Der 96-jährige Elder Statesman Helmut Schmidt ist eine gefragte Person. Nun wird noch einmal herbeizitiert und soll angesichts der allgemeinen politischen Lähmung etwas zur Zukunft sagen. Der Mann, der in seinen besten Zeiten alles Visionäre einfach nur krank fand, der als Realpolitiker mit Haut und Haaren allein dem verpflichtet war, was er allen anderen mit Erfolg als objektive Wirklichkeit verkaufte. Mittlerweile hat auch er begriffen, daß nicht alles Visionäre schlecht ist.
Nun spinnt er also seine eigenen Visionen. Nur wer die Vergangenheit kenne, sagt er, könne in die Zukunft sehen, also er. Doch was kommt schon heraus dabei, nach dieser vollmundigen Ankündigung? Europas Bedeutung werde weiter schrumpfen. Sagte das nicht schon Oswald Spengler, der Prophet des untergehenden Abendlandes? Jetzt kommen die Chinesen wirklich, glabut Helmut Schmide, der immer schon freundliche Worte für die gelben Eroberer hatte. Oder hat Schmidt gar Jean Raspails „Heerlager der Heiligen“, diese düstere konservative Dystopie gelesen?
Denn er sagt uns auch, die Flucht ganz Afrikas nach Europa voraus, ohne klar zu sagen, ob diese Katastrophe als Überschwemmung oder als brutaler Krieg zu fürchten ist. Im Grunde sagt er gar nicht viel Neues, bestätigt nur und prolongiert um ein paar Zentimeter das, was heute leider schon der Fall ist. Die eigentliche Plage aber, von der er doch sogar etwas verstehen müsste, die Politik nämlich und ihre Entmachtung durch Wirtschaft und Cyberspace, berührt er nicht.
Was will uns Helmut Schmidt sagen? - Er glaubt wohl, dass es auch in Zukunft des verfallenden Europa weiterhin starke Männer wie ihn geben wird, die das Kind schon irgendwie noch zu Ende schaukeln werden. An welches Ende, das sagt er nicht und entlarvt sich damit als alberner, ungelernter Fiktionerzähler, der allmählich seinen guten Ruf verschandelt.
Helmut Schmidt hat zeitlebens wiederholt betont , weder zu Optimismus noch zu Pessimismus zu neigen, sondern sich in seinen Überlegungen einzig recht emotionslosen und ideologiefreien Realismus gestattet.
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Samstag, 11. Juli 2015
Freitag, 10. Juli 2015
Streit um TTIP: Pro und contra Schiedsgerichte
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll den etwa 800 Millionen Verbrauchern viele Vorteile bringen. Es gibt keine Pros. Jedenfalls keine demokratischen, keine rechtsstaatlichen und schon gar keine die dem Bürger nützen. Alle Pros richten sich gegen die Bürger.
Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? - Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden.
Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt. Was haben die Drittstaaten von TTIP? Noch größere Armut und Ausschluß vom Handel!
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Donnerstag, 9. Juli 2015
Die Botschaft der Griechen
Alle diejenigen, die dem europäischen Austeritätskurs kritisch gegenüber stehen und die sich noch ein Stück Empathie gegenüber der griechischen Bevölkerung bewahrt haben, aber auch die, die für ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, dürften sich über das deutliche Votum von über 61 gegenüber knapp 39 Prozent für ein „Oxi“ bei einer Wahlbeteiligung von über 62 Prozent gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik.
Die Bevölkerung in Griechenland hat dem Referendum ein Signal gesetzt, daß es so mit der "Euro-Politik" nicht weitergehen kann. Weder Europa noch der Euro ist mit dieser desaströsen, stets an den Interessen der Banker, Spekulanten, Finanzhaie und Hedgefonds ausgericheten Politik nicht mehr zu retten. Diese haben das europäische Projekt mit Hilfe von dienstbaren "Politikern", die über keinerlei ökonomischen Sachvestand verfügen, komplett an die Wand gefahren.
Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten.
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