Deutschlands Rolle in der Euro-Krise

"Was die deutsche Regierung in dieser Krise getan hat, diente nicht nur der Verteidigung des »deutschen Euro«. Es dient zugleich der mit ihm verbundenen Abhängigkeit politischen Handelns vom Wohlwollen der Märkte. Wenn die Kanzlerin vom Verhältnis zwischen gemeinsamer »Haftung« für die Schulden der Krisenländer und »Kontrolle« spricht, da meint sie: »Wir übernehmen die Haftung nur so lange, bis die Spekulanten in den Banken un Schattenbanken wieder glauben, an euren Schulden verdieneb zu können. Ihr haftet im Gegenzug mit dem Zusammenbruch eurer staatlichen Hanldungsmöglichkeiten, mi explodierender Armut und Arbeistlosigikeit in euren Völkern. Da ist die neoliberale Ideologie in Vollendung."
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Das globalisierte Wirtschaftssystem kapitalistischer Prägung zeigt durch ihre Bankiers, Politiker, Institutionen wie IWF usw., dass man auf viele Arten Kriege führen kann. Es wendet sich immer gegen die Ärmsten und die Schwächsten in der Gesellschaft. Der Reichtum ist die Armut der anderen.

Weblinks:


Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht von Stephan Hebel
Stephan Hebel: „Merkel bedient den Konservatismus und Marktliberalismus fast mustergültig“ - www.annotazioni.de - Ein Interview mit Stephan Hebel zu Angela Merkels Politik

Deutsche Leitmedien: Stimmungsmache gegen Griechenland

Eine Analyse der deutschen Leitmedien durch das Schweizer Medienanalyseunternehmens „Mediatenor“ ergab, dass im März 2015 „etwa 65 Prozent der Berichte eindeutig negativ und nur gut drei Prozent eindeutig positiv“ waren. In den Medienveröffentlichungen wurden weniger konkrete Inhalte besprochen , sondern vielmehr die Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern beschrieben.

Die Partei, die im griechischen Wahlkampf die meisten Stimmen bekam (Syriza), wurde als „linkspopulistisch“ abgewertet. Alexis Tsipras, der Parteivorsitzende der Syriza, bekam Attribute wie „Menschenfänger“ (Die Zeit), „Euro-Schreck“ (Die Welt kompakt), „Revoluzzer“ (Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ warf ihm „Ideologie und Überheblichkeit“ im Denken vor, wobei er wie ein Kind Wunschträumen nachjage und sich pragmatischen Überlegungen gegenüber verschließe. Im Spiegel online beschreibt seine Politik als „Irrlichterei“, Tsipras und Varoufakis seien Trickser und Spieler, die im Schuldenpoker hohe Einsätze machten.

Viele Kommentare stützen sich auf Äußerlichkeiten, die als unangemessen empfunden werden: Tsipras und Varoufakis tragen keine Krawatten und fallen durch lässiges Auftreten auf. Laut Zeit online befänden sie sich im „Club der linken Dandys“. Ausgiebig zitiert werden deutsche Politiker wie Klaus-Peter Willsch (CDU) mit seiner Behauptung, Athen produziere nur „Gläubigerhass der widerlichsten Art“.

Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien lenken auf diese Weise ab von den Ursachen und Auswirkungen der humanitären und sozialen Krise in Griechenland, für die die so genannten EU-Geberländer eine erhebliche Mitverantwortung tragen. Einseitig werden die Forderungen der so genannten Troika dargestellt. Eine ernsthafte Diskussion der griechischen Lösungsvorschläge findet fast nicht statt.

Und unsere Lokalpresse (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, HNA)) steht dem in nichts nach:
Finanzminister Varoufakis „liebt die Effekthascherei“, trägt „das Image des coolen Polit-Rebellen“ mit „Hang zur Theatralik“. (Takis Tafos)

Werner Kolhoff zitiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Diese linken Geisterfahrer ...“
Detlef Drewes nennt die griechischen Verhandlungsangebote „theoretische Spielereien“.
Und Tibor Pézsa spricht von einer „verzweifelten Ideensuche der Griechen nach maximalem Erpressungspotenzial“.

Da scheint es eine einheitliche Linie der Redaktion zu geben. Dies könnte ein Anlass sein, die HNA umzutaufen in „Hässlich-Niederträchtige Allgemeine“.

Langfassung des zugrunde liegenden Artikels: www.gew-hessen.de unter Veröffentlichungen HLZ 7-8/2015

Konkret zum Kampagnenjournalismus der BILD-Zeitung:
www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/2011_04_06_Bildstudie_Otto_Brenner_Stiftung.pdf und www.bild-studie.de

Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi

Mehr als 60 Prozent stimmten für Ochi (Nein): Die Griechen haben die europäische Reformen deutlich abgelehnt. Die Regierung in Athen hofft auf Rückenwind für neue Verhandlungen. Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik nach Teilauszählungen die Forderungen der Geldgeber mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium mitteilt, stimmten nach Auszählung von 50 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 61,3 Prozent mit Nein und 38,7 Prozent mit Ja. Auch eine Hochrechnung sagt ein Endergebnis von mehr als 61 Prozent Nein-Stimmen voraus. Die Regierung in Athen hatte die Griechen aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Für sie wäre dieses Ergebnis ein Erfolg. Vertreter der EU hingegen hatten die Griechen angehalten, mit Ja zu stimmen. In Athen gingen Hunderte Menschen aus Freude über das Ergebnis auf die Straße. Viele schwenkten griechische Fahnen und hielten Schilder mit dem Wort Ochi (Nein) in die Höhe. Die Menge versammelte sich auf dem Syntagma-Platz am Parlament. Dort hatte es schon im Vorfeld der Abstimmung Kundgebungen des Nein-Lagers gegeben. Ein Nai (Ja) wäre ein Triumph für Schäuble, Merkel, Juncker, Schulz, Dijsselbloem, Draghi oder Lagarde gewesen. Ja es sind die mächtigen Bannerträger der Spar- und Abstrafideologie denen die Griechen eine lange Nase gezeigt haben. Weblink: Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi - www.spiegel.de/politik