Macron und seine Vision von Europa

Emmanuel Macron hat seine eigene Vision von Europa und er ist gewillt, diese auch umzusetzen. Festgehalten wurde seine Vision in einer Rede an der Pariser Sorbonne. Macron weiß genau, daß die Zeit längst reif bzw. überfällig für eine Neugestaltung ist.

Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."

Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen.

Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.

Der Kernpunkt für den Umbau von Europa ist das Parlament und seine notwendige Neuausrichtung. Das EU-Parlament in Brüssel entmündigt die Menschen in allen Lebensbereichen.

Macrons Vision von Europa ist nur eine mögliche Idee für eine notwendigen Umbau des politischen Systems. Andere Möglicheiten wären die Gestaltung von Europa als Republik oder als Föderation - also die politische Verfolgung eines republikanischen oder eines föderativen Gedankens.

Das heutige rein wirtschaftlich Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.


Literatur:


Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Die Frage nach Libyens Zukunft

Nach dem Tod von Muammar al Gaddafi ist auch der libysche Staat am Ende, denn er existiert nicht mehr. Nun stellt sich die Frage nach Libyens Zukunft und deren Gestaltung und demokratischem Aufbau.

Libyen steht vor einem historischen Auf- und Umbruch, von dessen Gelingen die Zukunft des Landes abhängen wird. Die Libyer müssen nun ein Land aufbauen, das über Jahrzehnte keine Verfassung hatte und ohne Kabinett und Regierung diktatorisch gelenkt wurde. Der Übergang zu einem demokratisch verfassten Land muss in einem Übergangsprozess behutsam gestaltet werden.

Neue Institutionen müssen jetzt in Libyen geschaffen werden. Der derzeit herrschende Mationale Übergangsrat soll dabei zunächst als vorläufige Regierung fungieren. Durch freie Wahlen soll zugleich eine "Libysche Konferenz" ins Leben gerufen werden, der kein Mitglied des Übergangsrates angehören soll.

Die Konferenz soll unabhängig handeln und einen Verfassungsausschuss bilden, der die Rechte und Kompetenzen der vorläufigen Regierung festlegt und eine Verfasssung ausarbeitet. Diese soll per Volksabstimmung gebilligt werden. Ist dies geschehen, wird ein nationales Parlament gewählt, aus dem die neue Regierung Libyens hevorgeht.

Der erste Schritt in Richtung der Neugestaltung Libyens ist getan: Nach der verlustreichen Beseitigung der bisherigen staatlichen Strukturen muss nun ein konstruktiver Aufbau folgen.

Der libysche Staat muss neu aufgebaut werden und es müssen beim Wiederaufbau zivile Strukturen geschaffen werden. Libyen braucht dabei Unterstützung. Die westlichen Länder könnten durchaus helfen beim Aufbau von zivilen Strukturen. Gelingt dieser Umbruch, hätte dies durchaus Vorbildfunktion für die gesamte Region und die arabische Revolution.

Weblinks:

Libyens Zukunft - www.lto.de

Libyen kann ein Vorbild sein - www.zdf.de - Video ZDF-Interview mit Nahost-Experte Michael Lüders

Libyen bereitet sich auf Festakt vor

Die Libyer feiern den Tod des früheren Machthabers - und planen die Zeit nach Gaddafi: Die neue libysche Führung will einen schnellen Übergang zur Demokratie.

In Libyen soll heute nun auch offiziell eine neue Ära beginnen. Nach dem Tod des früheren Machthabers Gaddafi will der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Dschalil in Bengasi die vollständige Befreiung seines Landes verkünden.

Die neue libysche Führung will heute das Land für befreit erklären. Ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats sagte, die Vorbereitungen für eine feierliche Zeremonie zur Befreiung Libyens nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al Gaddafi seien in vollem Gange.

Zuvor waren die für Samstag geplanten Feierlichkeiten um einen Tag verschoben worden. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.

Libyen feiert Gaddafis Tod

Libyens ehemaliger Staatschef Muammar al Gaddafi ist tot - er hat seine letzte Schlacht verloren. Der frühere Machthaber kam nach Gefechten in seiner Heimatstadt Sirte ums Leben. Er starb auf der Flucht vor den Rebellen nach seiner Entdeckung in seiner Heimatstadt.

Gaddafi hat das Ende seiner eigenen Legende vorhergesagt: Dass der einstige Offizier und Revolutionsführer durch Waffengewalt starb, bedeutet historische Gerechtigkeit. Jetzt schlägt für das neue Regime die Stunde der Wahrheit. Denn Gaddafis Tod löst die Probleme Libyens nicht - sie beginnen erst.

Bei dem Angriff auf Sirte sollen auch zwei Söhne Gaddafis getötet worden sein. Noch immer gibt es Zweifel an den Todesumständen Gaddafis, doch Ministerpräsident Dschibril will, dass die Leiche möglichst schnell verschwindet.

