Schäuble + Merkel = Duo Infernale!

Was hat sich in Deutschland verbessert, seit dieses Duo die Politik bestimmt?
Renten? Krankenhäuser? Schulen und Ausbildung? Löhne und Gehälter? Lebensqualität? Umwelt- und

Naturschutz?

Dennoch besetzt dieses Duo die beiden ersten Plätze, wenn deutsche Bürger nach der Beliebtheit von deutschen Politikern gefragt werden. Bleibt noch die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wirtschaftswachstum?

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaft nur mit niedrigsten Raten, die aus den Exportüberschüssen resultieren. Die geringe Binnennachfrage wird seit Jahren gespeist von der Auflösung von Sparguthaben der Arbeitnehmer. Seit 1992 hat es keine nennenswerte Steigerung der Löhne und Gehälter in Deutschland gegeben (netto und real).

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht?

In einer gesunden Wirtschaft halten sich Einfuhren und Ausfuhren die Waage. Fehlanzeige für Deutschland. Hier gibt es seit Jahren erhebliche Exportüberschüsse. Darin liegt einer der Gründe für die Verschuldung deutscher Handelspartner.

Vollbeschäftigung?

Davon haben wir uns schon lange verabschiedet. Und die Arbeitslosenquote, die um die 6 % pendelt, ist statistisch schöngerechnet. Es fehlen diejenigen, die in Umschulungen und Weiterbildungen „geparkt“ sind. Es fehlen die über 58jährigen, die arbeitslos sind. Wirtschaftswissenschaftler, die die versteckten Arbeitslosen herausgerechnet haben, kommen auf eine Arbeitslosenquote von über 10 %!
Preisstabilität?

Entsprechend der Vereinbarungen der Wirtschaftsunion sollte die Preissteigerung in den Euro-Ländern bei durchschnittlich zwei Prozent liegen. In Deutschland dagegen tendiert die Preisentwicklung in Richtung Deflation. Vor allem die Landwirte haben dies bislang zu spüren bekommen. Auch an den Preiskämpfen der großen Handelskonzerne wie Lidl, Rewe und Aldi ist das abzulesen.

Die Wirtschaftspolitik unseres Duo Infernale geht zu Lasten des Auslandes. Man kann auch sagen, Arbeitslosigkeit wird durch diese Wirtschaftspolitik exportiert. Die (zu) niedrigen Preise deutscher Exportgüter führen dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Handelspartner niederkonkurriert wird. Und diese deutschen Preise können nur deswegen so niedrig sein, weil deutsche Arbeitnehmer seit Jahrzehnten auf reale Lohn- und Gehaltszuwächse verzichten.

Die aus dieser Wirtschaftspolitik resultierenden Gewinne flossen und fließen auf die Konten der Konzerne, hinter denen die zehn Prozent der reichsten Deutschen stehen. Und diese Gewinne werden nicht in Maschinen, Anlagen oder Rationalisierungsmaßnahmen investiert, sondern damit wird auf dem Finanzmarkt spekuliert. Denn dort sind Renditen von 25 % und mehr zu erwarten – bis zum nächsten Crash.
Allerdings: derzeit tut sich für die Reichsten der Reichen ein neues weites Feld für lohnende Investitionen auf: Griechenland wird gerade gezwungen, sein Tafelsilber (Flughäfen, Stromkonzerne, Hafenanlagen usw.) zu Niedrigstpreisen zu verscherbeln...

Dank deutscher Wirtschaftspolitik. Dank Schäuble und Merkel. Wie fehlinformiert muss man sein, um die Wirtschaftspolitik dieses Duo Infernale als Vorbild für ganz Europa weiter zu empfehlen??

Obama verschärft Klimaschutz-Ziele: "Es gibt keinen Plan B"

Barack Obama will im Kampf gegen die Erderwärmung eine Führungsrolle einnehmen. Dafür stellte er einen neuen Klimaschutz-Plan vor, der vor allem Kohlekraftwerke trifft. Und schon formiert sich massiver Widerstand.

