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Die Bundesregierung hat die robuste wirtschaftliche Lage laut dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt. Vor allem bei der Rente sieht das Expertengremium Handlungsbedarf. Kanzlerin Merkel wies die Kritik der Wirtschaftswaisen zurück.
"Die robuste wirtschaftliche Lage nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt?"
Soll die "Demokratie" in diesem Land etwa noch marktkonformer werden, als sie schon ist?
Weil es der Bevölkerung umso besser geht, je reicher die Chefs großer Unternehmen werden?
Wer soll diese Märchen noch glauben?
Es handelt sich hier um die Meinung der Wirtschaftswaisen, aber was haben diese Herren mit "Weisheit" zu tun? - Nichts. Es sind bezahlte oder besser, gekaufte, Gutachter die zu verkünden haben, was ihre Auftraggeber vorgeben. Glauben diese Herren aus dem Elfenbeinturm etwa, man könne die Demokratie solange beugen, bis nur noch die wirtschaftliche Ziele erreicht werden?
Noch marktorientierter und die Bundesregierung verstösst gegen das Grundgesetzes. Dort steht, dass als Staatsform die Demokratie definiert ist, und als Wirtschaftsform die Soziale Marktwirtschaft. Als Merkel sagte, wir haben "wahrlich keinen immerwährenden Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft" und beides als "Werte" definierte, lag sie falsch.
Es wäre besser gewesen, die Wirtschaftswaisen hätten die Gelegenheit genutzt und Frau Merkel die ganze Wahrheit gesagt: Nur durch grundlegende Reformen in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik ist dieses System noch zu retten! Doch dazu konnten sie sich wieder einmal nicht durchringen, weil sie wissen, daß es unter dieser Kanzlerin ohnehin keine Reformen mehr geben wird.
David Ricardo war ein englischer Wirtschaftswissenschaftler und ein führender Vertreter der klassischen Nationalökonomie. Der Ökonom und Theoretiker gilt als der Vater der ökonomischen Theorie des Freihandels, welcher heute mit den beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA wieder in die politische Diskussion geraten ist.
David Ricardo veröffentlichte 1817 sein grundlegendes Werk »Principles of Political Economy and Taxation«. Das Werk Ricardos gilt als einer der Klassiker der Nationalökonomie. Dabei kritisierte er vor allem Adam Smiths Werk »Wohlstand der Nationen«, das gut 40 Jahre früher geschrieben wurde.
Was er mit seiner Abhandlung »Über die Grundsätze der Politischen Ökonomie und der Besteuerung« vorlegte, ist ein Handbuch der Allokation, der Verteilung von Gütern. David Ricardo entwickelte darin die Theorie der komparativen Kostenvorteile, ein Kernstück der Außenhandelstheorie, und begründete damit das ricardianische Außenhandelsmodell. Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben.
Weil jedes Land den größtmöglichen Güterertrag erzielt, wenn es die Produkte mit den geringeren Arbeitskosten selbst herstellt und die übrigen Güter im Austausch bezieht, wobei schon die relativen Kostenvorteile die internationale Arbeitsteilung und ihre weitere Spezialisierung gewährleisten. Ricardo ging in seiner Theorie davon aus, daß die Eigentumsrechte bei den Besitzern im jeweiligen Land bleiben und nicht an Käufer in dem jeweils anderen Land durch Erwerb übergehen.
Es gibt vielleicht kein anderes wirtschaftswissenschaftliches Werk, das sich über einen derartigen Zeitraum eine so beherrschende Position zu erhalten vermochte. Im 19. Jahrhundert "eroberten Ricardos Lehren England so vollständig wie die heilige Inquisition Spanien" (J.M. Keynes). Marx gründete seine Kapitalismus-Analyse hauptsächlich auf Ricardo. Und seit Sraffas Warenproduktion mittels Waren entwickeln Neoricardianer seine Wert- und Verteilungstheorie zu einem alternativen allgemeinen Gleichgewichtsansatz weiter.
David Ricardos Freihandel war der Handel von zwei Waren in zwei unterschiedlichen Ländern. Zwei Volkswirtschaften - in diesem Fall England und Portugal - tauschten Wein und Tuch zum gegenseitigen Vorteil, da die jeweilige Volkswirtschaft die Ware güngstiger und in besserer Qualtität herstellen konnte. Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben.
David Ricardos damalige Argumentation zum Freihandel ist heute jedoch nicht mehr von uneingeschränkter Gültigkeit, denn das Problem daran ist, dass die Freihandelstheorie von David Ricardo vielfach an der enormen Komplexität der heutigen Weltwirtschaft scheitert. Denn der Freihandel lässt sich eben nicht darauf reduzieren, dass zwei Volkswirtschaften - in diesem Fall England und Portugal - Wein und Tuch tauschen, nur um den Status quo - der nicht nur Wohlstand, sondern in vielen Fällen eben auch enorme Armut bedeuten kann - zu halten.
Insbesondere die hohen Handelsbilanzdefizite in den USA belegen doch die Utopie dieser gesamten Theorie, die im Übrigen nicht mal die Rolle des Finanzkapitals, des Staates, oder der Devisenkurse als entscheidendes Mittel zur Steuerung des Freihandels zu würdigen weiß.
Freihandel führt immer zum Vorteil aller Beteiligten, das hatte bereits der englische Nationalökonom David Ricardo (1772–1823) und Vater des Freihandels in seiner berühmten Theorie »Principles of Political Economy and Taxation« nachgewiesen. Um Freihandel zu betreiben, braucht man allerdings keinen solchen Vertrag wie CETA, sondern nur alle Einfuhr und Ausfuhrschranken, wie z.B. Zölle, zu beseitigen.
Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben. Freihandel per se ist jedoch nicht gut - mal ganz abgesehen von der Frage, ob und in wie weit CETA demokratisch wäre - ist unkontrollierter, globaler Freihandel per se nur für eine winzige Minderheit gut - für Konzerne und Unternehmen.
Erst der Freihandel ermöglicht es, Produkte, die mühelos bei uns in Europa produziert werden könnten, auch aus anderen Teilen der Welt zu beziehen. das passiert natürlich nur dann, wenn sie (inkl. Transport) von dort billiger zu beziehen sind. Und wann sind sie billiger, weil die Kosten dort niedriger sind.
Freihandel ist der Kampf um die maximale Externalisierung der Kosten
auf Kosten anderer und folgender Generationen.
Und jetzt kommt das neoliberale Märchen, in dem man den Menschen erzählen will, die Produkte wären in Kanada oder USA - oder wo immer billiger, weil die Unternehmen dort cleverer sind. Sie sind ausschließlich deswegen billiger, weil Arbeiter in China oder die Umwelt in Kanada und den USA rigoros ausgebeutet werden.
Freihandel ist der Kampf um die maximale Externalisierung der Kosten auf Kosten anderer und folgender Generationen. Er sollte deshalb auf strikt autochthone Produkte bechränkt werden.
Freihandel dient nicht etwa dem Wohl der Staaten und seiner Bürger, sondern ausschließlich dem Wohl der Unternehmen.
Unregulierter Freihandel ist nicht gut und bedarf daher der strengen Regulierung. Freihandelsabkommen mit Klauseln wie CETA fördern keineswegs die Wohlstandsentwicklung von Menschen mit durchschnittlichen oder geringeren Einkommen.
