Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

"Freiheit für die politischen Gefangenen" - das haben Hunderttausende Demonstranten in Barcelona gefordert. Acht Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise kommt nun Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach Katalonien.

In den Augen der Menschen, welche demonstrieren, sind die eingekerkerten politische Gefangene, die der Solidarität bedürfen. Bleiben sie in Haft, werden sie wohl zu Helden verklärt werden. Sterben sie in der Haft - zu Märtyrern. Es wäre gut möglich, das nun in Katalonien ein neues Nordirland entsteht, geboren aus dem Unabhängigkeitswillen vieler Katalanen und der für konservative typischen geistigen Beschränktheit der herrschenden in Madrid.

Die spanische Zentralregierung setzt nun in der heillos verfahrenen Situation voll auf die juristische Keule. Sämtliche Minister in Haft, die Vorstände der Vereine Omium Cultural und ANC und jetzt auch noch Forcadell. Es hat doch sehr den Anschein, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, es solle doch bloß niemand in Zukunft auf dumme Gedanken kommen.

Auch wenn noch tausendfach behauptet wird, die Zentralregierung habe die Separatisten als politische Gefangene weggesperrt, wird es doch nicht wahr. Die Regierung hat §155 angewandt, die Justiz hat die Anklagen wegen Verfassungsbruch und Veruntreuung von Geldern vorbereitet und Haftbefehle ausgestellt. Es geht hier um Rechts- und Gesetzesbruch, nicht um eine abweichende Meinung und die spanische Justiz ist unabhängig.


Im Übrigen scheinen die Rädelsführer schon zurück zu rudern, um der U-Haft zu entgehen. So wichtig scheint Ihnen die Unabhängigkeit dann doch nicht zu sein. Erst zündeln und dann von "symbolischen Akt" sprechen, das zeugt ja von einem ganz aufrechten Charakter.

All das soll anscheinend davon ablenken, dass der Konflikt im wesentlichen politischer Natur ist. Es ist zwar übertieben zu sagen, dass Spanien Katalonien abzockt, aber der Finanzausgleichsmechanismus zwischen den Regionen ist vollkommen intransparent und willkürlich. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Schnellbahntrasse an der Mittelmehrküste werden seit Jahrzehnten verschleppt.

Weblink:

Großdemo für Freilassung von Inhaftierten in Barcelona

"Paradise Papers"- Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen

Eine gemeinsame Recherche internationaler Journalistinnen und Journalisten hat die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Fast 400 Reporter aus 67 Ländern haben mehr als ein Jahr lang einen riesigen Datensatz ausgewertet, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente.

Die Daten zeigen, auf welche Weise Kriminelle, Spitzensportler, Superreiche und Musiker Steuern vermeiden, multinationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und wie Dutzende Politiker Geschäfte mit zum Teil dubiosen Partnern abwickeln. Die Daten stammen zum großen Teil von der Anwaltskanzlei Appleby und betreffen unter anderem Geschäfte auf Bermuda, der Isle of Man und den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Die "Paradise Papers" zeigen außerdem, wie eine Kanzlei und andere Beraterfirmen multinationalen Konzernen dabei helfen, ihren Steuersatz zu drücken. In den Unterlagen tauchen Hinweise auf die zum Teil verborgenen Firmenstrukturen von Apple, Nike, Facebook und anderen Großunternehmen auf. So suchte die Computerfirma Apple laut einer Email aus dem Jahr 2014, einen Geschäftssitz in einem Land, in dem möglichst niedrige Steuern anfallen. Apple war zuvor wegen seiner Steuerpraxis in Irland unter Druck geraten. Apple erklärte dazu, man halte sich an alle Gesetze. Die Unterlagen enthüllen außerdem, dass staatlich kontrollierte Unternehmen aus Russland im großen Stil in Twitter und Facebook investiert hatten.


Die "Paradise Papers" sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie. Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.


Weblinks:

"Paradise Papers": Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen - www.tagesschau.de

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie - www.nachdenkseiten.de

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und hinkt bei bis 2030 den vereinbarten Klimaschutz-Zielen hinterher. Das sich das Land als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, ist eine Farce.

Beim Klimaschutz wird mehr und mehr endlich deutlich, wie wenig die angebliche Klimaschutz-Kanzlerin in Wirklichkeit damit am Hut hat. Wäre ihr das Thema im mindesten wichtig, könnte sie jederzeit ein Machtwort sprechen, und es - wie so gerne - für alternativlos erklären, - und ausnahmsweise wäre die Wortwahl hier zutreffend.

Klimaschutz als bloßes Lippenbekentnnis - entgegen den vollmundigen Absichtserklärungen passiert nichts. Und immer wieder Halbherzigkeit, wie sie auch hier wieder zur Schau gestellt wird, dort wo Entschlossenheit gefragt wäre: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Immer wenn wirtschaftliche Interessen dem Klimaschutz entgegenstehen, wird aus Angst der Gefährdung von Arbeitsplätzen nichts für den Klimaschutz unternommen. So wird auch gegen die größten Umweltverschmutzer auf Seiten der Industrie nichts unternommen. Die ökonomischen Interessen sind so dominant, daß nichts gegen den Klimaschutz unternommen wird. So auch beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie.

Da werden lieber fossile technische Dinosaurier weiter durchgefüttert, als sinnvoll zu investiert; unsere Wirtschaftsbosse klopfen sich auf die Schulter, - und genehmigen sich immer üppigere Boni, weil weder sie, noch die Firmen für Fehlentwicklungen gradestehen müssen.
Und so wird es in Europa Kohle- und Atomstrom mangels wirtschaftlicher Alternative noch recht lange weiter gehen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in Deutschland zwanzig Kohlemeiler stillgelegt werden. Die Grünen wollen die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dichtmachen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union ist für einen Ausstieg aus der Braunkohle, aber ohne Festlegung.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen viel mehr Unternehmen, Landwirte und Personen
zwingend beteiligt werden.

Blog-Artikel:

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet

Klimakonferenz in Bonn