Was hat sich in Deutschland verbessert, seit dieses Duo die Politik bestimmt?
Renten? Krankenhäuser? Schulen und Ausbildung? Löhne und Gehälter? Lebensqualität? Umwelt- und
Naturschutz?
Dennoch besetzt dieses Duo die beiden ersten Plätze, wenn deutsche
Bürger nach der Beliebtheit von deutschen Politikern gefragt werden. Bleibt noch die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wirtschaftswachstum?
Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaft nur mit niedrigsten Raten,
die aus den Exportüberschüssen resultieren. Die geringe Binnennachfrage
wird seit Jahren gespeist von der Auflösung von Sparguthaben der
Arbeitnehmer. Seit 1992 hat es keine nennenswerte Steigerung der Löhne
und Gehälter in Deutschland gegeben (netto und real).
Außenwirtschaftliches Gleichgewicht?
In einer gesunden Wirtschaft halten sich Einfuhren und Ausfuhren die
Waage. Fehlanzeige für Deutschland. Hier gibt es seit Jahren erhebliche
Exportüberschüsse. Darin liegt einer der Gründe für die Verschuldung
deutscher Handelspartner.
Vollbeschäftigung?
Davon haben wir uns schon lange verabschiedet. Und die
Arbeitslosenquote, die um die 6 % pendelt, ist statistisch
schöngerechnet. Es fehlen diejenigen, die in Umschulungen und
Weiterbildungen „geparkt“ sind. Es fehlen die über 58jährigen, die
arbeitslos sind. Wirtschaftswissenschaftler, die die versteckten
Arbeitslosen herausgerechnet haben, kommen auf eine Arbeitslosenquote
von über 10 %!
Preisstabilität?
Entsprechend der Vereinbarungen der Wirtschaftsunion sollte die
Preissteigerung in den Euro-Ländern bei durchschnittlich zwei Prozent
liegen. In Deutschland dagegen tendiert die Preisentwicklung in Richtung
Deflation. Vor allem die Landwirte haben dies bislang zu spüren
bekommen. Auch an den Preiskämpfen der großen Handelskonzerne wie Lidl,
Rewe und Aldi ist das abzulesen.
Die Wirtschaftspolitik unseres Duo Infernale geht zu Lasten des
Auslandes. Man kann auch sagen, Arbeitslosigkeit wird durch diese
Wirtschaftspolitik exportiert. Die (zu) niedrigen Preise deutscher
Exportgüter führen dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung der
Handelspartner niederkonkurriert wird. Und diese deutschen Preise können
nur deswegen so niedrig sein, weil deutsche Arbeitnehmer seit
Jahrzehnten auf reale Lohn- und Gehaltszuwächse verzichten.
Die aus dieser Wirtschaftspolitik resultierenden Gewinne flossen und
fließen auf die Konten der Konzerne, hinter denen die zehn Prozent der
reichsten Deutschen stehen. Und diese Gewinne werden nicht in Maschinen,
Anlagen oder Rationalisierungsmaßnahmen investiert, sondern damit wird
auf dem Finanzmarkt spekuliert. Denn dort sind Renditen von 25 % und
mehr zu erwarten – bis zum nächsten Crash.
Allerdings: derzeit tut sich für die Reichsten der Reichen ein neues
weites Feld für lohnende Investitionen auf: Griechenland wird gerade
gezwungen, sein Tafelsilber (Flughäfen, Stromkonzerne, Hafenanlagen
usw.) zu Niedrigstpreisen zu verscherbeln...
Dank deutscher Wirtschaftspolitik. Dank Schäuble und Merkel. Wie fehlinformiert muss man sein, um die Wirtschaftspolitik dieses Duo
Infernale als Vorbild für ganz Europa weiter zu empfehlen??
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