Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

Obwohl Kanzlerin Merkel betont hat: "G 7 ist ein gutes Format", Horst Seehofer sein Urteil schon früh abgab: "Wir können Gipfel." "Das ist bayerische Perfektion.", sollten diese seltsam geschönten Ansichten nicht unbefragt übernommen werden, sondern es ist zu fragen: Ist das wirklich so? War wirklich alles perfekt?

Fest steht, daß die sieben beteiligten Länder ohne andere Wirtschaftsnationen wie China, Indien oder Brasilien die globalen Probleme der Welt nicht alleine lösen werden können. Von daher ist der G7 - Gipfel schon kein passendes Format mehr.

Viele Bekenntnisse und wenig bzw. gar keine konkreten Vereinbarungen - wie fast immer auf G7-Gipfeln. Auch dieser Gipel ist eine Ermunterung zu wenig verbindlichen Handlungen. Damit setzt er das falsche Signal, denn es gilt heute immer mehr: Handeln statt diskutieren!

Dieser G7-Gipfel ist eine politische Inszenierung der (vermeintlich) Mächtigen und ein reine Propaganda-Show, denn er setzt auf die Macht der Bilder uns nicht auf die Macht der konkreten Vereinbarungen. Kein Wunder also, daß man dazu märchenhafte Schlösser als Kulisse braucht!

Was die G7 tun, ist uninteressant. Von dem, was in Heiligendamm im Jahr 2007 beschlossen wurde, wurde nichts umgesetzt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen". sagte vor ein paar Tagen Jean Ziegler in einem bemerkenswerten Interview zum Gipfel der "Befehlsempfänger der Konzerne" in Elmau.

Vielmehr ist hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? - Wer den G 7 - Gipfelteilnehmern Böses will, kann auch getrost behaupten: In Ellmau wurde nur Marionetten-Theater aufgeführt. Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

G7-Gipfel in Elmau 2015: Tausende Demonstranten treffen auf Polizei

An den Gipfeltagen selbst kam es ebenfalls zu zahlreichen Aktionen. Am Gipfel-Samstag sind mehrere Tausend Gipfelgegner in einem Protestzug durch Garmisch-Partenkirchen gezogen. Die Polizei zählte 3600 Demonstranten, das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ sprach von 7500.

Die Proteste blieben - anders als erwartet - über Stunden hinweg friedlich, bis es am Rande des Protestzuges auf einmal zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten kam. Acht Sicherheitskräfte und mehrere Gipfel-Gegner wurden dabei verletzt.

Die Proteste ließen auch am Gipfel-Sonntag nicht nach. Immer wieder blockierten die Demonstranten die Bundesstraße 2 in Richtung Mittenwald, die Anfahrtsstrecke für die Delegationen in Richtung Elmau. Krawalle, die am Sonntagabend befürchtet wurden, blieben aus.

Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger befürchtet, dass sich die Lage in diesem Jahr anspannen könnte. Er geht davon aus, dass der Kampf der G7-Gegner womöglich auf den Straßen des Landkreises ausgetragen wird. Schwarzenberger rechnet mit mehr Gegendemonstrationen, da es neue Themen wie Corona und der Klimaschutz gebe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht ebenfalls von einer neuen Bedrohung für den Gipfel im Juni aus. „Dieses Mal sind wir in einer Situation, dass neben den Linksextremen auch Rechtsextreme demonstrieren könnten.“ Bisher sei G7 und der G20-Gipfel in Hamburg ein nur Thema des Linksextremismus gewesen. Das könne sich diesmal ändern. Dementsprechend hoch sind die Ausgaben für Poizei und Sicherheitsmaßnahmen. Von welchem Betrag ist hier die Rede?

G7-Gipfel: Erfolge - Das hat die Gruppe der Sieben bislang erreicht

In den vergangenen Jahren haben die G7-Staaten unter anderem die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (insbesondere für große Digitalkonzerne), die Eindämmung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie die Stärkung der Frauenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel forciert.

Aktuell engagiert sich die Gruppe der sieben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie - unter anderem, indem sie Impfdosen an Entwicklungsländer verteilt und die globale Impfstoffproduktion vorantreibt.
G7-Gipfel: Warum treffen sich die Industrieländer? Die wichtigsten Themen 2022 im Überblick

Die Bundesrepublik möchte ihre G7-Präsidentschaft nutzen, um „eigene inhaltliche Akzente“ zu setzen und „neue Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen“ zu finden, heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung über ihre G7-Präsidentschaft.

