Ende von 50 Jahren Eiszeit: USA und Kuba eröffnen Botschaften

Nach mehr als 50 Jahren Eiszeit haben die USA und Kuba wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Interessenvertretungen der beiden langjährigen Erzfeinde im jeweils anderen Land bekamen am 20. Juli 2015 wieder offiziell den Status von Botschaften. Ein historischer Moment: nach jahrzehntelanger Eiszeit: Kuba und die USA eröffnen wieder Botschaften im jeweils anderen Land. Ein weiterer Schritt der Annäherung, der vor allem Kuba verändern dürfte. In Washington hängt wieder die kubanische Flagge. In der Eingangshalle des US-Außenministeriums hängt die kubanische Flagge nun wieder neben den Fahnen der anderen Länder, mit denen die USA diplomatische Beziehungen unterhalten. Den Amerikanern ist unter Obama tatsächlich ein außenpolitischer Erfolg gelungen, was eigentlich keiner mehr für möglich gehalten hat. Ein später Erfolg für Obama, aber immerhin ein Erfolg, denn die USA konnten bislang nirgendwo auf der Welt den Nachweis einer erfolgreichen Außenpolitik erbringen. Die Kubaner stehen vor der Aufgabe, einen Dialog zwischen Bevölkerung, Partei und Führung zu führen, bei dem zu klären ist, welche Änderungen man möchte, wie man sie erreichen, zulassen und mit ihnen umgehen kann. Wesentlich für die Kubaner wird die Aufhebung der Sanktionen und des Embargos sein, dass die USA über das Land (nach welchem Völkerrecht eigentlich?) verhängt und damit Kuba von den Handelsströmen abgekappt hatten. Wandel durch Handel wäre schön, wenn man diese Erkenntnis in Kuba realisieren könnte und sich diese Annäherung vor allem für die Kubaner als Segen erweisen würde und damit sind eben nicht McDonald & Co gemeint. Indes wissen die Kubaner hoffentlich, was es heißt, wenn US-Botschaften eröffnen, da ist die NSA im Gepäck gleich mit dabei, um den Freund unter die Lupe zu nehmen und eigenen Interessen sicherzustellen.

Die Griechenland-Krise und die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker

Die Griechenland-Krise zeigt die ganze wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker deutlich auf. Die Inkompetenz, die zur Krise geführt hat, ist eine Mischung aus blindem Marktglauben, ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit und der Ausübung politischer Funktionen als verlängerter Arm der Wirtschaft. All dies kann nur ins Desaster führen! Es sind die neioliberalen Fachidioten und deren Anhängerschaft, die hier am Werk sind. Blinder Marktglauben ersetzt keine ökonomische Kompetenz. Wer glaubt, der Markt würde alles regeln, der irrt gewaltig. Wie könnten sich denn dann die Banken staatliche Bürgschaften sichern, um Kredite ins das Ausland zu vergeben, di sie anderweiti nicht vergeben hääten? Gerade die Kombination von ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit ist verantwortlich für all die Skandale und Krisen. Ein Politiker, der nur noch auf Geheiß der Wirtschaft handelt und deren Forderungen umsetzt, handelt verantwortungslos. Das Management der Griechenland-Krise zeigt, dass die Politiker keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder der Makroökonomie haben, denn sonst könnte man nicht zu solchen krassen Fehlentscheidungen kommen. Ein Politiker als Ökonom würde zu ganz anderen Schlüssen in der Krise gekommen sein. Diese wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Griechenland wird in eine Katastrophe gestoßen und es wird noch zu unvorstellbaren Leid und Elend in Griechenland kommen. Allein mit Sparen kann man keine Wirtschaft ankurbeln und gleich wenig Schulden abbauen. Es ist aber schon klar, dass auch die Griechen schwere Fehler machten oder einfach passiv blieben.

Europa hat keine Strategie, die Krise zu bewältigen

Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Die Krise gipfelt in den Krisen-Gipfeln und Europa hat keine Strategie, sie zu bewältigen. Zwar jagt ein Krisen-Gipfel den anderen, aber immer ging und geht es dabei um die Forderungen der Gläubiger, um Sparprogramme und Rechengrößen. Als ob Europa nur aus einer ökonomischen Vision bestünde, aus einer Ansammlung von Finanzbeamten und nackten Zahlen. Mit dem Ruf nach einem Referendum erinnert die Tsipras-Regierung daran, dass Europa eine demokratische Veranstaltung ist. Das Problem ist nur, dass eine solche Volksbefragung in Griechenland längst hätte stattfinden können. Schließlich ist das laufende Hilfspakt bereits zwei Mal verlängert worden. Und auch Tsipras wusste natürlich um das finale Datum des 30. Juni. So wirkt der Entschluss wie eine Verzweiflungstat, um seinen Landsleuten vorzugaukeln, Griechenland könne auch ohne soziale Einschnitte aus der Krise kommen und den Euro trotzdem behalten. Dabei müsste die griechische Bevölkerung wohl noch viel mehr Not und Elend in Kauf nehmen, sollte sie die Gemeinschaftswährung verlieren. Wer soll denn in Griechenland investieren, nachdem fast jedes Vertrauen zerstört ist? Merkel ist sicher die Letzte, die es auf ein solches Schreckenszenario angelegt hätte. Ihre Philosophie, wonach allein Sparen zu Wachstum führt, ist jedoch krachend gescheitert. Was fehlt, sind speziell zugeschnittene Hilfen, um dem nicht eben export-orientierten Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Freilich macht es Tsipras der Kanzlerin auch alles andere als einfach. Es spricht Bände, dass bei den jüngsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kein einziges EU-Land mehr für das Verhalten Athens Verständnis hegte. Beim Machtantritt der Tsipras-Regierung vor einem halben Jahr sah das noch ganz anders aus. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dieser Satz gehört ebenfalls zum sprachlichen Fundus der Kanzlerin in der Griechenland-Krise. Merkel muss den Willen aufbringen für einen Weg, um das Ruder doch noch herumzureißen. Denn ein Grexit wäre nicht nur für Griechenland eine Katastrophe, sondern womöglich für ganz Europa.