Kanzlerdämmerung

Die CDU landete bei der Wahl in MVP in ihrem politischen Stammland auf Platz drei hinter der Alternative für Deutschland. Bei allen das bürgerliche Publikum bewegenden Themen Flüchtlinge, Europa, Innere Sicherheit trifft die Kanzlerin derzeit nicht den Ton. Im großen Bild-Interview vom Samstag wirkte sie in der Sache hilflos, in der Argumentation rechthaberisch und, als das Befrager-Trio nicht locker ließ, im Ton zänkisch. So fällt denn in diesen Tagen ein merkwürdig fahles Licht auf die erste Frau im Staate. So sehen Kanzlerdämmerungen aus.

Höchste Zeit, dass sich ein Wechsel in der Politik vollzieht

Weg mit diesen unerträglichen Merkel-Jublern und Jubel-Merklern und ihren opportunistischen Handlangern, insbes. in den Medien und ihrer Papagei-Haltung im Nachplappern der Regierungspolitik! Dieser Merkel-Dauer-Bejubel-Modus ist wirklich nicht mehr zu ertragen und muss dringend beendet werden. Die Frage, wieviel Merkel dieses Land verträgt, ist längst gleichbedeutend mit der Frage, wie wenig Demokratie in diesem Land noch herrscht.

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich ein Wechsel in der Politik vollzieht, die von Merkel in schier undemokratischer Weise auch noch für alternativlos erklärt worden ist. Die Herrschenden im Land wissen dagegen ganz genau: Demokratie ist niemals alternativlos, sondern lebt von den Alternativen, die in der politischen Debatte ausgetragen werden, welche Merkel vollkommen ausgeschaltet hat umd daher erst gar nicht mehr vorkommt. - Dies ist wohl kaum ein Zufall.

Weg von diesem furchtbaren, verkappten Neoliberalismus, hin zu einer Politik, die wieder die Probleme und Belange der "kleinen" Menschen einbezieht und nicht permanent in purem Opportunismus das Fähnlein in den Wind hängt, nur um an der Macht zu bleiben. Diese unerträglichen "An-der-Macht-Klebe" und "Teflon- und Pattex-Figuren" haben in den letzten 15 Jahren bereits genug politischen Flurschaden angerichtet.

Diese traurige Grundhaltung ist leider hierzulande politische Realität geworden. Um weiteren schweren Schaden von der Demokratie abzuwenden, muss Merkel schleunigst weg und zwar je früher, desto besser für die Demokratie - im Sinne einer dringend notwendigen Neuorganisation des politischen Systems weg vom Parteienstaat, der immer mehr wie eine Krake unkontrolliert um sich greift!!

Frankreich will TTIP beenden

Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der detuschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung und Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.