Slowakei ist in keiner guten Verfassung

Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina.

Bei der Nationalratswahl vom März 2016 wurde die linksgerichtete Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico erneut stärkste Kraft, fiel allerdings von 44,4 % auf 28,3 % zurück und verfehlte mit 49 Sitzen deutlich die bei den letzten Wahlen erreichte absolute Mehrheit. Starke Zugewinne verzeichneten die sich klar von Fico abgrenzende neoliberale SaS (12,1 %) und die konservative Protestpartei OĽaNO (11,0 %). Einen Wahlerfolg verbuchen konnte auch das Lager der Nationalisten.

Quelle: [ Wikjipedia ]

Die sozaldemokratische Regierung in der Slowakei steht für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

Weblink:

Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

»Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht« von Yascha Mounk

Yascha Mounk, 1982 in München geboren, lehrt politische Theorie an der Harvard University, ist Senior Fellow bei New America und leitet das Tony Blair Institute for Global Change in London. Sein Forschungsschwerpunkt umfasst Fragen zur Entwicklung der liberalen Demokratie und Eigenverantwortung in der Politik.

Yascha Mounk, Politikwissenschaftler und Dozent an der Harvard University in Cambridge, beschreibt in seinem Buch »Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht« die derzeit erkennbare Krise der liberalen Demokratie und welche Gefahren für die Freiheit des Einzelnen damit verknüpft sind, er analysiert die Ursachen der Krise und schlägt Gegenmaßnahmen vor.

Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.

Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protestwähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteiensysteme kollabieren. Der renommierte Politologe Yascha Mounk untersucht diesen alarmierenden Zustand, der zwei Muster erkennen lässt:

Entweder werden wie in den USA, Ungarn, Polen und der Türkei Demagogen ins Amt gewählt, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten, oder eine Regierung verschanzt sich, freiheitliche Rechte garantierend, hinter technokratischen Entscheidungen – und verliert wie in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zunehmend an Volksnähe.



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Klar und deutlich erklärt Mounk die komplexen Gründe und Mechanismen, die die Demokratie zu Fall bringen können. Er benennt Maßnahmen, um bedrohte soziale und politische Werte für die Zukunft zu retten. Dazu gehört, eine breite Koalition gegen Populisten aufzubauen, die Unabhängigkeit der Justiz und Presse zu verteidigen, die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen zu stärken, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen – und vor allem die persönliche Komfortzone zu verlassen, um sich im Sinne der Demokratie politisch zu engagieren.
Eine brillante und aufrüttelnde Analyse unserer politisch aufgeheizten Gegenwart.

Literatur:


Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht von Yascha Mounk



Die Demokratie droht zu scheitern. Politikverweigerung und rechtspopulistische Parteien wie AfD, FPÖ und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten – so auch die USA unter Donald Trump – erodieren lassen.

Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protestwähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteiensysteme kollabieren.

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Ausblick auf die Politik in den nächsten Jahren

Längst sind die Herausforderungen der Zukunft von der Gestaltung der Globalisierung über die Bewältigung der Migration bis hin zur Bekämpfung von Terrorismus nicht mehr von den europäischen Nationalstaaten allein zu bewältigen sondern nur gemeinschaftlich.

Die desaströse Sozialpolitik - die Politik der sozialen Kälte - eine Folge fehlenden Geldes im Sozialhaushalt, setzt sich unter der »Rauten-Kanzlerin« weiter fort. Die Altersarmut vieler Bürger nimmt weiter dramatisch zu. Über ein Viertel der Erwerbstätigen kann von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Selbst Leute, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben, kommen in finazielle Schwierigkeiten und müssen zum Sozialamt gehen.

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."

Angela Merkel am 21. November 2012 im Bundestag

Die Reichen und Wohlhabenden, die in Deutschland den Spitzensteuersatz unterliegen und zuviel Steuern zahlen, schleussen das Geld am Fiskus vorbei und schaffen es - von der Regierung begünstigt - steuerfrei weiter munter ins Ausland, um es dem Gemeinwohl zu entziehen. Dabei sind Steuern ein Dienst an der Gesellschaft. - Hier muckt die mediale Empörungsindustrie sogar manchmal auf! Es ist eine alte Weisheit von Alters her: Wo kein gestalterische Wille da ist, wird auch keine Politik gemacht. - Der deutsche Soziologe Max Weber hat gesagt: »Politik ist das Bohren dicker Bretter«.

Was das auf Angela Merkel bezogen bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Ein echter Dünnbrettbohrer, wer Gutes dabei denkt. - Wie einfältig oder naiv muß ein Politiker sein, seine Politik für "alternativlos" zu halten und zu verkaufen? - Zu mittelmäßiger oder schlechter Politk gibt es allemal mindestens eine Alternative! Viele Wähler haben sich wohl aus seinem Anfall von Dummheit, denn aus Gründen der Vernunft, für Angela Merkel und ihre Politik entschieden. Kaum zu glauben, daß ihre Politik dem Wählerwunsch entspricht, müsste man den Wähler doch glatt einen Dummkopf nennen! Die Politik hat sich von den Bedürfnissen des Wählers längst verabschiedet. Was der Wähler will, interessiert die Politik nicht. Der Bürger ist schlichtweg nicht "systemrelevant" für die Regierung!

Die gleichgeschalteten Medien werden über diese Politik diensteifrig und nahezu kritiklos stets im Sinne der Regierung zustimmend berichten, statt ihre Verlogenheit bloßzustellen. Jeder Medien-Fuzzi weiß Beschied: Wo (als Staatssender) kritiklos berichtet wird, regt sich auch kein Protest. Wo sich kein Protest regt, wird Politik munter fortgesetzt. Nicht-Protest bedeutet automatisch Zustimmung! - War da nicht was mit George Orwell? - Notwendige Zustimmung für Merkels Politik. Die Bürger haben sich in den kommenden vier Jahren für eine Politik des Stillstandes entschieden.

Stellt sich die Frage: »Hat der Wähler dies nicht gewußt, oder wollte er dies nicht wissen?« Kein Wunder, daß die Zahl der Nichtwähler immer weiter ansteigt. Viele haben es einfach nur satt, von einfältigen und dummen Poltikern, die das Land aus Mangel an Alternataiven - echt "alternativlos" das Land - regieren dürfen - schamlos belogen und so seiner Zukunft beraubt zu werden. Angela Merkel zu "Deutschlands Zukunft":

"Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist."

am 2. Juli 2012 im Kanzleramt bei der Vorstellung des von ihr herausgegebenen Buches "Dialog über Deutschlands Zukunft"

Das Land ist aus dem Lot geraten, ohne daß dies die Politik registrieren will. In den nächsten vier Jahren müssen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Probleme gelöst - und nicht ausgesessen - werden , die bislang unlösbar erschienen. Ein weiteres Aufschieben der ungelösten Probleme sorgt für noch größere Schwierigkeiten und noch größere Schieflagen.


»Angie, oh, Angie, when will those dark clouds disappear?«
Blog-Artikel:

Regierung ohne Plan - Torpedo-Blog

Wahlkampf der leisen Töne - Torpedo-Blog

Wahlkampf zum Einschlafen - Torpedo-Blog


Weblinks:

Max Weber - de.wikipedia.org