Mit seinem ehrgeizigen "Clean Power Plan" will Barack Obama die Treibhausgas-Emissionen amerikanischer Stromerzeuger drastisch reduzieren und Amerika zu einem Vorbild in der Klimapolitik machen. Saubere Luft, ein geringerer Verbrauch von fossilen Brennstoffen und damit weniger Abhängigkeit von den oft fragwürdigen Regimen, die den Energiemarkt beherrschen – das sind erstrebenswerte Ziele.

Die Frage ist nur, zu welchem Preis sie erzielt werden, und ob die dadurch unweigerlich steigenden Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft beschädigen. Nur 8,4 Milliarden Dollar soll der Umbau der amerikanischen Energiewirtschaft kosten, rechnen Obamas Leute vor.

Hätte Obama den Klimaschutz über acht Jahre konsequent vorangetrieben, wäre er glaubwürdig und auch eine breite Basis und ein Rückhalt möglich. Aber so scheint es, dass er das Thema nur auf den Plan bringt, um das Wahlkampfversprechen abzuhaken.

Aber um auch die Republikaner mit ins Boot zu holen, ist noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig. Und wenn seine hochgestecken Ziele von den Republikanern abgelehnt werden, sind natürlich nur sie Schuld. Das amerikanische Volk muss da noch viel mehr Druck auf die konservativen Eliten ausüben.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen.

Europa der Nationalstaaten

Das Projekt Europa soll den Nationalismus überwinden, doch der Nationalismus ist nicht etwa ausgerottet, sondern kehrt wieder. Der bereits überwunden geglaubte Nationalismus kehrt aufgrund des Versagens des europäischen Projekts durch die Hintertür wieder in viele Länder Europas ein. Dabei wusste schon Johann Neopomuk Nestroy: »Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation.«

Jedes Land beansprucht ein Europa für sich. Deutschland will ein deutsches Europa, Frankreich ein französisches Europa und Großbritannien gar ein britisches Europa. Jede Nation strebt auf seine Weise die nationale Vorherrschaft in Europa. Wenn schon ein Europa, dann doch bitteschön unter nationaler Vorherrschaft - so lautet die unverhohlene Devise vieler nationalen Staatenlenker. Als Europa der Nationalstaaten kann Europa allerdings nicht funktionieren.

Die edelste Nation unter allen Nationen ist die Resignation. Johann Neopomuk Nestroy

Das Projekt unter deutschem Einfluß steht in dem Verdacht, es habe statt eines europäischen Deutschland ein deutsches Europa geschaffen. Jetzt entsteht ein neuer Nationalismus und bringz den hässlichen Deutschen wieder hervor, der naturgemäß wieder das alte Aufklärungsprojekt der Moderne vernichtet.




Der Nationalismus hat in Europa eine geschichtliche jahrtausend alte Tradition. Es ist diese Form des Bewußtseins, auf dem sich die Staaten gegründet haben. Der Natianolismus war das Fundament, auf dem Staaten gegründet und geeinigt worden sind. Es gibt keinen Staat, der nicht auf Nationalismus gegründet worden wäre.

Nationen, die in sich unverträglich sind,  gewinnen durch Kriege nach außen Ruhe im Innern.. Georg Friedrich Wilhelm Hegel

Um im Zuge ihres wirtschaftlichen Wachstums weiter expandieren zu können, mussten die Nationalstaaten eine Expansionspolitik nach außen betreiben. Durch den Nationalismus und die Machtphantasien der Herrscher angetrieben, expandierten die Staaten auf allen Kontinenten der Welt. Doch schon bald war die Welt aufgeteilt.

»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837

Der Glaube an die Überlegenheit des eigenen Volkes führte zu einem Wettlauf der Staaten, der von Nationalismus und Patriotismus befeuert wurde. Es wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der sich immer mehr zu einer Bedrohung für die Völker Europas entwickeln sollte.