In China regiert jetzt der ewige Präsident Xi

Chinas Große Volkskammer hat Präsident Xi Jinping ermöglicht, auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Die bisher in der Verfassung verankerte Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hob der Nationale Kongreß jetzt auf.

Damit baut Präsident Xi seine Machtposition als mächtigster Staats- und Parteichef seit Mao Zedongs Tod vor mehr als 40 Jahren weiter aus. Xi ist der erste Herrscher seit Mao mit Weltgeltungsanpruch.

Xi wird damit zu einem Dauerregenten, welcher sich in der Politik des Riesenlandes keiner Konkurrenz mehr stellen muss. In China regiert nun der ewige Präsident Xi. - Der große Führer Mao Tse-Tung lässt grüßen!

Noch heute bezieht sich die offizielle Leitidee des staatlichen Handelns in China auf Mao. Der Maoismus beruft sich auf die Schriften von Marx und Engels. Die wesentlichen Elemente des Kommunismus verschmolz Mao mit traditioneller chinesischer Kultur, wie z.B. des Konfuzianismus.

Vor 40 Jahren begann der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping mit einer vorsichtigen Öffnung der kommunistischen Planwirtschaft.

Vom Maoismus und seiner Lehre ist heute in China nichts übrig mehr geblieben. Heute ist China weder sozialistisch noch Marktwirtschaft. Geblieben ist die zentrale Macht der Kommunistischen Partei, die sie gegen alle demokratischen Bestrebungen verteidigt.


Mao-Biografie:


Mao von Jung Chang, Jon Halliday

Bundesregierung unter dem Einfluß von Lobbyismus

Als die EU-Kommission die CO² Werte 2012/13 für Sprit-Schlucker herunter setzen wollte, hatten die Autobauer gerade aus dem Premium-Segment bei Angela Merel und der Bunderegierung Schlange gestanden und denen gedroht, die Herabsetzung würde Arbeitsplätze kosten.

Merkel und die Bundesregierung haben sich darauf nach Brüssel aufgemacht und es wurden Übergangsfristen ausgehandelt. Kurze Zeit später Ende 2013 überwies BMW an die CDU 500.000 Euro € an Spenden.

Die Keule des Abbaus von Arbeitsplätzen von seiten der Industrie zieht immer, besonders dann , wenn die Bundesregierung nicht unterscheiden dann, ob das Argument ernst gemeint ist oder nicht.

Wahl in Italien: ein Signal auch für Europa

In Italien haben populistische Parteien das Rennen gemacht. Die Protestwahl wird den Italienern aber nichts nützen. Und dem europäischen Zusammenhalt erst recht nicht.

Die Politik der EU ist nun auch in Italien vom Wähler abgestraft worden. Wenn weite Teile in den Bevölkerungen dieses Europa so wie es ist zu weit geht, dann sind das nicht alles Nationalisten, sondern ganz einfach Europäer die ihr Europa so haben wollen, wie es gewachsen ist.

Die EU ist zum verfilzten Lobbyverein geworden, die Europäer wenden sich von ihr ab, wie man ja jetzt an Italien wieder bestens sehen kann. Das Wahlverhalten der Italiener ist durchaus  nachvollziehbar.

Wenn sich die anderen Völker Europas ähnlich verhalten, wird die EU so zur dringend notwendigen Reform gezwungen.


Blog-Artikel Italien:

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