Gericht in Ankara entschied: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben

In der Türkei darf wieder getwittert werden! Ministerpräsident Erdogan muss die verordnete Twitter-Sperre wieder aufheben, weil sie nicht rechtmäßig ist. Wann die Aufhebung der Sperre erfolgen wird, lies das Gericht allerdings offen.

Fünf Tage nach dem von der türkischen Regierung verordneten Twitter-Verbot hat ein Gericht in Ankara die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das Gericht habe am 26. März 2014 eine entsprechende einstweilige Verfügung ausgestellt, in der die Telekommunikationsbehörde aufgefordert werde, den Zugang wiederherzustellen.

Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat an diesem Mittwoch entschieden, dass die seit sechs Tagen andauernde Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei.

Die zuständige Telekommunikationsbehörde könnte allerdings noch Widerspruch einlegen. Viele Türken befürchten, dass Erdoğan die Blockade auch auf YouTube und Facebook ausweitet.

Vor der Sperrung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er wolle Twitter "an der Wurzel ausreißen". Er persönlich habe die Sperrung des Kurznachrichtendienstes angeordnet.

Grund sei, dass Twitter die Gesetze der Türkei nicht befolge. Via Twitter waren Links zu Aufnahmen verbreitet worden, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hindeuteten. In der Türkei finden am 30. März Kommunalwahlen statt.

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Joseph-Ignace Guillotin 1814 gestorben

Joseph-Ignace Guillotin starb vor 100 Jahren am 26. März 1814 in Paris. Guillotin war französischer Arzt und Politiker und während der Zeit der Französischen Revolution Erfinder eines neuartigen Hinrichtungsgerätes und einer Todesmaschine: des Fallbeiles.

Die Hinrichtungsmaschine "Guillotine" wurde nach dem französischen Arzt benannt, damit die Delinquenten bis zu ihrer Hinrichtung einen kühlen Kopf behalten konnten.

"Die Guillotine ist eine Maschine, die den Kopf im Handumdrehen entfernt und das Opfer nichts anderes spüren lässt als ein Gefühl erfrischender Kühle", so beschrieb Guillotin 1790 das neuartige Hinrichtungsgerät.

Trotz dieses flotten Spruches war er ein Gegner der Todesstrafe und dennoch wäre ohne ihn die "Guillotine" wohl nie entwickelt worden. - Joseph-Ignace Guillotin wurde am 28. Mai 1738 in Saintes geboren.

Erdogan droht mit Facebook-Verbot

Der wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck stehende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Verbot von Facebook und Youtube in der Türkei. Er drohte zudem weitere Schritte an, um das Internet zu zensieren.

Über das Internet waren vor Kurzem immer wieder Audioaufnahmen von einem angeblich abgehörten Telefongespräch aufgetaucht, in dem offenbar Erdogan seinem Sohn Anweisungen erteilt, vor einer Razzia Geld fortzuschaffen.

Einige der Aufnahmen erkannte Erdogan an, andere aber seien gefälscht, sagte er. Der Regierungschef klagte Unterstützer eines in den USA sitzenden muslimischen Geistlichen an, Korruptionsvorwürfe zu inszenieren, um die Regierung vor der Kommunalwahl am 30. März 2014 zu beschädigen.

Im Februar hatte die Regierung bereits Gesetze geändert, um die Kontrolle über das Internet auszubauen. Das hatte Proteste zur Folge.

Die Korruptionsermittlungen belasten die Regierung von Erdogan schwer. Nachdem im Dezember 2013 ein umfassender Korruptionsverdacht gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs bekanntgeworden war, tauschte Erdogan mehrere Minister und Staatsanwälte aus, hunderte Polizisten wurden versetzt.