Die Libyer feiern den Tod des früheren Machthabers - und planen die Zeit nach Gaddafi: Die neue libysche Führung will einen schnellen Übergang zur Demokratie.

Während die Menschen in Libyen den Tod des langjährigen Diktators Muammar al Gaddafi feiern, werden die ersten Weichen für die Zukunft des Landes gestellt. Die Nato berät an diesem Freitag über das Ende des Militäreinsatzes. Über die genauen Umstände von Gaddafis Tod gibt es weiterhin widersprüchliche Informationen.
Weblink
Libyen plant die Nach-Gaddafi-Zeit - www.tagesschau.de

Aufstand gegen Machthaber Gaddafi

Die libyschen Rebellen dringen immer weiter auf die Hauptstadt Tripolis vor. Auf dem Weg dorthin nahmen die Rebellen offenbar einen Stützpunkt der Eliteeinheit Chamis-Brigade. Der Stützpunkt befindet sich 25 Kilometer westlich der Hauptstadt. Die Brigade wird von Gaddafis Sohn Chamis befehligt. Sie ist eine der am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten des Regimes.

Rebellen beschlagnahmten in dem Stützpunkt Waffen und Munition. Lastwagenweise transportierten sie den Nachschub ab. Die Kaserne galt als schwierigste Hürde auf dem Weg der Rebellen in die Hauptstadt. Im Inneren des Stützpunktes branntennach den Kämpfen Fahrzeuge, in denen verkohlte Leichen lagen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

In Tripolis spitzt sich die Lage zu. Dort ist es Anti-Gaddafi-Demonstrationen gekommen. In mehreren Vierteln der Stadt demonstrierten Tausende Menschen gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Sie trotzten dabei auch der Gefahr durch auf Dächern postierten Scharfschützen.

Machthaber Muammar al Gaddafi soll sich bereits auf der Flucht befinden. Offenbar steht das Gaddafi-Regime unmittelbar vor dem Ende.

Weblinks:


Rebellen kommen Tripolis schnell näher - www.tagesschau.de
Rebellen treiben Gaddafi in die Enge - www.sueddeutsche.de

Thema: Krieg in Libyen

Krieg in Libyen - www.sueddeutsche.de

Der Mord an libyschem Militärchef schwächt die Rebellen

Der mysteriöse Tod des Militärchefs Abdul Fattah Junis hat unter den libyschen Rebellen die Angst vor einer militärischen Niederlage, vor Streit im eigenen Lager und vor internen Fehden geschürt. Junis, eine der umstrittensten Figuren in der Führung der Rebellen, und zwei weitere Männer waren am vergangenen Donnerstag auf dem Weg von der Hafenstadt Brega in die Rebellenhochburg Bengasi unter bislang noch ungeklärten Umständen getötet worden.

Zwar bemühte sich der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, sogleich Zweifel zu zerstreuen, dass der umstrittene Oberkommandierende womöglich von Männern aus den eigenen Reihen umgebracht wurde. Bewaffnete Gaddafi-Anhänger seien für die Tat verantwortlich. Ein Verdächtiger bereits festgenommen. Junis, so Jalil, sei ein »Held der Revolution« gewesen.

Viele Fragen im Zusammenhang mit diesem mysteriösen Mordfall bleiben jedoch weiter offen. Anfangs wurden nicht einmal die Leichen gefunden. Später wurden die bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Körper in Bengasi aufgebahrt. Der genaue Ort der Tat ist weiterhin unklar. Ausgeschlossen ist der Mord durch die Rebellen jedoch nicht, denn Junis war eine umstrittenene Person, der viele Rebellen misstrauten, weil der General früher gegen sie militärisch vorging.

Der Militärchef der Rebellen Junis war einer der prominentesten Überläufer des Gaddafi-Regimes. Der libysche Machthaber hatte den General im Februar nach Bengasi geschickt, um den Aufstand niederzuschlagen. Als Junis die Seiten wechselte, schöpften viele Aufständische Hoffnungen auf einen baldigen Sieg. Andere blieben skeptisch.

Junis Tod hat sie Situation der Rebellen insgesamt in starkem Maße geschwächt. Noch ist unklar, wer die militärische Nachfolge übernehmen wird. Viele Rebellen fürchten, dass sich das militärische Gleichgewicht nun trotz NATO-Schutz zugunsten Gaddafis und gegen sie verschieben wird. Damit wird die Situation des Westens ebenfalls schwieriger. Aktuell schwankt er zwischen einer Legitimierung des Übergangsrates als einziger Vertretung des libyschen Volkes und Moderationsangeboten an Gaddafi. Auch Spaltungen unter den Rebellen machen die Situation nicht leichter.

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Weblinks:

Militärführer der libyschen Rebellen getötet - www. tagesschau.de

„Er hatte eine Menge Feinde“ - www. orf.at

Militärführer der libyschen Rebellen getötet

Der Oberkommandierende der libyschen Aufständischen, General Junis, ist getötet worden. Der Nationale Übergangsrat der Opposition bestätigte den Tod von Abdelfattah Junis, die näheren Hintergründe und Umstände seines Todes blieben jedoch weiter unklar.

