinander stimmen

Blog-Artikel:

Atomausstieg und "German angst"