Sonntag, 30. September 2018

Politisches Versagen sorgt für Protest

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Kein Geld für Bildung, marode Schulen und Kindergärten, für Pflege, für Armutsrentner, aber plötzlich Milliarden für Einwanderung und Migration da. Wenn das Volk merkt, es wird vernachlässigt, die Basis nicht mehr gehört wird, dann kommt es zu politischen Verdruss und Protest, der sich AfD nennt.

Und dieser Protest bekommt immer mehr Zulauf, weil sich die sogenannten "Schlauen und Besserwisser", alle Vorzeigedemokraten dabei nicht merken, dass sie der AfD in die Karten spielen, denn fast jeder fünfte Deutsche wählt nach neuesten Umfragen AfD. Ist jeder fünfte Deutsche blöd? Nehmen wir Protest eigentlich ernst?

Das ist kein Statement pro AfD, nur ein Hinweis, dass die momentanen politischen Eliten für das Erstarken Schuld sind. Die SPD in Führungsnot und Sinkflug, unglaubwürdig durch Eintritt in GroKo, die CDU ist und hat ausgemerkelt und macht Grabenkämpfe mit der CSU, das Vertrauen in diese Parteien ist so gut wie weg.

Je mehr man jetzt noch auf die AfD rumhaut, desto stärker wird sie, d.h. im Umkehrschluss, bessere Politik machen, dem Volk "mehr aufs Maul schauen", Probleme anpacken, nicht nur ständig schwätzen, nicht jeder ist so intelligent, wie er es von sich glaubt zu sein.

Flüchtlingen, Familien mit Kindern helfen ja, aber Wirtschaftsflüchtlingen in Form vieler junger Männer - muss das sein? Das Sozialsystem lebt von Beitragszahlern, die jeden morgen aufstehen und arbeiten und das System mit großen Steuerlasten trägt. Denen zu erklären, dass sie noch 45 Jahren Arbeit Rente in Höhe Hartz IV plus Miete bekommen, dass sie nach jetzigem Stand 2040 die Rente noch vollversteuern müssen, dass Asylsuchende finanziell nicht viel schlechter stehen, als sie, das weckt Verdruss und Ärger und Protest und wartet auf passende Antworten. Hier müssen Lösungen her, dafür sind Regierungen gewählt.

Das politische Versagen bedeutet Protest von Abgehängten, der sich in Protestwahlen artikulieren wird wie wir sie momentan erleben.

Samstag, 15. September 2018

Die EU ist eine Fehlkonstruktion

Schatten auf EU-Flagge (Archivbild)

Die EU ist wie ein Schatten, deer über Europa liegt. Die Versäumnisse der EU sind lang und Lösungen sind nicht in Sicht.

Die EU ist eine Fehlkonstruktion, denn die EU und der Euro waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Eine Union mit 27 gleichberechtigten Partner und Einstimmigkeit in nahezu allen wichtigen Themen kann nicht funktionieren. Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten muss wiederbelebt werden. Die Kernstaaten schreiten voran und der Rest kann sich (muss sich aber) anschließen.

Die angedachte Transfer-Union führt dazu, dass die letzte Haushaltsdisziplin fahren gelassen wird. Der Schuldenstand wird den kritischen Punkt erreichen und die Blase platzt mit unabsehbaren Folgen.

Flaggen der Europäischen Union vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Die Planwirtschaft hatten wir im Ostteil Europas bereits. Die Geschichte lehrt, dass diese nicht funktioniert hat. Wir brauchen mehr marktwirtschaftliche Instrumente.

Strategisch ist der EURO tot. Wir warten alle auf den Kollaps. Für die, die bereits nichts mehr haben, ist das nicht so schlimm. Aber Deutschland wird Billionen verlieren und das wird die Bevölkerung bitter spüren.


Was bleibt, ist der Ausstieg aus der EU. Mit Großbritannien ist der nach Deutschland größte Nettozahler aus der EU ausgetreten. Griechenland steht zum x-ten mal vor dem Staatsbankrott und ist ohne weitere Milliardenzahlungen vor allem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Italien und Griechenland sind nicht fähig oder nicht willens, die EU-Außengrenzen konsequent zu schützen. Weshalb waren sowohl der Euro als auch die EU in dieser Form von Anfang an zum Scheitern verurteilt?


"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist

Weblink:

https://juergenfritz.com/2017/07/28/eu-und-euro/
Fehlkonstruktionen: EU und Euro waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt - juergenfritz.com


Mittwoch, 12. September 2018

Kataloniens Problem

Demonstration in Barcelona

Katalonien ist ein Teil Spaniens und Spanien ist ein Teil der EU. Wenn sich Katalonien von Spanien lösen würde, wären sie auch kein Teil der EU mehr. Selbst wenn man einen Beitritt besprechen würden, wären diese Verhandlungen unter besten Bedingungen frühestens in zehn Jahren abgeschlossen. Das hieße, das Katalonien mindestens zehn Jahre allein in der Welt dastehen würde, und als eigenes Land Produkte in die EU importieren müsste. Weiterhin würden sich viele ansässige Unternehmen zurückziehen, denn diese nehmen nicht die Hürden in Kauf.

Ein Teil der Bevölkerung lässt sich vorgaukeln, man wäre separiert von Spanien weiterhin Teil der EU und hätte dann mehr Geld zur Verfügung, das jetzt angeblich nach Madrid abgeführt werden muss. Dem ist aber nicht so. Und diese ständige Gezetere schadet nicht nur Katalonien und Spanien, es bringt auch Unruhe in die EU. Was jetzt noch sehr liberal gesehen wird, wird irgendwann in Wut umschlagen. Die Katalanen sollten aufhören, ihre Vorteile zu verspielen.

Das das reiche Katalanien aber eigentlich nicht gerne die ärmeren Regionen in Spanien unterstützen möchte, dieser eklatante Mangel an Solidarität zeigt das eigentlich darunterliegende finanzielle Interesse der Separatisten.
Es ist schädlich für den Zusammenhalt der Bevölkerung und ein Armutszeugnis für seine politischen Akteure.