Zehn Jahre Hartz IV

Hartz IV - so heißt das am 1. Januar 1995 eingeführte Arbeitslosengeld II - die deutsche Antwort auf die verpasste Anpassung an die Globalisierung. Was vorher als Anpassung durch Wirtschaft und Politik versäumt wurde, ist durch die Einführung von Hartz IV nachgeholt worden. Hartz IV bedeutete nichts anderes als das Ende des Sozialstaates wie man ihn bisher kannte.

Hartz IV wurde eingeführt, um einen Kollaps des Sozialssystems zu verhindern, bewirkte vor allem aber eine Umverteilung von unten noch oben und eine systematische Ausplünderung der unterern Gesellschaftsschichten. Vor zehn Jahren nahm das soziale Elend seinen Anfang. Mit ihm wurden die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung zusammengefasst, die gerade mal dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht.


Seit zehn Jahren gibt es die Grundsicherung für Arbeitslose namens Hartz IV, das Land leistet sich eine gesellschaftlich verordnete Armut am Rande des Existenzminimums und damit zugleich eine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben auf dem Wege der Repression. Die Wirksamkeit von Hartz IV muss dabei mit Mitteln der Repression durchgesetzt werden.


"Besonders tief und voll Empörung fühlt man die pekuniäre Störung."

Wilhelm Busch

Betrachtet man Hartz IV als Ausdruck des Versagens der politischen und ökonomischen "Eliten" im Zuge der Globalisierung angemessesene Beschäftigung herbeizuführen, so fällt die Bilanz dieser "Reform" nüchtern aus. Außer der angestreben Kosteneinsparung im Sozialbereich funktioniert an dieser "Reform" nichts, die angestrebten Beschäftigungseffekte dieser "Reform" sind ausgeblieben.

Doch der Schein des "Funktionierens" dieser sog. "Reform" muss von politischen Ideologen unbedingt nach außen aufrechterhalten werden. Solange die Scham der Betroffenen größer ist als deren Wut und Empörung, wird dieses gesellschaftlich verordnete repressive Zwangssystem weiterbestehen. Was muß das wohl für ein Land sein, das Armut gesetlich verordnet?

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Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge

Blog-Artikel:

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog

In Deutschland gilt der flächendeckende Mindestlohn

Seit 1. Januar gilt in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Angestellte sollen davon profitieren, doch Betriebe stellt das neue Gesetz vor manche Probleme.

Unternehmen, die sich auf Beschäftigung auf Niedriglohn-Niveau eingerichtet haben, werden große Schwierigkeiten bekommen. So mancher Kleinunternehmer wird enorme Schwierigkeiten bekommen, aber es muss damit Schluss sein, dass ein Mensch der voll arbeitet noch vom Sozialamt Unterstützung braucht.

Die Mindestlöhne sind seit langer Zeit überfällig. Doch Mindestlöhne in einer Höhe, die nichts daran ändern, daß jede Menge Aufstocker weiterhin Aufstocker bleiben, verbessern absolut nichts. Dagegen wird es vermutlich ein Massensterben von Betrieben geben, die gezwungen sind, die Preise zu erhöhen, dadurch nicht mehr konkurrenzfähig sind und schließen müssen.

Letzteres wäre kein Problem, wenn nicht zuvor ein riesiger Teil seriöser Betriebe durch die jahrelange schlechte Wirtschaftspolitik ruiniert worden wäre. Die Mindestlöhne sind seit langer Zeit überfällig. Doch Mindestlöhne in einer Höhe, die nichts daran ändern, daß jede Menge Aufstocker weiterhin Aufstocker bleiben, verbessern absolut nichts.

Dagegen wird es vermutlich ein Massensterben von Betrieben geben, die gezwungen sind, die Preise zu erhöhen, dadurch nicht mehr konkurrenzfähig sind und schließen müssen. Letzteres wäre kein Problem, wenn nicht zuvor ein riesiger Teil seriöser Betriebe durch die jahrelange grottenschlechte Politik ruiniert worden wäre.

Sind wir nicht alle Flüchtlinge?

In dieser Zeit, in der sich immer mehr Menschen auf der Flucht befinden, wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, wo doch alle in Europa lebenden Menschen früher einmal Flüchtlinge waren.

Wir alle sind vor nicht allzu langer Zeit aus Afrika geflüchtet. Und nun verwehren wir denen, die nach uns kommenden den Zugang, nur weil wir Angst vor ihnen haben. Ist das Logisch? Ich denke nein.

Für alle die, die Angst haben bleibt nur der Ratschlag, sich mit den anderen Kulturen zu befassen, dann wird man schnell merken, dass die anderen auch nur Menschen sind, mit den gleichen Problemen wie wir auch. Es gibt überall gute und schlechte Menschen. Es gibt auch in unsere Gesellschaft Verbrecher und Betrüger.

Da wird keiner sich aufregen, wenn die etwas ungesetzliches machen, aber wenn ein Flüchtling gegen das Gesetzt verstößt wird sofort durch alle Medien hindurch ein Bild des Schreckens aufgebaut und alle werden sofort in denselben Topf geworfen.

Diejenigen, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen, haben ihre Wurzeln vergessen und den Umstand, dass sie selbst einmal Flüchtlinge waren.