Der libysche Rebellengeneral Abdel Fattah Junis ist aller Wahrscheinlichkeit nach von Islamisten aus den eigenen Reihen erschossen worden. Die Führung der Aufständischen teilte am Samstag mit, Angehörige einer islamistischen Miliz hätten Junis auf dem Weg zu einer Befragung in der Rebellenhochburg Bengasi getötet.

Der Anführer des Kommandos sei festgenommen worden und geständig, nach den Todesschützen werde gefahndet, so die Führung der Rebellen. Als Tatmotiv wird Rache von islamistisch gesinnten Rebellengruppen am ehemaligen Innenminister des Gaddafi-Regimes vermutet, der im Februar zu den Aufständischen übergelaufen war.

Junis und seine Begleiter hätten sich auf dem Weg von der Front nach Bengasi befunden und seien vor ihrer Ankunft erschossen worden. Sicherheitskräfte der Aufständischen hätten den Drahtzieher des Anschlags bereits festgenommen, sagte der Vorsitzende des Rates, Mustafa Abdul Dschalil.

Dschalil erklärte weiter, Junis sei einbestellt worden, um Auskünfte über militärische Angelegenheiten zu erteilen. Er nannte Junis "einen der Helden der Revolution". Gaddafi versuche, die Einheit der Aufständischen zu brechen.

Dschalil warf dem libyschen Machthaber jedoch nicht direkt vor, für Junis' Tod verantwortlich zu sein, sprach aber eine Warnung an "bewaffnete Gruppen" im Einflussgebiet der Rebellen aus. Sie müssten sich dem Kampf gegen Gaddafi anschließen oder würden ihre Festnahme riskieren, sagte Dschalil.

Zuvor hatte ein Sprecher der Aufständischen allerdings mitgeteilt, Junis sei in der Einsatzzentrale in der Nähe der Front in Gewahrsam genommen und für ein Verhör nach Bengasi gebracht worden. Es bestehe der Verdacht, dass Junis über Familienmitglieder noch immer Kontakt zum Gaddafi-Regime habe.

Ein Kommandeur der Rebellen sagte, als Innenminister Gaddafis habe Junis Islamisten verfolgt, die dafür nun Vergeltung geübt hätten. „Einige dieser Islamisten kämpfen nun mit den Rebellen, aber sie haben sich immer geweigert, unter Junis’ Kommando zu kämpfen, weil sie ihm misstraut haben“, sagte der Kommandeur.
Junis war Innenminister unter Gaddafi und galt als die Nummer zwei in dessen Machtapparat. Er sagte sich aber im Februar von Gaddafi los und schloss sich den Rebellen an.

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Weblinks:

Militärführer der libyschen Rebellen getötet - www. tagesschau.de

„Er hatte eine Menge Feinde“ - www. orf.at

Gaddafi und kein Ende?

Der despotische Herrscher Gaddafi will nicht von der Macht weichen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi beherrscht Libyen seit über vier Jahrzehnten. Lange galt der selbstherrrliche Wüstendespot aus Tripolis als Pate des internationalen Terrorismus, später wurde er zum hofierten Partner des Westens. Gaddafi wirkt wie ein reichlich skurriler Herrscher, der sich durch das Öl auch seine Macht sicherte. Aber hinter seinem oft skurrilen Auftreten steckt ein brutales System der Unterdrückung. Dieses bröckelt nun. Gaddafi hat in weiten Teilen des Landes - inbes. im Nordosten in den Städten Tripolis, Bengasi und Tobruk - bereits seine Macht verloren. Dort hat die Bevölkerung Gaddafis Macht und Einfluss bereits gebrochen. Doch der Machtkampf in Libyen geht weiter. Gaddafi stilisierte sich schon mal selbstherrlich

»Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann!«

Staatschef Gaddafi will nicht zurücktreten: In einer Fernsehansprache sagte er, die Revolution dauere an. Fragt sich nur, wessen Revolution? - Der verwirrte Staatschef versucht, sich durch wirre Reden weiter an der Macht zu halten. Wütend versuchte Gaddafi, die Bürger seines Landes auf seine Seite zu ziehen. Wahrscheinlich hat Gaddafi längst den Durchblick über sein Land verloren. Der Wüstendespot vermittelt nicht mehr den Eindruck, alles unter Kontrolle zu haben, denn in Libyen herrscht überall Aufruhr. Im Osten des Landes hat die Freiheitsbewegung bereits den Sieg errungen. Die Stunden des »ewigen Gaddafi« an der Macht scheinen in Libyen bereits gezählt. Weblinks: Tote und Verletzte in Tripolis - Tagessschau.de 25.02.2011 Naher und Mittlerer Osten - was passiert wo? Und wie? - Echsenwut-Blog