Über die politischen Inhalte der AfD

Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrige Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktonen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative. Gregor Gysi

Erste Ausgabe der "taz" erschienen

In West-Berlin erschien die erste Ausgabe der "tageszeitung" (taz). Die "tageszeitung" ist eine überregionale deutsche Tageszeitung. Sie wurde 1978 in West-Berlin als alternatives, selbstverwaltetes Zeitungsprojekt gegründet und wird dem linken Spektrum zugeordnet.

Mit einer Anfangsauflage von 30.000 Exemplaren sagte sie als linke Alternative der "bürgerlichen Presse" den Kampf an. Die Zeitung verstand sich als Alternative zum von ihr bisher ausschließlich bürgerlich orientiert empfundenen Zeitungsmarkt mit der Zielgruppe Studenten, Alternative, Grüne, Linksliberale, linke Sozialdemokratie und später auch für die ab 1980 anwachsende Hausbesetzerbewegung.


Das Geschäftsmodell der taz basiert auf drei Säulen: das Wochenend-Magazin, die durchlaufende Berichterstattung als Print-Medium und eine App, welches als E-Paper abgerufen werden kann.

Im Laufe der Jahre gab es mehrere Neustarts der Zeitung. Runde Jubiläen werden in der Regel mit besonderen Ausgaben gefeiert.

»Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung« von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat

Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung
»Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung« von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat ist ein Sammelband mit Beiträgen ausgewiesener Experten zur aktuellen Lage Frankreichs. Ulrike Guerot analysiert das Frankreich unter Macron.

Emmanuel Macron ist im Mai 2017 zum neuen Präsidenten gewählt worden – aber wie geht es Frankreich? Was sind seine drängendsten gesellschaftlichen Probleme? Teilen die Franzosen die Euphorie auf europäischer Ebene, oder macht sich jetzt Katerstimmung breit? Das klassische Parteienwesen zerfällt, doch kann eine neue Bewegung wie "Le République en marche!" der wachsenden Ratlosigkeit der Bürger entgegenwirken?


Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung
Der Sammelband vereint Beiträge ausgewiesener Experten, die die Lage Frankreichs nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen analysieren. Während die alten Klassen der Arbeiterschaft und Bourgeoisie sich endgültig auflösen, gilt für die Wirtschaft der Satz "Totgesagte leben länger".

Die strukturellen Schließungen von Großbetrieben stehen Frankreichs Rolle in der Eurozone und einer lebendigen Start-up-Szene gegenüber. Doch für das starke sozioökonomische Gefälle zwischen Stadt und Land, für Bildungsmisere und schlechte Perspektiven am Arbeitsmarkt stellte der erstarkende Front National der stolzen Republik einmal mehr die Quittung aus. Steuert Frankreich einer epochalen Neuordnung, gar einer "Revolution" entgegen?


Macron ist Präsident und wird Frankreich tatsächlich revolutionieren. Seine Analyse ist messerscharf: Frankreich ist völlig überreguliert, der Staatssektor beträgt unglaubliche 56%, jeder Änderungsversuch der letzten Jahre wird durch Streiks derer blockiert, die Privilegien zu verlieren haben. Deshalb stagniert die Wirtschaft und bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Es hat zu viele Verwaltungsebenen (Gemeinde, Departement, Region, Bund), die viel zu teuer und personalintensiv sind

Macron stellt das Land vom Kopf auf die Füße. Alle Betriebe dürfen nun an der Basis individuelle Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmer und Angestellten treffen.120000 Stellen im öffentlichen Dienst werden eingespart, indem die Pensionierungen nicht nachbesetzt werden. Jede Gemeinde darf mit eigenen Lösungen experimentieren, die Vorgaben aus Paris werden minimiert. Ab 2019 soll es statt 38 nur mehr eine Pensionsbemessung geben, alle Sonderprivilegien fallen weg. Die Kapitalertragssteuer soll von 62 auf 30% fallen, damit die Unternehmer wieder mehr investieren.

Literatur:


Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben