Die Krim stimmt über ihre Zukunft ab

Auf der Krim stimmen die Bewohner heute über den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland ab. Der Westen lehnt die Abstimmung als völkerrechtswidrig ab und hat Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Bei dem umstrittenen Referendum sind etwa 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale haben seit 7.00 Uhr (MEZ) geöffnet und schließen um 19.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

Zur Wahl stehen zwei Optionen, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine kann nicht votiert werden. Allgemein wird erwartet, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für einen Anschluss stimmen wird. Alles andere als ein klares Votum der Krim-Bewohner für Russland wäre eine dicke Überraschung.

Verfassungsrechtsexperten des Europarats halten das Referendum für illegal, weil es sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim verstoße.

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Reaktionen auf Hoeneß-Schuldspruch: "Uli tut mir unendlich leid"

Der Präsident des mächtigen FC Bayern soll ins Gefängnis - wie reagiert Deutschland auf das Urteil für Uli Hoeneß? - Die Reaktionen auf den Urteilsspruch aus München sind geteilt. In der Fußball-Bundesliga regt sich Mitleid, Politiker von SPD und Grünen loben dagegen den Richterspruch.

Die Person Uli Hoeneß hat schon immer polarisiert. Das ist auch nach dem Urteil im Steuerprozess des Bayern-Präsidenten so. In ersten Reaktionen zeigten sich Verantwortliche aus der Fußball-Bundesliga betroffen: "Ich bin einfach nur traurig, und Uli tut mir unendlich leid", sagte Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt. "Ich bin sehr erschrocken über die Vorstellung, dass Uli für seinen Fehler so heftig büßen muss." Bruchhagen sitzt im Vorstand der DFL und des DFB.

"Die Verdienste von Uli Hoeneß um den deutschen Fußball bleiben trotz seines von ihm selbst eingestandenen Fehlverhaltens unberührt", sagte Ligapräsident Reinhard Rauball. Die Bewertung des Urteils sei Sache der Verantwortlichen des FC Bayern München.

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach sagte, "die Dimension des gesamten Vorgangs, wie er in den letzten Tagen publik wurde", habe auch den Verband überrascht. "Die großen Verdienste von Uli Hoeneß für Bayern München und den gesamten deutschen Fußball bleiben unabhängig von diesem Prozess bestehen."
Die kickende Zunft hielt sich auffallend bei den Kommentaren zurück. Kein Fussballer wollte zunächst etwas kommentieren. Nur Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder kritisierte die öffentliche Debatte über den Prozess. "Jetzt, da Justitia gesprochen hat, könnte die Häme aufhören!", twitterte Metzelder.

Auch Hoeneß' alter Intimfeind Christoph Daum äußerte sich: "Ich denke nur an den Menschen Uli Hoeneß und seine Familie. Ich wünsche ihnen allen viel Kraft. Die werden sie nun brauchen, um diese schwierige Zeit gemeinsam gut durchzustehen", sagte Daum. Derzeit ist er Trainer des türkischen Fußball-Erstligisten Bursaspor.

Auf der politischen Bühne sorgte das Urteil ebenfalls für Aufsehen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast bezeichnete das Urteil im Steuerprozess als richtig. "Die Haftstrafe ohne Bewährung war unausweichlich. Angesichts der riesigen Summen konnte das Gericht nicht anders entscheiden", sagte Künast. Die Ex-Fraktionschefin ist Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses.

Ihre Parteifreundin Claudia Roth sprach ebenfalls von einem "richtigen Urteil". Denn es zeige, dass es keinen Malus oder Bonus für Prominente gebe. "Auch ein Uli Hoeneß muss Steuern zahlen", so die Grünen-Politikerin. "Mir ist schleierhaft, wie eine Privatperson mit solchen Summen hantieren kann."
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden. "Das Urteil aus München wirkt gerecht, weil es um erhebliche Kriminalität gegen das Gemeinwesen geht und die Tat nicht strittig ist."

Sein Parteikollege Joachim Poß sprach von einem "Urteil mit Augenmaß". Es drücke das Ausmaß des Schadens aus, das Hoeneß angerichtet habe. "Aber es wird ihm auch manches zugerechnet worden sein, was er geleistet hat", sagte der SPD-Abgeordnete. Hoeneß müsse sich nun "bei den Fans entschuldigen".

Auch von der Union kam Lob für das Urteil des Münchner Landgerichts. Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, werde es sich positiv auf die Steuermoral in Deutschland auswirken. "Es zeigt sich, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei "zuallerst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist". Als Politiker und Ministerpräsident habe er das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses zu respektieren. Auf die Frage, ob Hoeneß als Präsident und Aufsichtsratschef von Bayern München noch tragbar sei, betonte Seehofer, nun werde der Verein erst einmal selbst diskutieren und entscheiden. "Ich möchte das als Ministerpräsident nicht begleiten."

Die Vize-Chefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht kommentierte: "Wer betrügt, der sitzt." Der Prozess habe gezeigt, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft werden müsse. Für die hinterzogene Summe von fast 30 Millionen Euro müsse eine Krankenschwester tausend Jahre arbeiten, sagte Wagenknecht. "Bei solchen Summen kann es keine andere Lösung als eine Haftstrafe geben."

Uli Hoeneß wurde wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht München II stufte seine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto am Donnerstag als nicht strafbefreiend ein und befand ihn der Steuerhinterziehung für schuldig. Das Gericht blieb mit seinem Urteil zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hoeneß bleibt also auf freiem Fuß. Die Verteidigung des Bayern-Präsidenten will Revision einlegen. Hoeneß nahm das Urteil weitgehend regungslos auf. Er blickte zu Boden, seine Mundwinkel zuckten.

Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist in seinem Strafprozeß vor dem Münchner Landgericht mit »Fortuna« nicht im Bunde. Die Göttin der Justiz zeigte sich bei ihrem Urteil ihm gegnüber nicht sonderlich gnädig.

Uli Hoeneß ist von der deutschen Paralleljustiz wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt bzw.begnadigt worden. Das Landgericht München stufte seine Selbstanzeige als ungültig ein und befand ihn der Steuerhinterziehung für schuldig. Vorerst bleibt Hoeneß auf freiem Fuß. Sein Anwalt hat Revision angekündigt.

Drei Jahre und sechs Monate Haft für Uli Honeß - mit dem Urteil blieb das Münchner Landgericht II zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Trotz seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung bleibt Hoeneß zunächst auf freiem Fuß. Das Landgericht hielt den bestehenden Haftbefehl zwar aufrecht. Dieser bleibt nach den Worten von Richter Rupert Heindl aber außer Vollzug gesetzt. Ins Gefängnis muss Hoeneß erst, wenn es ein rechtsgültiges Urteil gibt.

In den abschließenden Plädoyers ging es am Donnerstagvormittag um die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Die Staatsanwaltschaft plädierte wegen sieben Fällen der Steuerhinterziehung auf fünfeinhalb Jahre Haft. Die Selbstanzeige sei unvollständig gewesen und damit unwirksam, begründete Staatsanwalt Achim von Engel.

Selbst Verteidiger Hanns W. Feigen räumte "formale Mängel" ein, er gestand zu, dass es eine "knappe Verfehlung" bei der Erstellung und damit auch "bei der Wirkung" gegeben habe. "Die Situation war hektisch", erklärte er, "man hätte die Anzeige vollständig machen können."

Der Anwalt des FC-Bayern-Präsidenten hat Revison angekündigt. Nun wird ihm das Urteil in Schriftform zugestellt, und er hat vier Wochen Zeit, die Revision zu begründen.