In dem Schreiben erklärt die Bundesregierung auch, sie wolle das globale Gemeinwohl weiter stärken. „Fortschritt für eine gerechte Welt“, lautet das Ziel, das sich Deutschland für seine Präsidentschaft gesetzt hat. Im Folgenden finden Sie eine Liste der fünf politischen Schwerpunkte der deutschen G7-Agenda:

    Nachhaltiger Planet: Es geht um eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz, der Energiewende und dem Klimaschutz. Für Letzterer soll ein internationaler Klima-Club gegründet werden.
    Wirtschaftliche Stabilität und Transformation: Angestrebt wird ein nachhaltiges, soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem sowie die wirtschaftlichen Erholung und finanzielle Sicherheit.
    Ein gesundes Leben: Das internationale Gesundheitssystem soll verbessert werden. Durch die Bekämpfung und Vorsorge vor Pandemien soll die globale Gesundheit gestärkt werden.
    Investitionen in eine bessere Zukunft: Dies soll gelingen, indem nachhaltige Entwicklungen und Infrastrukturen gefördert werden und die Partnerschaften zu Klima, Energie und Entwicklung ausgebaut werden. Auch geht es um den Einsatz für Frieden und Sicherheit.
    Ein starkes Miteinander: Im Fokus stehen der Einsatz für offene, freiheitliche und gerechte Gesellschaften und Demokratien

Weblink:

Bayern und G7: Schöne Bilder, abgeschreckte Demonstranten - www.nordbayerischer-kurier.de

Neustart bei der Deutschen Bank

Für eine Bank ist es schwieriger, einen Kulturwandel hinzubekommen, als eine Kuh vom Eis zu holen. Häufig ist es nur hohle Rhetorik, die so tut, als habe man verstanden, doch in Wirklichkeit läuft alles so weiter wie bisher. Und genau da liegt das Problem. Der Kulturwandel frisst seine Kinder: Die beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank werden das Institut verlassen. Anshu Jain geht Ende Juni, Jürgen Fitschen nach der Hauptversammlung 2016. Der Druck von Investoren und Öffentlichkeit wurde offenbar zu groß: Die beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank haben ihren Rücktritt angeboten. Anshu Jain geht sofort, Jürgen Fitschen bleibt noch ein Jahr. Oft reicht ein einziger Satz, um Manager-Karrieren zu zerstören, meint das Handelsblatt und zitiert ein Interview der Wirtschaftswoche mit Aufsichtsratschef Paul Achleitner: "Es geht bei diesen Fragen um die Zukunft der Institution, nicht um die von Individuen." Der neue starke Mann in der Bank wird der ehemalige UBS-Finanzvorstand John Cryan die Bank allein führen. Der 54-jährige Brite sitzt seit 2013 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Politik als ritualisierte Symbolik

Ein Großteil von Politik ist ritualisierte Symbolik. Schon immer war die Selbstdarstellung von Herrschaft ein Moment der Herrschaft selbst. Der Prunk von Palästen, die öffentlichen Auftritte von Königen, gern auch noch durch Priester dekoriert, all die Rituale der Machtdemonstration, die Theatralisierung sind untrennbar mit Politik verbunden.

Gipfeltreffen sind ein Teil dieser ritualisierten Symbolik. Auf ihnen wird nichts entschieden, die wesentlichen Entscheidungen fallen schon vorher. Auf dem Gipel selbst wird nur das Ritual der Selbstinzenierung gepflegt. Das ist nichts Neues. Schon immer war die Selbstdarstellung von Herrschaft ein Moment der Herrschaft selbst. Der Prunk von Palästen, die öffentlichen Auftritte von Königen, gern auch noch durch Priester dekoriert, all die Rituale der Machtdemonstration, die Theatralisierung sind untrennbar mit Politik verbunden.

It's Showtime! - Unter demokratischen Verhältnissen ist der Showanteil an Politik natürlich zurückgegangen. Der Alltag politischer Entscheidungen in Regierungen, Parlamenten und multilateralen Organisationen Institutionen ist eher farblos und von unspektakulären Routinen geprägt. Aber ganz verschwunden war er auch hier nie.

Im Gegenteil, durch die zunehmende Dominanz der visuellen Massenmedien hat das Showelement wieder zugenommen. Das muss nicht immer Pomp und Gloria sein, wie die Auftritte französischer Präsidenten, oder die Macho-Symbolik von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper auf einem Schimmel. Ein US-Präsident beim Frikadellen essen bei McDonalds – Achtung volkstümlich! - tut es auch.

Allerdings wäre es eine rationalistische Illusion zu glauben, das Showelement völlig aus der Politik verbannen zu können. Gerade eine nüchterne Sicht muss anerkennen, dass der Homo Sapiens nicht allein Vernunftwesen ist. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Organisation des Gemeinwesens. Andernfalls wären Aufklärung und Emanzipation ja auch überflüssig.

Insofern wird man mit dem Amalgam aus Politik und Show, aus Sachfragen und Verpackung zu einem gewissen Grad leben müssen. Entscheidend ist, dass das Verhältnis zwischen Substanz und Fassade nicht völlig aus der Balance gerät und die Kritik daran immer wieder artikuliert wird. Eine Symbolpolitik, die sich nur selbst insziniert und nichts bewirkt, ist letztlich wirkungslos.



Weblink:

<a href="https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/g7-gipfel-alles-nur-politshow" target="blank">G7-Gipfel - Alles nur Politshow?</a> -  Brot für die Welt-Blog - info.brot-fuer-die-welt.de